Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründungserfordernis; Darlegungsanforderungen; Losverfahren; Messmethodik; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand zu Schulen; Mindestabstand zu Spielhalle; Wettvermittlungsstellen; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erlaubnisantragsablehnung, ...

• rechtsportal.de

  Begründungserfordernis; Darlegungsanforderungen; Losverfahren; Messmethodik; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand zu Schulen; Mindestabstand zu Spielhalle; Wettvermittlungsstellen; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erlaubnisantragsablehnung, ...

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 B 193/23

  Entstehen der Fiktionswirkung; Fortbestehensfiktion; Fristablauf; Beschwerde …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Die mit der fristgerechten Antragstellung im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 BremGlüG zu Gunsten der Antragstellerin ausgelöste Fortbestehensfiktion endet mit der ablehnenden Entscheidung der Behörde (OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2023 - 1 B 193/23, juris Rn. 16, 18).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG, Beschl. v. 18.09.2001 - 1 DB 26.01, juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Der von einer Abstandskollision betroffene Betreiber einer Glücksspielstätte hat nicht lediglich einen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zur Auflösung einer Abstandskollision (…so aber SaarlOVG, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 B 248/19, juris Rn. 35 aufgrund des abweichenden Landesrechts; vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 92 ff.).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

  Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Der Beschwerdeführer muss sich deshalb im Einzelnen mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und diese mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen (NdsOVG, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18, juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677

  Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Die Antragstellerin beruft sich zudem auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21.03.2023, in der dieser in einem obiter dictum die Einhaltung des unionsrechtlichen Kohärenzgebotes des Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV bezweifelt hat, weil dieses Mindestabstandsgebot nicht für Lotto-Annahmestellen gilt (BayVGH, Beschl. v. 21.03.2023 - 23 CS 22.2677, juris Rn. 82).
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Die Antragstellerin setzt sich auch nicht damit auseinander, dass die (auch jüngere) obergerichtliche Rechtsprechung mit Blick auf die von Lotto-Annahmestellen nicht einzuhaltenden Mindestabstände nicht von einer Inkohärenz der Mindestabstandsvorschriften ausgeht (…vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 12.12.2023 - 1 B 19/23, juris Rn. 22 ff. zum Mindestabstand zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, und Suchtberatungsstellen;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 29.03.2023 - OVG 1 S 11/23, juris Rn. 15; SächsOVG, Beschl. v. 17.10.2022 - 6 B 62/22, juris Rn. 43 f. zum Mindestabstand zu Schulen).
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Der von einer Abstandskollision betroffene Betreiber einer Glücksspielstätte hat nicht lediglich einen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zur Auflösung einer Abstandskollision (so aber SaarlOVG, Beschl. v. 23.01.2020 - 1 B 248/19, juris Rn. 35 aufgrund des abweichenden Landesrechts;… vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 92 ff.).
• EuGH - C-719/23 (anhängig)

  Salones Comatel u. a.

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Ohne Ausführungen dazu, dass und weshalb die Überlegungen, die das Tribunal Superior des Justicia de la Valenciana zur Vorlage verschiedener Fragen zu den dortigen Mindestabstandsregelungen an den Europäischen Gerichtshof veranlasst haben, auf § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a BremGlüG übertragbar sind, rechtfertigt der Umstand der anhängigen Vorlageverfahren (u.a. C-719/23) allein nicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
• OVG Sachsen, 05.10.2017 - 3 B 175/17

  Spielhalle; Abstandsgebot; Allgemeinbildende Schule; Jugendschutz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dieses Auslegungsergebnis - unter Berücksichtigung des Wortsinns des Begriffs "Schule" - dem Sinn und Zweck der Mindestabstandsregelung aus § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG hinreichend Rechnung trägt oder ob nicht vielmehr auf die Schule als öffentliche Institution und daher auf den zum Eingang der Spielhalle nächstgelegenen Punkt des Schulgeländes abzustellen ist (so auch SächsOVG, Beschl. v. 05.10.2017 - 3 B 175/17, juris Rn. 17 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.11.2019 - 1 L 50/18, juris Rn. 11;… OVG MV , Urt. v. 02.09.2020 - 2 LB 50/19 OVG, n.v., aber zitiert in VG Schwerin, Beschl. v. 17.12.2021 - 3 B 1221/21 SN, juris Rn. 51 f.; jeweils zum dortigen ebenfalls auslegungsbedürftigen Landesrecht).
• OVG Bremen, 11.01.2024 - 2 B 316/23

  In einem anderen EU-Staat langfristig aufenthaltsberechtigte …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.03.2025 - 1 B 372/24

  Eine bloße Wiederholung oder pauschale Inbezugnahme des erstinstanzlichen Vortrags genügt den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht (OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2024 - 2 B 316/23, juris Rn. 10 …und Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 29.06.2022 - 1 B 873/22

  Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen …
• OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18

  Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

  Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung …
• OVG Saarland, 12.12.2023 - 1 B 19/23

  Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die den gesetzlichen Mindestabstand zu …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
• OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24

  Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - …
• OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 B 295/22

  Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehemigung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 1 B 1428/18

  Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf eine Untersagung der …
• OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 71/24

  Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - Mindestabstand …
• OVG Bremen, 14.03.2017 - 2 PA 6/17
• VG Schwerin, 17.12.2021 - 3 B 1221/21

  Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 L 50/18

  Hinreichende Bestimmtheit, Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des …
• VG Stuttgart, 27.02.2008 - 4 K 213/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofort …
• OVG Bremen, 03.12.2018 - 2 B 255/18

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 15.09.2026 - 2 B 192/26

  Beendigung vorläufige Inobhutnahme - legal representative; Lichtbilder; …

  Das verfehlt die Darlegungsanforderungen im Beschwerdeverfahren (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) offensichtlich, die eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses voraussetzen (…OVG Bremen, Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 9;… Beschl. v. 27.02.2026 - 2 B 194/25, juris Rn. 20; Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 26;… BayVGH, Beschl. v. 09.07.2018 - 9 CE 18.1033, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 18.04.2018 - 10 ME 73/18, juris Rn. 30).
• OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 68/25

  Chancengleichheit; Konkurrenz; Losverfahren; Mindestabstand zu …

  Da wesentlich Ungleiches nicht gleichbehandelt werden darf, darf der Betreiber einer Glücksspielstätte, der die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen (beispielsweise aufgrund eines Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot zu Schulen) nicht erfüllt, nicht so behandelt werden, wie diejenigen Betreiber von Glücksspielstätten, die die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllen, und im Losverfahren berücksichtigt werden (so bereits OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 20.03.2025 - 1 B 382/24

  Losverfahren; Mindestabstand zu Wettvermittlungsstelle; Spielhalle; …

  Denn für den Erfolg der Beschwerde ist entscheidend, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis zutreffend ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 44 m.w.N.).

• OVG Bremen, 11.04.2025 - 2 B 42/25

  Aufenthaltsbescheinigung; Bescheinigung über die Meldung als unerlaubt …

  § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen - der Begründungsstruktur der angefochtenen Entscheidung folgend - die dieser Entscheidung zugrunde liegenden tragenden Überlegungen, die er in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht für falsch oder unvollständig hält, genau bezeichnet und sodann im Einzelnen ausführt, warum diese unrichtig sind, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und was richtigerweise zu gelten hat (OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 26;… OVG NRW, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 B 1428/18, juris Rn. 3;… HessVGH, Beschl. v. 29.06.2022 - 1 B 873/22, juris Rn. 25).
• OVG Bremen, 17.06.2025 - 1 B 72/25

  Konkurrenz; Losverfahren; Mindestabstand zu Schulen; Erfolglose Beschwerde

  Insoweit kann dahinstehen, ob mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen ist, dass der Abstand zwischen dem Spielcenter 4 und der Schule "von Tür zu Tür" zu messen ist, oder auf die Schule als öffentliche Institution und daher auf den zum Eingang der Spielhalle nächstgelegenen Punkt des Schulgeländes abzustellen ist (ebenfalls dahinstehen lassend: OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24, juris Rn. 43 m.w.N.).
• VG Bremen, 11.03.2025 - 5 V 3219/24

  Losverfahren zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen - Losverfahren

  Der Anspruch erstreckt sich auch darauf, dass nur solche Betreiber von Glücksspielstätten an dem Losverfahren teilnehmen, die die jeweils geforderten Voraussetzungen erfüllen (OVG Bremen, Beschl. v. 05.03.2025 - 1 B 372/24 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).