Rechtsprechung
| BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen zu seinem hier geborenen Kind ausgewiesen werden kann - Berücksichtigung der Belange von Kindern im Rahmen des Ausweisungsermessens - Familienschutz auf dem ...
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1988 - 13 A 98/87
- BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
wenn Belange nach Art. 6 GG zu berücksichtigen sind (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; ebenso BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]). - BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Fehlt es an einer solchen, so kommt dem Schutzgebot aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 65, 174 ; 65, 188 ). - BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, daß bei der Ausübung des Ausweisungsermessens das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem besonderen Interesse an dessen Verbleib abzuwägen ist und in diesem Rahmen nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Belange von Kindern berücksichtigt werden müssen, die insoweit keine "bloßen Anhängsel" des Ausgewiesenen sind (BVerwGE 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 1 C 123.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 98; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104; Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 85.86 -).
- BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81
Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Fehlt es an einer solchen, so kommt dem Schutzgebot aufenthaltsrechtlich kein oder nur ein geringes Gewicht zu (BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 65, 174 ; 65, 188 ). - BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76
Ausweisungsanfechtung I
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
wenn Belange nach Art. 6 GG zu berücksichtigen sind (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; ebenso BVerfGE 51, 386 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei einem Urteil, das auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden kann, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176; Beschluß vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209). - BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, daß bei der Ausübung des Ausweisungsermessens das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem besonderen Interesse an dessen Verbleib abzuwägen ist und in diesem Rahmen nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Belange von Kindern berücksichtigt werden müssen, die insoweit keine "bloßen Anhängsel" des Ausgewiesenen sind (BVerwGE 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 1 C 123.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 98; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104; Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 85.86 -). - BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 418.78
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Das schließt nicht aus, später eingetretene Umstände bestätigend heranzuziehen (Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 418.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 57). - BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86
Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88
Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, daß bei der Ausübung des Ausweisungsermessens das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem besonderen Interesse an dessen Verbleib abzuwägen ist und in diesem Rahmen nach Art. 6 Abs. 1 GG auch die Belange von Kindern berücksichtigt werden müssen, die insoweit keine "bloßen Anhängsel" des Ausgewiesenen sind (BVerwGE 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 28/78]; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 1 C 123.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 98; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104; Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 1 C 85.86 -). - BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80
Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
- BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 21.07.1986 - 2 BvR 411/86
- BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 186.89
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
Nach dieser Rechtsprechung kommt es vielmehr auch dann auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung an, wenn mit Rücksicht auf die Eheschließung des Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen durch die Ausweisung Belange nach Art. 6 Abs. 1 GG berührt werden (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76] unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung u.a. im Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vgl. auch Beschluß vom 10. Mai 1988 - BVerwG 1 B 48.88 - Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 -). - BVerwG, 22.02.1989 - 1 B 20.89
Minderjähriger Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschränkungsverfügung - …
In diesen Fällen genügt in der Regel auch mit Blick auf Art. 6 GG die Ermöglichung von Besuchsaufenthalten jedenfalls dann, wenn nicht tatsächlich ein besonders enger, dem Zusammenleben weitgehend gleichkommender Kontakt besteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Juli 1986 - 2 BvR 411/86 -, Senatsbeschluß vom 10. Mai 1988 - BVerwG 1 B 48.88 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 167.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflicht zur …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine angefochtene Ausweisungsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung zu beurteilen ist (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76]; Beschluß vom 10. Mai 1988 - BVerwG 1 B 48.88 -).
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