Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 B 316/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
SächsBO § 62a Abs. 1 Nr. 5a aF, § 13 Abs. 2 aF; SächsBO § 60 S. 2; StVO § 46 Abs. 1
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
SächsBO a. F. §§ 13 Abs. 2, 62 a Abs. 1 Nr. 5; SächsBO § 60 Satz 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 33 Abs. 1; StVO § 46 Abs. 2; SächsBO § 62a
Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigungsverfügung trotz Baugenehmigung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.04.2009 - 1 L 1817/08
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 B 316/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 426
- DVBl 2010, 461
- DÖV 2010, 450
- BauR 2010, 1210
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 27.04.2007 - 1 BS 32/07
Rechtmäßigkeit einer anlagenbezogenen Baugenehmigung i.R. einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 B 316/09
Es kommt deshalb hier nicht darauf an, ob man die Straßenverkehrsbehörden in Fällen der vorliegenden Art überhaupt nach § 60 Satz 2 SächsBO für zuständig ansieht, da die Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO nur bei extensiver Auslegung als anlagenbezogene Genehmigung angesehen werden kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27.4.2007 - 1 BS 32/07).
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
Das bedeutet, dass die Bindungswirkung (nur) im Umfang der zu prüfenden Vorschriften besteht, mithin auch dann, wenn die Baurechtsbehörde eine Prüfung hätte vornehmen müssen, aber nicht vorgenommen hat, während umgekehrt trotz vorgenommener Prüfung eine Bindung nicht besteht, wenn die in Rede stehende Vorschrift von der Baugenehmigungsbehörde tatsächlich nicht hätte geprüft werden dürfen (zum Ganzen: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.01.2010, 1 B 316/09 Rn. 3 in Juris; BVerwG NVwZ 1990, 760, 761;… Metzner, a.a.O., § 4 Rn. 362;… Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 58).
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