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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28573
BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15 (https://dejure.org/2015,28573)
BVerwG, Entscheidung vom 30.09.2015 - 1 B 42.15 (https://dejure.org/2015,28573)
BVerwG, Entscheidung vom 30. September 2015 - 1 B 42.15 (https://dejure.org/2015,28573)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15
    Rn. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14; vom 28. April 2015 - 1 B 20.15 - juris und vom 11. August 2015 - 1 B 37.15 - juris).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15
    Soweit die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts für den Bereich des Verfahrensrechts wegen der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes eine einschränkende Konkretisierung erfahren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ), ist ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben, da es nicht um eine unter der alten Rechtslage abschließend entstandene Prozesslage geht.
  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15
    Rn. 6 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271 Rn. 14).
  • BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

    Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15
    Rn. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14; vom 28. April 2015 - 1 B 20.15 - juris und vom 11. August 2015 - 1 B 37.15 - juris).
  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 B 20.15

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts …

    Auszug aus BVerwG, 30.09.2015 - 1 B 42.15
    Rn. 3 Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14; vom 28. April 2015 - 1 B 20.15 - juris und vom 11. August 2015 - 1 B 37.15 - juris).
  • VGH Hessen, 29.01.2025 - 5 A 1017/21

    Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei der Festlegung eines gemeindlichen …

    Ferner muss dargelegt werden, weshalb der Frage eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 1 B 42.15 -, juris Rdnr. 3; Hess. VGH…, Beschluss vom 3. August 2020 - 10 A 1377/19.Z -, juris Rdnr. 9 ; Bay. VGH…, Beschluss vom 12. April 2021 - 9 ZB 21.30431 -, juris Rdnr. 4;… vgl. ferner Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rdnr. 72).
  • VG Aachen, 11.06.2026 - 8 K 1084/24
    Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17/08 -, Juris, Rn. 37, BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 11/08 -, juris, Rn. 19, BVerwG, Beschluss vom 30. September 2015 - 1 B 42.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.
  • VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569

    Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

    Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 1 B 42.15 - juris Rn. 3).
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