Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
VwGO § 123; BAföG § 7 Abs. 3
Vorläufige Gewährung von Ausbildungsförderung - Judicialis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.v. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form der Verpflichtung zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.05.2009 - 5 L 191/09
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 D 87/09
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361).Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, a. a. O.).
- BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03
Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
Das endgültige Nichtbestehen von Prüfungen nach Beginn des vierten Fachsemesters stellt keinen unabweisbaren Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG dar (BVerwG, Urt. v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - zitiert nach juris). - BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
Die Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht dürfen deshalb nicht überspannt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.6.2006, BayVBl. 2006, 677, und Beschl. v. 26.2.2007, NVwZ-RR 2007, 361). - VG Dresden, 20.05.2009 - 5 L 191/09
Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 375/09
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Mai 2009 - 5 L 191/09 - wird zurückgewiesen.
- OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 D 87/09
PKH-Beschwerde
Zur Begründung dieser Entscheidung verweist der Senat auf seine Ausführungen zur Ablehnung des Antrages der Antragstellerin auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.5.2009 in seinem Beschluss vom heutigen Tage - 1 B 375/09 - und sieht von einer gleichlautenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab. - VG München, 27.05.2014 - M 15 E 14.2185
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; Ausbildungsförderung; …
Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher die Kammer folgt, ist insbesondere in einem endgültigen Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG zu sehen (auf die ausführliche systematische und historische Begründung in BVerwG, U.v. 19.2.2004 - 5 C 6/03 - BVerwGE 120, 149 wird Bezug genommen; vgl. auch BayVGH, B.v.23.7.2012 - 12 ZB 11.999 - juris; SächsOVG, B.v. 14.8.2009 - 1 B 375/09 - juris;… Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 43.1 m.w.N.).
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