Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  SächsBO § 59, § 63; BauGB § 34, § 35
  Baurechtliche Nutzungsuntersagung, Ortsteil, Splittersiedlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung im Außenbereich wegen fehlender Baugenehmigung und Verfestigung einer Splittersiedlung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Dauerwohnzwecken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsuntersagung im Bereich einer Splittersiedlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung im Außenbereich wegen fehlender Baugenehmigung und Verfestigung einer Splittersiedlung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Dauerwohnzwecken

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 464/09

  Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischenSiedlungsstruktur ist (BVerwG, Urt. v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - , zit. nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07

  Untersagung einer Dauerwohnnutzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 464/09

  Zu den Aufwendungen, die hier mit der Nutzungsuntersagung verbunden sind, gehören nach Auffassung des Senats die Umzugskosten (OVG Hamburg, Beschl. v. 8.11.1996 - Bs II 170/96 -, zit. nach juris) und die für die Antragsteller anfallenden Mietkosten für ein Jahr (hierzu auch OVG LSA, Beschl. v. 12.9.2007 - 2 M 165/07-, zit. nach juris).
• OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 585/09

  Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 464/09

  Dabei liegt ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften i. S. von § 80 Satz 2 SächsBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach § 59 Abs. 1, § 63 Satz 1 Nr. 1 SächsBO erforderlichen Baugenehmigung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.2. 2010 - 1 B 585/09 -, zit. nach juris m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 14.05.2024 - 1 B 14/24

  Nutzungsuntersagung; Wohnhauserweiterung; sofortige Vollziehung; besonderes …

  Selbst ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände führt nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen (…vgl. Senatstsbeschl. v. 23. Februar 2010 - 1 B 585/09 - juris Rn. 4 m. w. N.; Senatstsbeschl. v. 27. April 2010 - 1 B 464/09 - juris Rn. 11).

  Insbesondere ergeben sich aus den dem Senat vorliegenden Behördenakten gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass es in der Umgebung des klägerischen Wohnhauses in der jüngeren Vergangenheit anderweitig konkrete Versuche gegeben hätte, eine rechtswidrige Wohnnutzung zu etablieren (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 27. April 2010 - 1 B 464/09 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen, 15.06.2021 - 4 B 40/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Rückbauanordnung; …

  Baurechtlich genügt dafür selbst ein langjähriges Bestehen baurechtswidriger Zustände nicht, weil dies nicht zur Verwirkung öffentlich-rechtlicher Rechtspositionen führt und deshalb selbst langjährig bestehende baurechtswidrige Zustände nicht geeignet sind, das öffentliche Vollziehungsinteresse an deren Beseitigung in Frage zu stellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 27. April 2010 - 1 B 464/09 -, juris Rn. 11;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 16. Januar 2018 - 1 MB 20/17 -, juris Rn. 11).