Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sichtvermerkszwang für Ausländer in Fällen des Ehegattennachzugs - Verstoß gegen Grundrechte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 31.08.1984 - 1 B 99.84

  Sichtvermerk - Aufenthalt - Verstoß - Ausländer - Einreise - Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1987 - 1 B 46.87

  Auch das Schutzgebot des Art. 6 GG hindert grundsätzlich nicht, den ohne erforderlichen Sichtvermerk eingereisten Ehegatten auf das Sichtvermerksverfahren zu verweisen, und zwar selbst dann, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Januar 1984 - BVerwG 1 B 12.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 52; vom 31. August 1984 - BVerwG 1 B 99.84 - BVerwGE 70, 54 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1987 - 1 B 46.87

  Das Bundesverfassungsgericht (Vorprüfungsausschuß) hat bestätigt, daß diese Grundsätze verfassungsrechtlich unbedenklich sind, insbesondere Art. 6 GG nicht verletzen (Beschluß vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 - NVwZ 1985, 260).
• BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86

  Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1987 - 1 B 46.87

  Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des beschließenden Senats vom 4. September 1986 - BVerwG 1 C 19.86 - (BVerwGE 75, 20) ergibt sich keine abweichende Beurteilung; der Senat hat in dieser Entscheidung an den dargelegten Grundsätzen festgehalten.
• BVerwG, 26.01.1984 - 1 B 12.84

  Einreise unter Verletzung der Sichtvermerkspflicht - Beeinträchtigung der Belange …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1987 - 1 B 46.87

  Auch das Schutzgebot des Art. 6 GG hindert grundsätzlich nicht, den ohne erforderlichen Sichtvermerk eingereisten Ehegatten auf das Sichtvermerksverfahren zu verweisen, und zwar selbst dann, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Januar 1984 - BVerwG 1 B 12.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 52; vom 31. August 1984 - BVerwG 1 B 99.84 - BVerwGE 70, 54 jeweils mit weiteren Nachweisen).

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• BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 32.90

  Verweigerung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis bei Einreise mit einem …

  Auch das Vorhandensein eines gemeinsamen Kindes bedeutet nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht, daß die Verweisung des nachzugswilligen Ausländers auf das Sichtvermerksverfahren eine mit dem Zweck des Sichtvermerkszwanges nicht zu vereinbarende Härte darstellt (BVerwGE 70, 54 [BVerwG 31.08.1984 - 1 B 99/84]; Beschluß vom 29. April 1987 - BVerwG 1 B 46.87 - InfAuslR 1987, 277).
• BVerwG, 08.03.1989 - 1 B 41.89

  Wiedereinreise ohne Sichtvermerk - Ablauf der Aufenthaltserlaubnis - …

  Davon ist das Bundesverwaltungsgericht namentlich in Fällen des Familiennachzugs stets ausgegangen (Beschluß vom 29. April 1987 - BVerwG 1 B 46.87 - InfAuslR 1987, 277 m.w.N.).
• BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 116.89

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Es ist gleichwohl in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 29. April 1907 - BVerwG 1 B 46.87 - InfAuslR 1987, 277; Beschluß vom 8. März 1989 - BVerwG 1 B 41.89 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 97 = NVwZ 1989, 671) zu dem Ergebnis gelangt, der Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschriften stehe auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen (Berufungsurteil S. 7 f.).
• OVG Bremen, 24.08.1989 - 1 B 62/89

  Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik ohne den erforderlichen …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht läßt die Erteilung einer Aufenthalts erlaubnis trotz der Mißachtung der Sichtvermerksbestimmungen ausnahmsweise dann zu, wenn die Ablehnung der Erlaubnis überwiegenden öffentlichen Interessen zuwiderliefe oder für den Ausländer eine mit dem Gesetzeszweck nicht zu vereinbarende Härte darstellte (st.Rspr., vgl. z.B. Beschl. v. 29.4.1987, InfAuslR 1987, 277, mit weit.Nachw.).