Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 43 VwGO, § 6 Abs 1 StrG BB, § 48 Abs 7 StrG BB, § 3 Abs 2 S 2 StrV vom 18.07.1957
  Öffentliche Straße nach dem Straßenrecht der ehemaligen DDR

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 43 VwGO, § 6 Abs 1 StrG BB, § 48 Abs 7 StrG BB, § 3 Abs 2 S 2 StrVO/DDR
  Feststellungsklage; Straße; Öffentlichkeit; Widmung; Widmungsfiktion; DDR-Straßenrecht; Zustimmung der Eigentümer; Freigabeakt; Bewusstsein von der durch Freigabe gegebenen Öffentlichkeit der Straße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widmungsfunktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG bei Kenntnis der nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle von einer öffentlich-rechtlichen Nutzung einer Straße im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; Bewirkung des Eintritts der Widmungsfiktion nach Unklarheit über die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintreten der Widmungsfunktion des § 48 Abs. 7 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) bei Kenntnis der nach § 6 BbgStrG zuständigen Stelle von einer öffentlich-rechtlichen Nutzung einer Straße im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes; Bewirkung des Eintritts der ...

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

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• OVG Thüringen, 13.12.2001 - 2 KO 730/00

  Straßen- und Wegerecht, Verwaltungsprozessrecht; Feststellungsklage; Öffentliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (vgl. schon OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 -, juris Rn. 23, wonach eine nur faktische Nutzung der Straße zu Verkehrszwecken und die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte für eine Freigabe nicht ausreichen; ebenso: OVG Weimar, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 -, juris Rn. 91 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, juris Rn. 29; nur auf den Freigabeakt abstellend OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, LKV 2005, 505 [506]; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, juris Rn. 15; Zörner, LKV 2000, 526, 528).
• BVerwG, 30.10.2002 - 8 C 24.01

  Rückübertragungsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; konkludente Widmung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (vgl. schon OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 -, juris Rn. 23, wonach eine nur faktische Nutzung der Straße zu Verkehrszwecken und die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte für eine Freigabe nicht ausreichen; ebenso: OVG Weimar…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 -, juris Rn. 91 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, juris Rn. 29; nur auf den Freigabeakt abstellend OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, LKV 2005, 505 [506]; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, juris Rn. 15; Zörner, LKV 2000, 526, 528).
• OVG Berlin, 10.11.2004 - 1 B 8.04

  Feststellung der Öffentlichkeit eines zur Zeit der DDR öffentlichen Weges nach …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (vgl. schon OVG Berlin, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 -, juris Rn. 23, wonach eine nur faktische Nutzung der Straße zu Verkehrszwecken und die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte für eine Freigabe nicht ausreichen; ebenso: OVG Weimar…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 -, juris Rn. 91 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, juris Rn. 29; nur auf den Freigabeakt abstellend OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, LKV 2005, 505 [506]; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, juris Rn. 15; Zörner, LKV 2000, 526, 528).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2007 - 4 L 400/06

  Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (vgl. schon OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 -, juris Rn. 23, wonach eine nur faktische Nutzung der Straße zu Verkehrszwecken und die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte für eine Freigabe nicht ausreichen; ebenso: OVG Weimar…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 -, juris Rn. 91 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, juris Rn. 29; nur auf den Freigabeakt abstellend OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, LKV 2005, 505 [506]; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, juris Rn. 15; Zörner, LKV 2000, 526, 528).
• BVerwG, 27.07.2006 - 1 B 2.06

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisantrags zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Der Rechtsträgerschaft an den für die Straße erforderlichen Grundstücken oder Grundstücksteilen bedurfte es hingegen nicht; die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts ist überholt (vgl. Urteil des Senats vom 24. April 2007 - 1 B 2.06 -, OVGE 28, 79, 81).
• OVG Brandenburg, 14.06.2004 - 3 B 136/04

  Anforderungen für eine Vollziehungsanordnung; Einzäunen eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (vgl. schon OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 -, juris Rn. 23, wonach eine nur faktische Nutzung der Straße zu Verkehrszwecken und die Duldung der wegemäßigen Benutzung einer Straße durch Dritte für eine Freigabe nicht ausreichen; ebenso: OVG Weimar…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 -, juris Rn. 91 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 14. August 2007 - 4 L 400/06 -, juris Rn. 29; nur auf den Freigabeakt abstellend OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, LKV 2005, 505 [506]; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24.01 -, juris Rn. 15; Zörner, LKV 2000, 526, 528).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.1999 - 2 M 54/99

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - 1 B 3.10

  Selbst wenn kein ausdrückliches Einverständnis erforderlich gewesen sein sollte, sondern es ausreichte, wenn der damalige Rechtsträger bzw. Eigentümer der Nutzung des Weges durch jedermann, mithin der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, nicht widersprochen hatte (so OVG Greifswald, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2 M 54/99 -, LKV 2000, 542, 543), kann von einer stillschweigenden Zustimmung i. S. des § 3 Abs. 2 Satz 2 StrVO/DDR 1957 nur ausgegangen werden, wenn es an der Eindeutigkeit der Freigabehandlung für den Verkehr keine durchgreifenden Zweifel gibt.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 1 S 29.20

  Windenergieanlagen; Wald- und Wirtschaftsweg; Notwegerecht; öffentliche …

  Damit war zugleich bestimmt, dass die bei Inkrafttreten der StrVO-DDR 1974 vorhandenen öffentlichen Straßen ihren öffentlichen Status beibehielten (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 7. Dezember 2016 - OVG 1 B 4.16 - Rn. 29 juris; m.w.N.; sinngemäß auch Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 20;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 143 f.).

  bbb) Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf das Senatsurteil vom 26. August 2010 (OVG - 1 B 3.10 - juris) meint, die Widmungsfiktion hätte nur eintreten können, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des brandenburgischen Straßengesetzes bei der für die Widmung zuständigen Stelle (der Gemeinde Reesdorf) ein Bewusstsein vorhanden gewesen sei, dass die Straße bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde, steht dies dem Öffentlichkeitsstatus des streitigen Weges nicht entgegen.

  Nur weil in dem entschiedenen Fall schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Freigabewillen fehlten, wurde - gleichsam ersatzweise - ein Bewusstsein bei der zuständigen Stelle über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße als notwendig erachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 22).

• VG Gera, 05.11.2019 - 3 K 1443/19

  Straßen- und Wegerecht

  Sei die Behörde von der Nichtöffentlichkeit des Weges ausgegangen, könne eine Änderung der Rechtsauffassung nicht den Eintritt der Widmungsfiktion bewirken (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2010 - 1 B 3.10).

  Für die Freigabe waren deshalb Planungen der staatlichen Stellen über die Gestaltung einer Straße ausreichend oder aber auch die Durchführung der Straßenarbeiten (vgl. insbesondere bei Sackgassen: VG Gera…, Urteil vom 14. Juni 2018 - 3 K 1261/16 Ge - juris Rn. 33; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2010 - OVG 1 B 3.10 - Juris, Rn. 22; ThürOVG…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 100; BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2002 - 8 C 24/01 - juris Rn. 15).

  Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris) bezieht sich nicht auf eine Entwidmung, sondern dort geht es um die Frage, ob durch die zuständigen staatlichen Organe eine Freigabeentscheidung für einen während der DDR-Zeit hergestellten Weg vorlag.

  In diesem Zusammenhang forderte das Gericht für die Feststellung des Willens der zuständigen staatlichen Organe, einen Weg künftig als öffentliche Straße behandeln zu wollen, entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte für die Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins, das bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes vorhanden gewesen sein muss (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 22).

• VG Potsdam, 07.12.2023 - 16 K 3221/18

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwölf …

  Damit war zugleich bestimmt, dass die bei Inkrafttreten der StrVO-DDR 1974 vorhandenen öffentlichen Straßen ihren öffentlichen Status beibehielten (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 - juris Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 7. Dezember 2016 - OVG 1 B 4.16 - Rn. 29 juris; m.w.N.; sinngemäß auch Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 20;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 143 f.).

  bbb) Soweit der Antragsgegner unter Verweis auf das Senatsurteil vom 26. August 2010 (OVG - 1 B 3.10 - juris) meint, die Widmungsfiktion hätte nur eintreten können, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des brandenburgischen Straßengesetzes bei der für die Widmung zuständigen Stelle (der Gemeinde R.) ein Bewusstsein vorhanden gewesen sei, dass die Straße bereits nach bisherigem Recht öffentlich genutzt wurde, steht dies dem Öffentlichkeitsstatus des streitigen Weges nicht entgegen.

  Nur weil in dem entschiedenen Fall schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte für einen Freigabewillen fehlten, wurde - gleichsam ersatzweise - ein Bewusstsein bei der zuständigen Stelle über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße als notwendig erachtet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 22).

  Die Regelung in § 48 Abs. 7 Satz 2 BbgStrG lässt darauf schließen, dass eine Bindungswirkung, jedenfalls eine Vermutungsregelung für die hier vorliegende Eintragung bisheriger betrieblich-öffentlicher Straßen als Gemeindestraßen gemäß § 3 Abs. 4 BbgStrG oder sonstige öffentliche Straßen gemäß § 3 Abs. 5 BbgStrG in das Straßenverzeichnis bis zum 31. Dezember 2000 gelten soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 27).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - 1 B 4.16

  Öffentlichkeit einer Straße nach dem Recht der DDR

  Mit dieser Definition war zugleich geregelt, dass die bei Inkrafttreten der StrVO-DDR 1974 vorhandenen öffentlichen Straßen ihren öffentlichen Status beibehalten sollten (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 - juris Rn. 23 m.w.N.; sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 20; Zörner, Alte Straßen in den neuen Bundesländern im Spiegel der Rechtsprechung, LKV 2000, 526 ).
• VG Berlin, 30.06.2026 - 1 K 115.23
  Lässt sich danach aus den tatsächlichen Anhaltspunkten eine frühere Nutzung als öffentliche Straße nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen, bleiben vielmehr Zweifel an der früheren öffentlichen Nutzung einer Straße, kann der Eintritt der Widmungsfiktion nicht festgestellt werden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris Rn. 19).

  Rn. 33 Schließlich ist auch der möglicherweise schon 1961 erfolgte tatsächliche Anschluss des Verbindungsweges an das öffentliche Straßennetz (vgl. Lichtbild Bl. 21 VV) kein hinreichendes Indiz für die Freigabe für den öffentlichen Verkehr, denn üblicherweise sind auch Privatstraßen an öffentliche Straßen angeschlossen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris Rn. 24).

  Fehlen für diesen Willen entsprechende schriftliche Belege oder sonstige eindeutige Anhaltspunkte, bedarf es jedenfalls der Feststellung eines entsprechenden Bewusstseins bei der zuständigen Stelle bzw. deren Mitarbeitern über die nunmehrige Öffentlichkeit der Straße, die bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes - hier des Berliner Straßengesetzes von 1985 im Juli 1992 - vorhanden gewesen sein muss (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris Rn. 22).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 4 L 245/10

  Widmung besagt nichts über Ausbauzustand; Entbehrlichkeit von Bebauungsplan oder …

  Einer "bewussten Freigabe" bedurfte es auch nach der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 26.08.2010 - 1 B 3.10 -, zit. nach JURIS) nämlich nur in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 2 DDR-StrVO 1957.
• VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 K 1922/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Mit dieser Definition war zugleich geregelt, dass die bei Inkrafttreten der StrVO-DDR 1974 vorhandenen öffentlichen Straßen ihren öffentlichen Status beibehalten sollten (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. November 2004 - 1 B 8.04 - juris Rn. 23 m.w.N.; sinngemäß auch OVG Berlin.-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 20; Zörner, Alte Straßen in den neuen Bundesländern im Spiegel der Rechtsprechung, LKV 2000, 526 ).

  Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Gemeinde B... später etwa unter dem Geltungsbereich der Straßenverordnung 1974 ein förmlicher Beschluss über die Öffentlichkeit des Weges oder aber eine Entscheidung über den Anschluss des Weges an das Straßennetz getroffen wurde, sind nicht gegeben (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - zitiert nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 10 S 15.16

  Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für ein vorläufiges Rechtschutzverfahren …

  Dabei kommt hinzu, dass die Antragstellerin geltend macht, dass die ehemalige Nutzung ein "wilder Parkplatz" gewesen und damit nicht in rechtlich zulässiger Weise erfolgt sei, was die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierige Frage aufwirft, ob und ggf. in welchem Umfang - die Antragstellerin macht insoweit geltend, dass seit 1985 lediglich eine kleine Fläche des maßgeblichen Grundstücks als Parkplatz genutzt worden sei und erst seit den 1990iger Jahren ein größerer Bereich so genutzt worden sei - die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG hier eingetreten ist (vgl. dazu nähe OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 -, OVGE BE 31, 102, juris Rn. 19).
• VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  Ausgehend von einer öffentlichen Nutzung des Parkplatzes bereits vor 1990 und der Definition des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die öffentlichen Straßen (Straßenverordnung) vom 22. August 1974 (GVBl. DDR I S. 515), nach der zu den öffentlichen Straßen unter anderem Parkplätze zählen, die der öffentlichen Nutzung durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen, ist in Betracht zu ziehen, dass die Fläche nach § 48 Abs. 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 27), als gewidmete Straßenfläche gilt (wobei insoweit eine willentliche Freigabe für den öffentlichen Verkehr genügen dürfte, vgl. OVG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - zitiert nach juris), die Parkplatznutzung folglich öffentlich-rechtlich sanktioniert ist.
• VG Gera, 14.06.2018 - 3 K 1261/16
  Ein solcher Anschluss war als Freigabeakt ausreichend, wenn damit der Wille der zuständigen Stelle verbunden war, diese Straße zu einer öffentlichen Straße zu erklären (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2010 - 1 B 3.10 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 L 43/22

  Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße
• VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 5 S 6.14

  Widmung von Straßen in Brandenburg; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in …