Rechtsprechung
| BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15a AufenthG, § 15a Abs 1 S 6 AufenthG, § 15a Abs 2 AufenthG, § 15a Abs 2 S 1 AufenthG, § 15a Abs 4 AufenthG
Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt - Wolters Kluwer
Stützen eines zwingenden Grundes für das Absehen von einer Verteilentscheidung auf außerhalb der familiären Sphäre des Ausländers liegende Gründe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stützen eines zwingenden Grundes für das Absehen von einer Verteilentscheidung auf außerhalb der familiären Sphäre des Ausländers liegende Gründe
- rechtsportal.de
AsylG § 73 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 15a Abs. 1 S. 6
Stützen eines zwingenden Grundes für das Absehen von einer Verteilentscheidung auf außerhalb der familiären Sphäre des Ausländers liegende Gründe - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 04.11.2014 - 24 L 293.14
- VG Berlin, 25.03.2015 - 24 K 253.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 - 3 B 4.15
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 30.03.2006 - 3 TG 556/06
Ausländer; unerlaubte Einreise; Verteilung; Ermessen; Duldungsbescheinigung; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Dies verkennt das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren, das sich insoweit zu Unrecht auf den auch vom Beschwerdeführer herangezogenen Beschluss des VGH Kassel vom 30. März 2006 (3 TG 556/06, InfAuslR 2006, 362) beruft.Auch insoweit wird kein Ermessen ausgeübt (unzutreffend insoweit VGH Kassel, Beschluss vom 30. März 2006 - 3 TG 556/06 - InfAuslR 2006, 362).
- OVG Hamburg, 10.03.2016 - 4 Bs 3/16
Zur Verteilung von Ausländern - Verteilungsregelungen nach § 15a AufenthG 2004
Auszug aus BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Für alle anderen verwaltungsinternen Maßnahmen zur Vorbereitung der Anordnung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Alt. 1 AufenthG (hierzu im Einzelnen: OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 - juris Rn. 21) sowie die Verteilungsanordnung selbst sieht das Gesetz kein Ermessen vor.Die Auswahl, welcher Ausländer auf welche Aufnahmeeinrichtung verteilt wird, wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund eines komplexen, allein durch die Berechnung von Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer gesteuerten Systems getroffen (hierzu im Einzelnen: OVG Hamburg, Beschluss vom 10. März 2016 - 4 Bs 3/16 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Im Übrigen ist der Begriff des "zwingenden Grundes", der nicht auf bestimmte familiäre Bindungen beschränkt ist, keiner weiteren abstrakten Konkretisierung zugänglich, sondern es bedarf der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob für den Ausländer eine Verteilung an einen anderen Ort generell oder jedenfalls an den behördlich bestimmten Ort unzumutbar ist (vgl. zum zwingenden Grund, der nach § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG einem Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht: BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276, 290). - OVG Bremen, 25.06.2014 - 1 B 30/14
Unerlaubte Einreise; Verteilung auf die Bundesländer; Vollziehbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Die betreffenden Personen sind dann aus dem Verteilverfahren herauszunehmen (so auch OVG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 1 B 30.14 - InfAuslR 2014, 340, 341).
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist ist kein Verwaltungsakt
Der bei nationalem Begriffsverständnis auf eine Ermessensentscheidung deutende Begriff "kann" weist bei der unionsweit gebotenen Betrachtung lediglich auf die Einräumung einer entsprechenden Ermächtigung (sog. "Kompetenz-Kann"; dazu BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44.16 - juris). - OVG Bremen, 23.06.2021 - 2 B 203/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Verhältnis von …
Gründe im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG müssen nicht stets eine Verteilung generell ausschließen; sie können auch nur die Verteilung an einen bestimmten Ort hindern (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 25.01.2018 - 18 B 1537/17, juris Rn. 4; auch das BVerwG erwähnt die Möglichkeit, dass die Verteilung nicht generell, sondern nur an den behördlich bestimmten Ort unzumutbar sein kann, vgl. Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 4).Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist ihr ausdrücklich entgegengetreten (…vgl. Beschl. v. 25.01.2018 - 18 B 37/17, juris Rn. 7 ff.); das Bundesverwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben einen ohne vorherige Vorspracheverpflichtung erlassenen Verteilungsbescheid ohne nähere Begründung für rechtmäßig gehalten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 6 f. und OVG Bln-Bbg, Urt. v. 08.12.2015 - 3 B 4.15, juris Rn. 31).
- OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20
Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2025 - 13 ME 62/25
Beschwerde; Duldung; Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer …
15/955, S. 10 f., und BVerwG, Beschl. v. 22.8.2016 - BVerwG 1 B 44.16 -, juris Rn. 7).Aus dieser Regelung folgt aber nicht, dass die Ausländerbehörde für das weitere Verteilungsverfahren abschließend über das Vorliegen dementsprechender zwingender Gründe zu entscheiden hätte mit der Folge, dass - bei Vorliegen von Gründen, die einer Verteilung an einen anderen als den bisherigen Aufenthaltsort dauerhaft entgegenstehen - kein (weiteres) Verteilungsverfahren mehr durchzuführen wäre (vgl. zu dieser Rollenverteilung zwischen Ausländerbehörde und der die Verteilung veranlassenden Behörde auch BVerwG, Beschl. v. 22.8.2016 - BVerwG 1 B 44.16 -, juris Rn. 6;… abweichend OVG Bremen, Beschl. v. 25.62014 - 1 B 30/14 -, juris Rn. 5).
Schließlich sind nach § 114 Satz 1 VwGO relevante Fehler der Ermessensentscheidung nach § 15a Abs. 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.8.2016 - BVerwG 1 B 44.16 -, juris Rn. 7) nicht auszumachen.
- VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19
Erteilung eines Visums zum Nachzug
Rn. 21 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Abgrenzung zwischen Ermessensnorm und Befugnisnorm ("kann" als Kompetenz-Kann) eine Auslegung anhand der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere orientiert an Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm, vorzunehmen (BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - BVerwG 1 B 75.19 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44/16 -, juris Rn. 6f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 18 B 1537/17
Duldung; Verteilungsverfahren; zwingende Gründe
Rn. 9 So aber OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 B 30/14 -, juris Rn. 5; missverständlich BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44.16 -, juris Rn. 7. - OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 409/21
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer - Anscheinsbeweis; Arbeitsvertrag; …
Die Entscheidung, ob eine Verteilung vorzunehmen oder von dieser ausnahmsweise wegen der in § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG normierten Gründe abzusehen ist, ist keine Ermessensentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 08.07.2025 - 2 B 80/25
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; …
Der Erlass eines länderübergreifenden Verteilungsbescheids nach § 15a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 AufenthG ist keine Ermessens-, sondern eine gebundene Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 6 f.). - OVG Bremen, 12.10.2021 - 2 LA 332/21
Anforderungen an die Verteilung eines albanischen Staatsangehörigen
Trägt der Betreffende Gründe vor, die aus seiner Sicht einer Verteilung an einen anderen Ort entgegenstehen, bedarf es der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob für ihn eine Verteilung generell oder jedenfalls an den behördlich bestimmten Ort unzumutbar ist (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2016 - 1 B 44/16, juris Rn. 4). - VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 2.19
Erteilung eines Visums zum Nachzug
Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Abgrenzung zwischen Ermessensnorm und Befugnisnorm ("kann" als Kompetenz-Kann) eine Auslegung anhand der gängigen Auslegungsmethoden, insbesondere orientiert an Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm, vorzunehmen (BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - BVerwG 1 B 75.19 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44/16 -, juris Rn. 6f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2026 - 10 A 450/24
Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Abweisung seiner Klage …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2019 - 8 ME 76/19
Zwingender Grund; Haushaltsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; grenznaher …
- OVG Thüringen, 22.06.2022 - 4 EO 133/22
Erteilung einer Duldung für unerlaubt eingereisten Ausländer vor Durchführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 18 B 1364/20
Streitwert Verteilung
- OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 13 ME 115/22
Fortführung des Vereteilungsverfahrens nach Entscheidung der Ausländerbehörde …
- VG Bremen, 17.11.2020 - 4 V 1652/20
Umverteilung § 15 a - Anknüpfungstatsachen; Attest; Daueraufenthalt; …
- VG Berlin, 24.04.2026 - 18 K 490.24
Rückzahlung von überzahlten Fördermitteln im Zusammenhang mit einem …
- OVG Bremen, 12.11.2021 - 2 B 175/21
Altersfeststellung; Anhörung; Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung; …
- VG Hannover, 19.05.2022 - 5 B 163/22
Familiäre Lebensgemeinschaft; Umverteilungswunsch; Verteilungsverfahren; …
- VG Cottbus, 13.07.2023 - 8 K 242/17
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