Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Entscheidung über eine inländische Fluchtalternative im Asylantragsverfahren - Asylrechtlicher Begriff des Existenzminimums - Pflicht des Gerichts zur Darlegung der Gründe für eine Entscheidung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 108 Abs. 1 S. 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Urteilsbegründung, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, Irak, Interne Fluchtalternative, Nordirak, Existenzminimum, Flüchtlingslager, Hilfsorganisationen, ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 7 A 10251/02
- BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02
Wird zitiert von ... (73) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
Es trifft zu, dass sich aufgrund der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten oder Auffassungen bzw. Bewertungen anderer Oberverwaltungsgerichte in wesentlichen Fragen nicht geteilt hat (vgl. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 m.w.N.). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu, wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen …
Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum aber in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, gleichlautend mit Beschluss vom gleichen Tag - BVerwG 1 B 263.02 - juris). - VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel schon dann verschafft, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch weniger attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, sei es durch Zuwendungen von dritter Seite, jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.07, 1 C 24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02), wobei allerdings unter Geltung der QRL die vergleichende Betrachtung, ob die existentiellen Gefährdungen so auch am Herkunftsort bestanden hätten, entfällt (s. o.).Ein verfolgungssicherer Ort, der nur durch derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.07, 1 C 24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02).
- BVerwG, 23.11.2011 - 10 B 32.11
Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines …
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 22.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
Keine grundsätzlich anderen Pflichten folgen für das Gericht insoweit aus § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, demzufolge sich aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das erkennende Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 S. 92). - BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12
Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
Nicht zumutbar sind hingegen die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht (…BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris Rn. 119;… BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06, juris Rn. 11 m.w.N.) Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts Anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.02.2007 - 1 C 24.06, juris Rn. 11 m.w.N.;… Beschl. v. 17.06.2006 - 1 B 100.05, juris Rn. 11 und Beschl. v. 21.05.2003 - 1 B 298.02, juris Rn. 3). - VG Gelsenkirchen, 18.07.2013 - 5a K 4418/11
Asyl Flüchtlingsschutz Afghanistan Zwangsheirat Zwangsverheiratung Zwangsehe …
Rn. 75 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 - sowie Urteile vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 - und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 -, jeweils zitiert nach juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
Rn. 201 Vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34, S. 25 ff., vom 31. Juli 2002 - 1 B 128.02 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326, S. 38 ff., und vom 21. Mai 2003 - 1 B 298.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, S. 91. - BVerwG, 29.05.2012 - 10 B 44.11
Hinreichende Begründung der Annahme einer fortbestehenden anderweitigen …
- BVerwG, 11.02.2004 - 1 C 23.02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Nachfluchtgründe, Subjektive …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- BVerwG, 01.03.2006 - 1 B 85.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung rechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 211/01
Inländische Fluchtalternative in Russland für tschetschenische Volkszugehörige
- BVerwG, 31.01.2007 - 1 B 82.06
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische …
- VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 1041/17
Inländische Fluchtmöglichkeit, Zwangsrekrutierung, Corona-Pandemie, Corona, Covid …
- VG Berlin, 30.08.2018 - 33 K 428.16
Russische Föderation: § 3 Abs. 1 AsylG (Klägerin zu 1), § 4 Abs. 1 AsylG …
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 219.17
Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Afghanistan
- BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 75.07
Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, …
- BVerwG, 14.05.2007 - 1 B 108.06
Verfahrensrüge wegen mangelhafter Begründung zur Gefahr einer konventionswidrigen …
- BVerwG, 14.05.2007 - 1 B 103.06
Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungsmangel, rechtliches Gehör, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2005 - 1 LB 259/01
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, herabgestufter …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11
Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2011 - 3 L 11/07
Russische Föderation: § 60 Abs. 1 AufenthG, Gruppenverfolgung von Tschetschenen …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 18 K 17.30328
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft -hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.08.2006 - 1 LB 125/05
- BVerwG, 01.03.2006 - 1 B 86.05
Bedingungen einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage für tschetschenische …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 24.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtmäßigkeit der Feststetzung …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 25.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11
Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
- BVerwG, 05.04.2007 - 1 B 165.06
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach bei inländischer Fluchtalternative; …
- VG Düsseldorf, 02.03.2020 - 28 K 8621/17
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11
Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11
Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12
Afghanistan Hindu religiöse Verfolgung individuelle Vorverfolgung (hier: bejaht) …
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11
Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
- BVerwG, 28.06.2005 - 10 B 23.05
Rechtmäßigkeit einer Lenkungssteuer zur Minimierung von einer als gefährlich …
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18
Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan; …
- VG Köln, 23.01.2018 - 14 K 7334/16
Antrag eines des Volksgruppe der Hazara zugehörigen afghanischen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08
Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
- VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056
Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar
- VG Köln, 07.12.2017 - 5 L 4378/17
Zweitantrag; Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens, Folgeantrag; …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 23 K 1140/11
Asyl Kamerun Flüchtlingsanerkennung Abschiebungsverbot Zwangsbeschneidung …
- VG Stuttgart, 15.03.2007 - 18 K 1953/06
Zumutbare inländische Fluchtalternative für unverfolgt aus der Russischen …
- VG München, 25.04.2017 - M 26 K 16.34294
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 2573/13
Afghanistan, Mädchen, Frauen, Zwangsehe, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 19.12
Gerichtliche Begründungspflicht bei einer Entscheidung über Verfolgungsgefährdung …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2006 - 1 LB 124/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 547/16
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme …
- VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14
Flüchtlingsanerkennung Vorverfolgung umweltpolitische Betätigung Zanjan …
- VG Cottbus, 08.09.2020 - 3 K 1500/16
- VG Berlin, 01.07.2019 - 16 K 58.19
Moldau: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Aus den vorliegenden …
- VG Aachen, 06.03.2019 - 7 K 238/18
- VG Aachen, 14.09.2018 - 7 K 5337/17
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 3886/18
Asyl Pakistan; Gruppenverfolgung von Schiiten; Ausweichmöglichkeiten
- VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 8 K 682/18
Kamerun: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Aachen, 20.03.2019 - 7 K 3127/17
- VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 5384/17
Asyl, Afghanistan, Pakistan, inländische Fluchtalternative
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11
Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
- VG Stuttgart, 17.11.2009 - A 3 K 3092/09
Russische Föderation, Tschetschenien, Regionale Gruppenverfolgung, Asylverfahren, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03
Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 502/17
- VG Cottbus, 26.03.2020 - 3 K 1392/17
- VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 K 1511/17
- OVG Sachsen, 29.03.2012 - 3 A 186/11
Einheitliche Hörstelle
- VG Berlin, 12.07.2023 - 12 K 47.23
- VG Berlin, 16.11.2021 - 16 K 253.18
Moldau: Keine asylerhebliche Verfolgung durch Kindsvater oder aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 1285/16
- VG Berlin, 26.07.2017 - 16 K 148.17
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02, 1 B 298.02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 7 A 10251/02
- BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02, 1 B 298.02
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02
Es trifft zu, dass sich aufgrund der Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar ergeben muss, warum das Gericht beispielsweise Parteivorbringen für unerheblich gehalten oder Auffassungen bzw. Bewertungen anderer Oberverwaltungsgerichte in wesentlichen Fragen nicht geteilt hat (vgl. Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 m.w.N.). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus BVerwG, 21.05.2003 - 1 PKH 72.02
Daran ändert sich auch nichts, wenn hierzu, wie die Beschwerde geltend macht, von den Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Standpunkte vertreten werden (so bereits Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326 = InfAuslR 2002, 455 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 547/16
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme …
Rn. 25 vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 = juris, Rn. 3, m. w. N.,. - VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01
'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
Rn. 26 BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. S. 342 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 B 298/02, 1 PKH 72/02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270, Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15/99 -, BVerwGE 109, 353 (355 f.) und Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204 (211 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 1285/16 Rn. 13 vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 = juris, Rn. 3,.
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