Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Asylbewerber - Aufenthaltsgestattung - Bescheinigung - Fremdenpass - Bedürfnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 20 (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 12.10.1983 - 11 A 441.83
- OVG Berlin, 07.02.1984 - 8 B 92.83
- BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1984, 592
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.11.1983 - 1 C 44.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84
Danach braucht sich ein Asylbewerber, dem die Gestattung seines Aufenthalts bescheinigt worden ist, im Bundesgebiet nicht durch einen Paß auszuweisen (Urteil vom 29. November 1983 - BVerwG 1 C 44.82 -).
- BVerwG, 29.09.1988 - 1 B 106.88
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß § 4 Abs. 1 AuslG die Erteilung des Fremdenpasses in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde stellt (BVerwGE 42, 143 [BVerwG 03.05.1973 - I C 59/70]; Beschluß vom 19. Januar 1983 - BVerwG 1 B 11.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 43; Beschluß vom 30. April 1984 - BVerwG 1 B 48.84 - Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 1).Grundsätzlich besteht, wie der beschließende Senat ebenfalls entschieden hat, kein Anlaß, Personen, die - wie die Klägerin - ihre Anerkennung als Asylberechtigte betreiben, einen Fremdenpaß auszustellen (Beschluß vom 30. April 1984 - BVerwG 1 B 48.84 - a.a.O.; vom 23. August 1985 - BVerwG 1 B 163.84 - Buchholz 402.25 § 25 AsylVfG Nr. 2).
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