Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 26.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (…Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41; Beschluß vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18, S. 5).Auch der Hinweis im Beschluß des erkennenden Senats vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - (…a.a.O. S. 5), § 24 Abs. 2 FlHG enthalte keine "unmittelbare Ermächtigung zur Rechtssetzung durch Kommunen", besagt lediglich, daß es einer solchen Ermächtigung durch Landesrecht bedarf.
- BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13
Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; …
Dies ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass auch nach der Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Bedeutung in dem aufgezeigten Sinne darzulegen ist und die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts sich auf diese Darlegung beschränkt (vgl. Beschluss vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18). - BVerwG, 09.10.2002 - 3 C 17.02
Amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen - Erhebung einer …
Die Kostenentscheidung im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - bleibt unberührt.
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
Einer Übertragung der Regelungskompetenz für die Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen auf die Land- und Stadtkreise steht daher EG-Recht nicht entgegen und sie ist auch bundesrechtlich zulässig (so schon BVerwG, Beschluss vom 21.4.1999 - 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18). - VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00
Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestlegung gehört auch die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und gegebenenfalls wie hiervon unter den gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen abgewichen werden soll (…BVerwG, Urteile vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, vom 29.08.1996, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18).Allerdings wertet das Bundesverwaltungsgericht die Vorgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG, dass die Länder bei der Umsetzung die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu beachten haben, als Bundesrecht, dessen Verletzung eine landesrechtliche Umsetzung schon wegen Verstoßes gegen Bundesrecht unwirksam machen würde (BVerwG, Urteile vom 29.08.1996 …und vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, jeweils a. a. O.; Beschluss vom 21.04.1999, a. a. O.).
- BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der …
Dies hat er in späteren Entscheidungen präzisiert (insb. Beschluss vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Nr. 18; Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 ). - BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05
Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer …
Dies hat er in späteren Entscheidungen präzisiert (insb. Beschluss vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Nr. 18; Urteil vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 ). - BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 52.09
Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Zudem sind weder das Berufungsgericht (vgl. Beschluss vom 18. März 2003 - BVerwG 4 B 7.03 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 358) noch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18) allein mit Rücksicht darauf, dass der Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich dem Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entspricht, verpflichtet, nach Zulassung der Berufung jeweils auch die Revision zuzulassen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die …
Rn. 6 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) durch Beschluss vom 21. April 1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18, zurück. - VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09
Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des …
Einer Übertragung der Regelungskompetenz für die Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen auf die Land- und Stadtkreise steht daher EG-Recht nicht entgegen und sie ist auch bundesrechtlich zulässig (so schon BVerwG, Beschluss vom 21.4.1999 - 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18). - OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99
Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
- LSG Schleswig-Holstein, 04.03.2004 - L 1 B 23/04
- VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98
FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …
- BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 57.03
Landesrechtlicher Umsetzungsakt für die Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von …
- BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 56.03
Ermächtigungsgrundlage und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit der Erhebung von …
- BVerwG, 10.07.2003 - 3 B 58.03
Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06
Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
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