Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 34; BauGB § 35; BremVwVfG § 35
  Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim - Nachbarschutz; Übergangswohnheim; Umwidmung; Verwaltungsakt

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 ; BauGB § 35 ; BremVwVfG § 35
  Nachbarschutz; Übergangswohnheim; Umwidmung; Verwaltungsakt; Nachbarschutz gegen Übergangswohnheim

• rechtsportal.de

  BauGB § 34 ; BauGB § 35 ; BremVwVfG § 35
  Planungsrechtliche Bewertung zu einem Übergangswohnheim in einem Ergebnisvermerk des Bauamtes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befristete Baugenehmigung abgelaufen: Anspruch auf baubehördliches Einschreiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Planungsrechtliche Bewertung eines Grundstückes ist kein Verwaltungsakt

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Nachbarrechtsschutz gegen Umwidmung eines Vorhabengrundstücks?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 28.11.2019 - 10 CE 19.2234

  Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden …

  Auszug aus OVG Bremen, 18.10.2021 - 1 B 320/21

  Nur wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde, ist ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu bejahen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.11.2019 - 10 CE 19.2234, juris Rn. 5 m.w.N.;… Wysk, in: derselbe, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 42 Rn. 77 ff.).

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• VG Bremen, 09.05.2025 - 1 K 1626/23

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer im Außenbereich befristet genehmigten …

  Ein gegen diese Maßnahme gerichteter Eilantrag des Klägers wurde in erster und zweiter Instanz abgelehnt, da dem Schreiben vom keine Verwaltungsaktqualität zukomme und der Kläger den Erlass der Baugenehmigung abwarten müsse (VG Bremen, Beschl. v. 8. Juli 2021 - 1 V 767/21 und OVG Bremen, Beschl. v. 18. Oktober 2021 - 1 B 320/21).
• VG Halle, 29.08.2022 - 1 B 382/22

  Lotterierecht

  Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 1 B 320/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2016 - 4 S 1472/16, juris).
• OVG Bremen, 07.02.2022 - 2 B 462/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit eines …

  Vorbeugende Klagen - erst recht vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen (vorläufigen) Rechtsschutz - mit für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07, BVerwGE 132, 64 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2021 - 1 B 320/21, juris Rn. 15;… VGH B-W, Beschl. v. 25.08.2016 - 4 S 1472/16, juris Rn. 5).