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• Wolters Kluwer

  Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis - Anwesenheit eines unter Missachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers

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• BVerwG, 30.01.1979 - 1 C 56.77

  Überprüfung einer Ermessensentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1982 - 1 B 28.82

  Davon abgesehen müßte die Beschwerde auch deshalb scheitern, weil in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]) und daß dies auch gilt, wenn der Ausländer mit seinen sich hier aufhaltenden Eltern zusammenleben möchte, da auch einem solchen Ausländer grundsätzlich zuzumuten ist, gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -).
• BVerwG, 22.01.1982 - 1 CB 55.81

  Geltung der Grundsätze der Familienzusammenführung - Einreise unter Verstoß gegen …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1982 - 1 B 28.82

  Davon abgesehen müßte die Beschwerde auch deshalb scheitern, weil in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]) und daß dies auch gilt, wenn der Ausländer mit seinen sich hier aufhaltenden Eltern zusammenleben möchte, da auch einem solchen Ausländer grundsätzlich zuzumuten ist, gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -).
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 B 576.79

  Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Ermessen über die …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1982 - 1 B 28.82

  Davon abgesehen müßte die Beschwerde auch deshalb scheitern, weil in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]) und daß dies auch gilt, wenn der Ausländer mit seinen sich hier aufhaltenden Eltern zusammenleben möchte, da auch einem solchen Ausländer grundsätzlich zuzumuten ist, gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -).
• BVerwG, 03.12.1980 - 1 B 831.80

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis an Ausländer - Grundrechtlicher Schutz der …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1982 - 1 B 28.82

  Davon abgesehen müßte die Beschwerde auch deshalb scheitern, weil in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist, daß die Anwesenheit eines unter Mißachtung des Sichtvermerkszwangs eingereisten Ausländers in der Regel Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt (BVerwGE 57, 252 [256]) und daß dies auch gilt, wenn der Ausländer mit seinen sich hier aufhaltenden Eltern zusammenleben möchte, da auch einem solchen Ausländer grundsätzlich zuzumuten ist, gemäß der gesetzlichen Regelung nicht erst nach, sondern vor der Einreise um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis nachzusuchen (vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 -).

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• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …

  Das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigt grundsätzlich keine andere Beurteilung der Rechtslage, die ein Verstoß gegen den Sichtvermerkszwang regelmäßig nach sich zieht (Beschlüsse vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 1 B 831.80 - vom 24. März 1981 - BVerwG 1 B 576.79 - vom 22. Januar 1982 - BVerwG 1 CB 55.81 - vom 29. März 1982 - BVerwG 1 B 28.82 - vom 4. Oktober 1982 - BVerwG 1 B 93.82 - a.a.O.).