Rechtsprechung
| BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Anwendbarkeit der Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG auf Aufnahmebewerber; Ablehnung eines hilfsweise gestellten ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20
Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20 - EuGRZ 2020, 660 Rn. 26). - BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10
Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Rn. 8 Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 und vom 19. August 2010 - 10 B 22.10, 10 PKH 11.10 - juris Rn. 10).
- BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 47.18
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiete; Erstverfahren; Fehleinschätzung; …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Rn. 4 Die Beschwerde wendet sich im Wesentlichen gegen die Rechtsprechung des Senats, wonach die Wohnsitzfiktion des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG auf Aufnahmebewerber, die nach Ablehnung, aber vor bestandskräftigem Abschluss eines auf einen Härtefall gestützten Aufnahmeverfahrens in die Aussiedlungsgebiete zurückkehren, um das Aufnahmeverfahren von dort aus weiterzuführen, nur dann entsprechende Anwendung findet, wenn der Aufnahmebewerber bei Verlagerung des Wohnsitzes in das Bundesgebiet - abgesehen von der fehlenden Einreise im Wege eines Aufnahmeverfahrens - alle weiteren Voraussetzungen als Spätaussiedler nach der seinerzeit geltenden Rechtslage erfüllte und nur über das Vorliegen eines Härtefalls irrte (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 1 C 47.18 - Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 30 Rn. 25). - BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14
Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Diese ist nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 - juris Rn. 3). - BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
Auszug aus BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20
Rn. 8 Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 …und vom 19. August 2010 - 10 B 22.10, 10 PKH 11.10 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2026 - 10 A 2571/25
Bauordnungsverfügung Rückbau Freisitz Nebenanlage Vertrauenstatbestand Aktive …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21
Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche …
Die Aufklärungsrüge, mit der die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags allein angegriffen werden kann, ist nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (…BVerwG, Beschlüsse vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - juris Rn. 6 und vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 - juris Rn. 8).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 592/21
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris, Rn. 8, vom 26. Juli 2012 - 10 B 21.12 -, juris, Rn. 3, und vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2017 - 11 A 796/17.A -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 8 ZB 19.31737 -, juris, Rn. 2; vgl. aber auch OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2021 - 6 A 860/21.A -, juris, Rn. 8 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2020 - 4 ZB 20.30870 -, juris, Rn. 6 ff. - BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 8.21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Januar 2021 - BVerwG 1 B 48.20 - wird zurückgewiesen.Rn. 2 1. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in seinem Beschluss vom 7. Januar 2021 - BVerwG 1 B 48.20 - nicht verletzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 19 A 2303/21
Staatsprüfung; Langzeitbeurteilung; Hilfsbeweisantrag; Zeugenbeweis; Beweisthema
Rn. 26 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2022 - 6 B 9.21 -, juris, Rn. 4, vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris, Rn. 8, vom 26. Juli 2012 - 10 B 21.12 -, juris, Rn. 3, und vom 7. März 2003 - 6 B 16.03 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 55, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - 19 A 592/21.A -, juris, Rn. 32, und vom 3. August 2017 - 11 A 796/17.A -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 8 ZB 19.31737 -, juris, Rn. 2. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 6 A 860/21
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2021 - 1 B 48.20 -, juris Rn. 8, vom 17. Dezember 2019 - 8 B 37.19 -, juris Rn. 6, vom 4. März 2015 - 1 B 9.15 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 13. August 2021 - 19 A 3288/20.A -, n.v. UA Seite 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Mai 2020 - A 2 S 111/20 -, DÖV 2021, 48 = juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. September 2003 - 3 LA 87/03 -, AuAS 2004, 9 = juris Rn. 2; zur Darstellung des Meinungsstands mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, Lfg. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 6 A 603/23
Versetzung; dienstliches Bedürfnis; Rotationsprinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1281/24
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein asylrechtliches Verfahren
- VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 ZB 22.2505
Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs - straßenrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1265/24
Drohen einer Verelendung einer achtköpfigen Familie mit nur einer arbeitsfähigen …
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