Rechtsprechung
| BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 31.75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Schutzbereich des Art. 6 Grundgesetz (GG) und Einschränkung des Verwaltungsermessens bei an sich vorliegendem Ausweisungsgrund
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1975 - I 17/75
- BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 31.75
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 28.09.1976 - 1 B 31.75
Daher haben, wie der beschließende Senat schon wiederholt entschieden hat, die Ausländerbehörden bei der Entscheidung darüber, ob eine Ausweisung vorzunehmen ist, stets auch zu prüfen, ob ein etwa zu berücksichtigender Schutz von Ehe und Familie des Ausländers, gegen den ein Ausweisungsgrund vorliegt, Vorrang vor dem Interesse an seiner Ausweisung beansprucht (BVerwGE 48, 299 [302]).
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
Ob die vom jeweiligen Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange gewichtiger sind als die mit der Ausweisung verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt im Rahmen der vorgenannten Grundsätze ausschließlich von den Umständen des Einzelfalles ab und hat keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 28. September 1976 - BVerwG I B 31.75 - vom 16. Dezember 1976 - BVerwG I B 225.76 -). - BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 182.78
Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie
Diese Frage hat deswegen keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse von 28. September 1976 - BVerwG 1 B 31.75 - vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - vom 30. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 322.77 -). - BVerwG, 13.12.1978 - 1 B 487.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Diese Frage hat deswegen keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 28. September 1976 - BVerwG 1 B 31.75 -, vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [a.a.O.], vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 B 182.78 -).
- BVerwG, 16.12.1976 - 1 B 225.76
Öffentliches Interesse an der Ausweisung und grundgesetzlicher Schutz von Ehe und …
Ob im übrigen die vom Kläger geltend gemachten ehelichen Belange, gewichtiger sind als die mit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt ausschließlich von der Umständen des vorliegenden Einzelfalles ab und hat daher keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschluß des Senats vom 28. September 1976 - BVerwG I B 31.75 -). - BVerwG, 30.12.1977 - 1 B 322.77
Vorrang des Schutzes von Ehe und Familie eines Ausländers vor dem Interesse an …
Die Frage, ob gerade die vom Kläger geltend gemachten ehelichen und familiären Belange gewichtiger sind als die mit seiner Ausweisung verfolgten öffentlichen Zwecke, hängt im Rahmen der in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsatze ausschließlich von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und hat deswegen keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (Beschlüsse vom 28. September 1976 - BVerwG 1 B 31.75 -, vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 -). - BVerwG, 27.05.1977 - 1 B 95.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ob auch unter solchen Umständen der Familienschutz Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Klägers beansprucht, ist jedoch, wie bereits erwähnt, eine Frage des Einzelfalles und hat demgemäß keine die Zulassung der Revision rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. September 1976 - BVerwG I B 31.75 - und vom 6. Dezember 1976 - BVerwG I B 226.76 -). - BVerwG, 06.12.1976 - 1 B 226.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ob die vom Kläger geltend gemachten familiären Belange gewichtiger sind als die mit der Ausweisung verfolgten polizeilichen Zwecke, weitere Verletzungen der Rechtsordnung durch den Kläger zu verhindern und andere Ausländer von schwerwiegenden Verkehrsdelikten abzuhalten, hängt ausschließlich von den Umständen des Einzelfalles ab und hat demgemäß keine grundsätzliche Bedeutung (Beschluß des Senats vom 28. September 1976 - BVerwG I B 31.75 -).
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