Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 S 1 Nr 1 RuStAG
  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer Organisation durch Teilnahme eines Einbürgerungsbewerbers als Zuhörer an deren Veranstaltung (hier: "IGD")

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Unterstützung einer Organisation durch Teilnahme eines Einbürgerungsbewerbers als Zuhörer an deren Veranstaltung (hier: "IGD")

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Divergenzrüge - und ihre Darlegungsanforderungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Überzeugungsbildung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Rn. 6 2. Soweit in der Beschwerde eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - (BVerwGE 135, 302) gerügt wird, wird ein Zulassungsgrund im Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht in der erforderlichen Weise dargelegt.

  Sie bezeichnet als Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen sein soll, folgende Aussage im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - (BVerwGE 135, 302 Rn. 20):.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Rn. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, ob eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 20;… Beschluss vom 13. Mai 2016 - 1 B 55.16 - InfAuslR 2016, 300 Rn. 5), ohne dass das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung bei Verwirklichung vom Einzelfall abstrahierender Umstände "zwangsläufig vorliegen muss", wie das die Beschwerde als Frage formuliert.

• BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

  Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Rn. 7 Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 und vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel deshalb grundsätzlich nicht begründen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Rn. 7 Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der anderen in der Vorschrift genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7 und vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18).
• BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16

  Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Frage, ob eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG…, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 20; Beschluss vom 13. Mai 2016 - 1 B 55.16 - InfAuslR 2016, 300 Rn. 5), ohne dass das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung bei Verwirklichung vom Einzelfall abstrahierender Umstände "zwangsläufig vorliegen muss", wie das die Beschwerde als Frage formuliert.
• BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Rn. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 - 1 B 142.17 - juris und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

  Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  "Der früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige zwölfte Senat des hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 (12 UZ 3731/04) ausgeführt, dass es für die Erfüllung des Ausschlusstatbestandes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG nicht erforderlich ist, dass die unterstützten Organisationen nahezu ausschließlich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, vielmehr genüge es, wenn in mehr als nur ganz unwesentlichem Umfang gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen festzustellen seien, auch wenn ein Teil der Aktivitäten dieser Organisationen auf politisch nicht relevantem, allein kulturellem Gebiet stattfinde.".

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• OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 1 S 115.20

  Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

  Zur Beurteilung der Gefahrenlage aufgrund von Verkehrsstärken in Relation zu den gefahrenen Geschwindigkeiten hat die Beschwerde auf die Kriterien der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (Ausgabe 2010) zurückgegriffen, denen als fachlich anerkanntes Regelwerk ein entsprechender Sachverstand und Erfahrungswissen entnommen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. November 2010 - 3 C 42.09 - juris Rn. 27;… Senatsurteile vom 14. Februar 2018 - OVG 1 B 25.15 - juris Rn. 22, und vom 20. März 2019 - OVG 1 B 3.18 - n.V., Urteilsabdruck S. 9).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

  Einzelne Unterstützungshandlungen hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit diesen Bestrebungen zu indizieren (BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

  Die vom Kläger vorgenommenen Unterstützungshandlungen überschreiten in ihrer Gesamtheit zudem die Erheblichkeitsschwelle, weil sie nach ihrer Art und ihrem Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Klägers mit den nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verbotenen Zielen der PKK zu indizieren (BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5).

• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …

  Das Verwaltungsgericht hat aufgrund einer wertenden Betrachtung der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Umstände (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018- 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn. 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5) geprüft, ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt.

  Einzelne Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers oder der Ausländerin mit den unzulässigen Bestrebungen dieser Organisation zu indizieren (BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - 2 LC 334/20, juris Rn. 57).

• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18

  Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …

  Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18

  Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …

  Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …

  Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 - 6 B 30.16 - juris Rn. 10 und vom 20. Februar 2018 - 1 B 3.18 - juris Rn. 12).
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2018 - 1 B 3/18 -, juris Rn. 5, vom 20. März 2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 20, vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, juris Rn. 18 und vom 22. Februar 2007- 5 C 10/06 -, juris Rn. 17.
• OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 20.2.2018, 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Beschl. v. 13.5.2016, 1 B 55/16, Inf-AuslR 2016, 300, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.3.2012, a.a.O., juris Rn. 20).
• OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19

  Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus

  Ob nach diesen Grundsätzen eine tatbestandsmäßige Unterstützung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung der gesamten Begleitumstände einschließlich vergangener Handlungen oder Erklärungen zu beurteilen (…BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, 5 C 1.11, BVerwGE 142, 132, juris Rn. 20; Beschl. v. 20.2.2018, 1 B 3/18, juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19

  Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus