Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verweigerung des Kriegsdienstes - Palästinenser-Organisation - Politischer Charakter - Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Asylrecht - Schutz politisch Verfolgter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79

  Auszug aus BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Gegen diese Vorschrift bestehen, wie der Senat wiederholt entschieden hat, auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 1 B 824.79 - ebenso BVerwG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 B 12.79 - [NJW 1979, 1315]).
• BVerwG, 07.09.1970 - VI B 30.70

  Zulässigkeit der Mitwirkung wissenschaftlicher Hilfskräfte bei der Erstattung von …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Das ist unter anderem der Fall, wenn das bisherige Beweisergebnis unlösbare Widersprüche aufweist oder Anlaß zu Zweifeln bietet (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Beschluß vom 7. September 1970 - BVerwG 6 B 30.70 - [Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 9 mit weiteren Nachweisen]).
• BVerwG, 06.11.1979 - 1 B 824.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Gegen diese Vorschrift bestehen, wie der Senat wiederholt entschieden hat, auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1979 - BVerwG 1 B 824.79 - ebenso BVerwG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 B 12.79 - [NJW 1979, 1315]).
• BVerwG, 24.10.1979 - 1 B 327.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.01.1980 - 1 B 476.79

  Der politische Charakter von Verfolgungsmaßnahmen, die von den Palästinenser-Organisationen ausgehen, bedarf daher ebenso wie bei staatlicher Verfolgung besonderer Feststellung, Daß diese Feststellung bei Wehrdienstverweigerung nach den gleichen Grundsätzen zu treffen ist, die für die Verweigerung des staatlichen Wehrdienstes entwickelt sind, kann nicht zweifelhaft sein: In beiden Fällen ist der politische Charakter einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung nicht ohne weiteres erkennbar (so auch BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 1 B 327/79 -).

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• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80

  Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …

  Das Asylrecht hat, wie das Berufungsgericht mit Recht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorhebt, nicht die Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen (vgl.Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - [Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17]; BVerfGE 54, 341 [357]; 56, 216 [235] allgemein für Benachteiligung).
• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …

  Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich im wesentlichen auch bereits, daß die von der Beschwerde weiterhin geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 316.79 und BVerwG 1 B 476.79 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 16 und 17) sowie von den Urteilen vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - und vom 19. August 1986 - BVerwG 9 C 322.85 (…a.a.O.) gleichfalls nicht besteht.
• BVerwG, 06.01.1984 - 9 B 619.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - NVwZ 1983, 744 [745 f.], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).

• BVerwG, 21.02.1985 - 9 CB 113.84

  Anerkennung als Asylberechtigte - Vertreibungsmaßnahmen von dritter Seite im …

  Soweit Schutz und Hilfe gegen solche Unglücksfälle geboten erscheinen, sind sie nicht über das dafür nicht bestimmte Asylrecht, sondern auf anderen Wegen zu gewähren (Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 818.81 - BVerwGE 67, 317 [320], Beschlüsse vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296 sowie vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
• BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 90.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Er hat diesen Vortrag in Anwendung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG als nicht geeignet angesehen, den geltend gemachten Asylanspruch zu tragen, weil es sich bei den behaupteten Gefährdungen der ... um asylrechtlich nicht erhebliche (vgl. Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17) - Folgen der Bürgerkriegssituation im Libanon handele.
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 306.82

  Verfolgungsmaßnahmen im asylrechtlichen Sinne - Berufung auf das …

  Es hat nicht zur Aufgabe, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen (vgl. Beschluß vom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - DÖV 1979, 296; Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
• BVerwG, 08.02.1984 - 9 B 630.83

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Asylrechtlicher Schutz vor den …

  Ebenfalls geklärt ist, daß das Asylrecht allein dem Schutz des politisch Verfolgten dient und daß es nicht die Aufgabe hat, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen (Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17).
• BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 10675.83

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über das Bestehen eines Asylanspruchs

  Daraus folgt, daß das Asylrecht nicht die Aufgabe hat, vor den allgemeinen Unglücksfolgen zu bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution und sonstigen Unruhen hervorgehen (vgl. Beschluß vom 2. Januar 1980 - BVerwG 1 B 476.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 17), worauf bereits die Vorinstanzen hingewiesen haben.