Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.1987 - 1 B 43.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betrieb einer vollautomatischen Waschanlage als eine öffentlich bemerkbare Arbeit - Erlaubnis zum Betrieb einer Autowaschanlage an Sonntagen und Feiertagen - Öffentliche Bemerkbarkeit eines Arbeitsvorgangs - Verfassungsgesetzlich gebotene besondere gesetzliche Schutz der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.1987 - 10 S 173/87
- BVerwG, 24.04.1987 - 1 B 43.87
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 07.09.1981 - 1 C 43.78
Staatskirchenrecht - Feiertagsschutz - Sonntage - Ordnungsbehördliche und …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 1 B 43.87
Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das jeweils in Rede stehende auf Landesrecht gestützte - Verbot auch bei gebührender Berücksichtigung des Wesensgehalts der von ihm berührten Grundrechte zum Schutz der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage in dem angeführten Sinne geeignet und erforderlich ist, weil die verbotenen Tätigkeiten mit der verfassungsgesetzlich festgelegten und geschützten Zweckbestimmung der Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage unvereinbar sind (Urteil vom 7. September 1981 - BVerwG 1 C 43.78 -, NJW 1982, 899 [BVerwG 07.09.1981 - 1 C 43/78] = GewArch 1982, 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1983 - 4 A 871/82
Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 1 B 43.87
Daß der gewerbliche Betrieb einer automatischen Autowaschanlage (auch) auf einem Tankstellengrundstück dem Wesen der Sonntage und Feiertage widerspricht, ist auch - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. Bayerischer VGH, BayVBl. 1986, 274; OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1986, 127; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1983, 2209 [OVG Nordrhein-Westfalen 16.02.1983 - 4 A 871/82]). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1985 - 11 B 138/85
Waschanlage; Tankstelle; Sonntag; Feiertag
Auszug aus BVerwG, 24.04.1987 - 1 B 43.87
Daß der gewerbliche Betrieb einer automatischen Autowaschanlage (auch) auf einem Tankstellengrundstück dem Wesen der Sonntage und Feiertage widerspricht, ist auch - soweit ersichtlich - einhellige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. Bayerischer VGH, BayVBl. 1986, 274; OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1986, 127; OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1983, 2209 [OVG Nordrhein-Westfalen 16.02.1983 - 4 A 871/82]).
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 3175/05
Zur Untersagung des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und …
Denn eine Tätigkeit ist schon öffentlich bemerkbar, wenn sie von unbestimmt vielen beliebigen Personen wahrgenommen werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die Geschäftsräume selbst von außen eingesehen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.04.1987 - 1 B 43.87 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 38). - OLG Dresden, 11.04.2006 - 14 U 288/06
Störung der Sonntagsruhe durch Verleihung von Videofilmen mittels eines Automaten
Hierfür reicht aus, dass sie von unbestimmt vielen beliebigen Personen wahrgenommen werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob die Geschäftsräume selbst von außen eingesehen werden können (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24.04.1987, 1 B 43/87, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, GewArchiv 2001, 135 f.). - BVerwG, 26.05.1993 - 1 B 74.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auch hat der Senat bereits entschieden, daß die vom Kläger angegriffene Rechtsauffassung, wonach der Betrieb einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage mit dem Wesen der Sonn- und Feiertage nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV unvereinbar sei, keine klärungsbedürftigen Fragen aus dem Bereich des revisiblen Rechts aufwirft (Beschluß vom 24. April 1987 - BVerwG 1 B 43.87 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 38).
- BVerwG, 07.02.1995 - 1 B 208.94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - …
- OVG Hamburg, 28.06.1994 - Bf VI 10/94
Selbstbedienungsautowaschanlage; Münzstaubsauger; Sonntag; Arbeitsverbot; …
An dieser Auffassung hat das Berufungsgericht seither festgehalten (vgl. Beschl. v. 11.2. 1991 - OVG Bs VI 4/91 -) und hält an ihr auch weiterhin fest (…vgl. in diesem Sinne auch VGH München, Urt. v. 19.2.1991, GewArch 1991 S. 197 = NVwZ-RR 1991 S. 632;… VG Wiesbaden, Urt. v. 19.3.1992, GewArch 1992 S. 318; OVG Saarbrücken, Beschl. v. 23.7.1992, GewArch 1992 S. 398; BVerwG, Beschl. v. 26.5.1993 - BVerwG 1 B 74.93 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 52 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.4.1987 - 1 B 43.87 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 38). - VG Aachen, 08.02.2007 - 5 L 496/06
Nachträgliche Rücknahme einer Nachtragsbaugenehmigung wegen entgegenstehender …
Rn. 18 vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 1987 - 1 B 43/87 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 38 = juris; OVG NRW, a.a.O.
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