Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.06.2020 - 1 B 2822/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 14.11.2019 - 1 L 2622/18
- VGH Hessen, 23.06.2020 - 1 B 2822/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2020 - 1 B 202/20
Beförderungsvoraussetzung Erprobung offensichtlich rechtswidrig Untersagung der …
Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2020 - 1 B 2822/19
Nach einer solchen Beförderung ist dem Beamten ein dem neuen Statusamt angemessener Dienstposten zu übertragen, wenn er nicht schon einen solchen Dienstposten innehatte und weiter auf diesem eingesetzt werden soll (zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 B 202/20 - juris Rn. 12 ff.).Die Antragsgegnerin hat nicht konkret vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass (zumindest) die Beigeladenen bereits zu einem früheren Zeitpunkt in einem an Art. 33 Abs. 2 GG ausgerichteten Auswahlverfahren für die Besetzung des von ihnen aktuell (oder früher, vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BLV) jeweils innegehabten (höherwertigen) Dienstpostens ausgewählt worden sind und sich - die nunmehr beabsichtigte Beförderung (ohne erneuten Leistungsvergleich) rechtfertigend - auf diesem höherwertigen Dienstposten entsprechend der zeitlichen Vorgabe bewährt haben (zu einem parallel gelagerten Fall vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 B 202/20 - juris Rn. 19).
Die Regelung will nur sicherstellen, dass die übertragene hauptberufliche Tätigkeit während der Zuweisung oder Beurlaubung hinsichtlich ihrer Anforderungen qualitativ mindestens der Tätigkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsposten bei dem Postnachfolgeunternehmen entspricht (zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 B 202/20 - juris Rn. 18).
- VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19
Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG
Auszug aus VGH Hessen, 23.06.2020 - 1 B 2822/19
Danach ist für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich, wenn - wie hier - durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. März 2020 - 1 B 1751/19 - juris).
- VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Schadensersatz wegen unterbliebener …
Nach einer solchen Beförderung sei dem Beamten ein dem neuen Statusamt angemessener Dienstposten zu übertragen, wenn er nicht schon einen solchen Dienstposten innehatte und weiter auf diesem eingesetzt werden soll (Beschluss vom 23.06.2020 -1 B 2822/19-, juris Rn. 37 mit Verweis auf OVG NRW…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 1 B 202/20 - juris Rn. 12 ff.).
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