Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 60 Abs. 1

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 60 Abs. 1; Indien Punjab Sikh Khalistan ISYF

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 60 Abs. 1
  Indien, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Punjab, Haryana, Uttar Pradesh, Himachal Presh, Separatisten, Sikhs, SSF, Freizügigkeit, Versorgungslage, Gruppenverfolgung, religiös motivierte Verfolgung, Situation bei Rückkehr, exilpolitische Betätigung, ISYF, ...

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) für Anhänger der Khalistan-Bewegung; Begründung einer Gefahr politischer Verfolgung in Indien durch exilpolitische Aktivitäten; Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (16)

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• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Allerdings führte das seit der Entstehung der Religionsgemeinschaft der Sikh ("Jünger/Schüler") als der Anhängerschaft von zehn in den Jahren 1469 - 1708 lebenden religiösen Führern (Gurus) bestehende Bestreben der Gemeinschaft um Bewahrung und Schutz ihrer religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit - nach der militanten Abwehr von Islamisierungsversuchen, nach der Abwehr britischer Herrschaft bis zur Erlangung der Unabhängigkeit des indischen Staates im Jahr 1947 und nach zunächst friedlichen Forderungen nach Staatsautonomie für den Punjab ("Khalistan-Staat") - in den achtziger Jahren unter der Führung von Sant Jarnal S. Bhindranwale, der die Stellung der bis dahin einflussreichten moderaten Partei Akali Dal zurückdrängte, zu einer Radikalisierung und Eskalation, die den Punjab in ein von Terror überzogenes Krisengebiet verwandelte (vgl. zur Geschichte der Sikhs seit dem 15. Jahrhundert und zur Entstehung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts um den Punjab Bericht des Südasien-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft, vom 26.4.2004 an das VG Gelsenkirchen, dort unter 1.2.1; Bericht der dänischen Delegation des Rates der Europäischen Union vom 5.7.2000 - CIREA 45 - S. 7 ff; ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

  Die Lage blieb selbst nach der Ermordung des Chief Minister Beant Singh von August 1995, die der Babbar Khalsa zugeschrieben wird, ruhig (…Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 17.7.1996, S. 5; (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

  Jedoch bestand danach, selbst wenn diese Situation als eine Gruppenverfolgung von (insbesondere jungen männlichen) Sikhs oder Mitgliedern der SSF zu bewerten oder der Kläger im Punjab indiviuell verfolgt gewesen wäre (für die Zeit bis 1991 verneinend ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154), lediglich eine regional auf das Unruhegebiet begrenzte Bedrohungslage.

  Für ein landesweites staatliches Verfolgungsprogramm bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

  Gleiches gilt für eine landesweite Verfolgung etwa durch radikalisierte Hindus (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154).

• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Allerdings führte das seit der Entstehung der Religionsgemeinschaft der Sikh ("Jünger/Schüler") als der Anhängerschaft von zehn in den Jahren 1469 - 1708 lebenden religiösen Führern (Gurus) bestehende Bestreben der Gemeinschaft um Bewahrung und Schutz ihrer religiösen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit - nach der militanten Abwehr von Islamisierungsversuchen, nach der Abwehr britischer Herrschaft bis zur Erlangung der Unabhängigkeit des indischen Staates im Jahr 1947 und nach zunächst friedlichen Forderungen nach Staatsautonomie für den Punjab ("Khalistan-Staat") - in den achtziger Jahren unter der Führung von Sant Jarnal S. Bhindranwale, der die Stellung der bis dahin einflussreichten moderaten Partei Akali Dal zurückdrängte, zu einer Radikalisierung und Eskalation, die den Punjab in ein von Terror überzogenes Krisengebiet verwandelte (vgl. zur Geschichte der Sikhs seit dem 15. Jahrhundert und zur Entstehung des gewaltsam ausgetragenen Konflikts um den Punjab Bericht des Südasien-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft, vom 26.4.2004 an das VG Gelsenkirchen, dort unter 1.2.1; Bericht der dänischen Delegation des Rates der Europäischen Union vom 5.7.2000 - CIREA 45 - S. 7 ff;… ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

  Jedoch kam es ab 1993 zu einer Beruhigung der Verhältnisse und dem Nachlassen des Terrorismus im Punjab, als zu dessen Gouverneur ein Sikh gewählt wurde und wo es (nach 76 Toten von 1994) im Jahr 1995 auch nicht mehr zu Tötungen militanter Sikhs kam (…Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.9.1995, S. 6; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, zit. nach Juris).

  Für ein landesweites staatliches Verfolgungsprogramm bestehen keine Anhaltspunkte (…vgl. (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.3.2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, 154; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.1996 - A 12 S 2456/94 -, Rn. 32 nach Juris).

• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Dem Kläger war im Süden seines Heimatstaates eine Zuflucht eröffnet, wo er vor weiterer politischer Verfolgung hinreichend sicher war und ihm, beachtlich wahrscheinlich, auch keine sonstigen unzumutbaren Nachteile drohten, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylrechtlich erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung durch politische Verfolgung gleichkämen und am Herkunftsort so nicht bestanden hätten (vgl. zu § 51 AuslG BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15/99 -, NVwZ 2000, 332 f;… zu Art. 16a GG BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 177/98 - BVerfG, Beschl. v. 29.7.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111 f).

  Dies schließt die - nur subsidiär eröffnete - Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch für den Fall staatlicher Verfolgung aus (vgl. zu § 51 AuslG BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15/99 -, NVwZ 2000, 332 f).

• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Selbst im Rahmen einer kurzfristigen Verhaftung bei der Einreise, die für Personen mit leitender Stellung innerhalb der ISYF aufgrund einer Aufnahme in indische Fahndungslisten nicht ausgeschlossen wäre (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.8.2003 an das VG Sigmaringen), kann aber nicht von einer Verfolgung des Klägers in Gestalt einer ihm drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung durch die Polizei ausgegangen werden, zumal der indische Staat ein derartiges Vorgehen, das auch häufiger in den Krisengebieten auftritt, nicht systematisch fördert, sondern verboten hat und grundsätzlich bestraft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2003 - 2 BvR 685/03 -, NVwZ 2003, 1499 ff;… Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7.9.2004, S. 17 f).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2004 - 3 A 3934/00

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  In den letzten Jahren hatten abgeschobene Inder vielmehr an den typischen Einreisepunkten wie Flughäfen keine über eine intensive Prüfung der Einreisedokumente und Befragung hinausgehende Probleme, wobei insbesondere Mitglieder der SSF - anders als ggf. solche der Babbar Khalsa International - ohne ein terroristisches Aktivitiätsprofil nicht mehr verfolgt werden (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2005, S. 29;… Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7.9.2004, S. 24; Bericht des Südasien-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft, vom 26.4.2004 an das VG Gelsenkirchen, dort unter 3.; Stellungnahme des UNHCR in: Bericht der dänischen Delegation des Rates der Europäischen Union vom 5.7.2000 - CIREA 45 - S. 49/50; Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 13.12.1999 an das VG Ansbach; OVG Münster, Beschl. v. 17.2.2004 - 3 A 3934/00.A -, Ls. 10, zit nach www.asylis.bafl.de).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Eine politische Verfolgung liegt dann vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 334f).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Ist der Schutzsuchende hingegen vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, muss seine künftige Verfolgung im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als für Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, NVwZ 1996, 199, 200) - hinreichend sicher auszuschließen sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1/94 -, NVwZ 1995, 391).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Betroffenen nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 -, NVwZ 1992, 582).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Ist der Schutzsuchende hingegen vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, muss seine künftige Verfolgung im Rahmen der Beurteilung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als für Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, NVwZ 1996, 199, 200) - hinreichend sicher auszuschließen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1/94 -, NVwZ 1995, 391).
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Ist der Schutzsuchende unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist, gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Abschiebungsschutzverfahren des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenso wie im Asylanerkenunngsverfahren nach Art. 16a Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 -, NVwZ 1993, 486).
• BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 20.96

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis, Drohende Menschenrechtsverletzung, …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• EuGH, 05.10.1999 - C-175/98

  Lirussi - Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03

  Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
• BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 128.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 02.05.2002 - 1 B 122.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versäumung der …

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• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 629/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Abweisung einer Klage …

  Rn. 17 Angesichts dieser Anhaltspunkte für eine von der Einschätzung im Bescheid des Bundesamtes abweichende tatsächliche Ausgangssituation und des sich daraus ergebenden Prüfungsbedarfs sowie angesichts der bis zur angegriffenen Entscheidung ergangenen einschlägigen, in der Frage eines Abschiebungsverbotes uneinheitlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte (vgl. etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 1995 - 10 UE 1282/95 -, juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 29. März 2001 - 3 KO 827/98 -, InfAuslR 2002, S. 154 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 15. Oktober 2003 - A 1 K 10601/99 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. September 2004 - 14 A K 79/03.A - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 8. März 2005 - 7 K 268/04.A -, juris; VG Mainz, Urteil vom 27. April 2005 - 7 K 755/04.MZ -, juris; VG Göttingen, Urteil vom 5. Juli 2005 - 2 A 129/05 - juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 2. November 2005 - 1 B 492/03.A - juris; zur Frage einer Gefahr der Folter und menschenunwürdiger Haftbedingungen in Indien auch BVerfGE 108, 129 ; EGMR…, Urteil vom 15. November 1996 - 70/1995/576/662 (Chahal vs. Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 1997, S. 1093 ff.) durfte das Gericht die Klage des Beschwerdeführers nicht abweisen, und erst recht nicht als offensichtlich unbegründet abweisen, ohne das Bestehen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG auf der Grundlage hinreichender Sachverhaltserforschung geklärt und seine Entscheidung mit eigenen Ausführungen begründet zu haben.
• OVG Sachsen, 18.09.2009 - A 1 A 3/09

  Abschiebungsschutz; ISYF; exilpolitische Betätigung; grundsätzliche Bedeutung; …

  Mit Urteil vom 2.11.2005 - A 1 B 492/03 - hat der Senat festgestellt, dass "Sikhs aus dem Punjab,, die mit friedlichen Mitteln für einen von Indien unabhängigen Staat Khalistan eintreten, ... auch nach Auslandsaktivitäten für die Internationale Sikh Youth Federation - ISYF - seit spätestens Mitte 2001 eine erreichbare und zumutbare inländische Fluchtalternative offen" steht.

  Nach dem dort vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Urteil des Senats vom 2.11.2005 (a. a. O.) führt eine Vorstandsstellung in einer deutschen Sektion der ISYF Deutschland auf Landesebene noch nicht zu einer möglicherweise gefährdungsauslösenden herausgehobenen Funktion.

• OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 3/09

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfolgung politisch aktiver Mitglieder der …

  Mit Urteil vom 2.11.2005 - A 1 B 492/03 - hat der Senat festgestellt, dass "Sikhs aus dem Punjab" die mit friedlichen Mitteln für einen von Indien unabhängigen Staat Khalistan eintreten, ... auch nach Auslandsaktivitäten für die Internationale Sikh Youth Federation - ISYF - seit spätestens Mitte 2001 eine erreichbare und zumutbare inländische Fluchtalternative offen" steht.

  Nach dem dort vom Verwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommenen Urteil des Senats vom 2.11.2005 (a. a. O.) führt eine Vorstandsstellung in einer deutschen Sektion der ISYF Deutschland auf Landesebene noch nicht zu einer möglicherweise gefährdungsauslösenden herausgehobenen Funktion.

• VG Leipzig, 21.03.2007 - A 1 K 30746/03
  Die Rückkehr in den Heimatstaat ist in diesen Fällen nur dann zumutbar, wenn mehr als nur überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Schutzsuchende im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.2.1997, NVwZ 1997, 1134; SächsOVG, Urt.v. 22.9.2000 - A 4 B 4319/98 - Urt.v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 -).
• VG Freiburg, 30.08.2018 - A 9 K 45/17

  Verfolgung von gemischt-religiösen bzw. gemischt-ethnischen Paaren in Indien; …

  Das zentrale Gewaltmonopol des indischen Staates wird zudem in zahlreichen Gegenden, die bis zu einem Drittel des Gesamtterritoriums ausmachen, von den "Naxaliten" zunehmend ausgehöhlt (vgl. alldem: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Indien - staatliche Verfolgung und inländische Fluchtalternative, Bern, 28.8.2004, Ziff. 4 und 5 , S. 6 und 7;… Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien, 19.1.2011, Ziff.II.3, S. 19; UK Border Agency (Home Office), Oktober 2004, Country Report India - www.ecoi.net- # 28325 [ID 8173]; VG Düsseldorf, Urteile vom 22.5.2009 - 14 K 2555/08.A und 14 K 5993/07.A;… VG Schleswig, Urt. v. 4.9.2008 - 1 A 27/07; OVG Sachsen, Urt. v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 sowie seinerzeit schon für eine Fluchtalternative im Norden und in Großstädten für Sikhs: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.8.2006 - A 12 S 2456/94 - alle Gerichtsurteile in juris bzw. www.asyl.net).
• VG Chemnitz, 28.03.2008 - A 4 K 269/04
  Dagegen greift das Abschiebeverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn etwa politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 NVwZ 1992, 892; SächsOVG, Urt. v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 - auch zu den folgenden Anforderungsmerkmalen).
• VG Chemnitz, 05.02.2007 - A 5 K 866/01
  Dagegen greift das Abschiebeverbot des § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann ein, wenn etwa politische Verfolgung wegen eines für die Asylanerkennung unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, NVwZ 1992, 892; SächsOVG, Urt. v. 2.11.2005 - A 1 B 492/03 - auch zu den folgenden Anforderungsmerkmalen).
• VG Sigmaringen, 17.08.2006 - 8 K 2023/04

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Regelausweisung …

  Zwar ist der Prevention of Terrorism Act (POTA) im September 2004 außer Kraft getreten; seine materiell-rechtlichen Regelungen wurden aber in den Unlawful Activities (Prevention) Act übernommen (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien, Stand: 19.10.2005, S. 8; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.11.2005 - 1 B 492/03.A -).
• VG Aachen, 22.01.2007 - 5 K 2094/05

  Indien, Folgeantrag, ISYF, International Sikh Youth Federation, exilpolitische …

  Rn. 34 Vgl. Südasien-Institut, Gutachten vom 26. April 2004, a.a.O; vgl auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil vom 2. November 2005 - 1 B 492/03.A -.
• VG Sigmaringen, 17.08.2006 - 8 K 2039/04

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Regelausweisung …

  Zwar ist der Prevention of Terrorism Act (POTA) im September 2004 außer Kraft getreten; seine materiell-rechtlichen Regelungen wurden aber in den Unlawful Activities (Prevention) Act übernommen (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien, Stand: 19.10.2005, S. 8; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.11.2005 - 1 B 492/03.A -).
• VG Würzburg, 13.03.2007 - W 7 K 06.770

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Widerrufsverfahren, Anfrage, …
• VG Köln, 27.01.2006 - 4 K 5151/04

  Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Falle eines …
• VG Dresden, 20.03.2006 - A 11 K 30066/03
• VG Freiburg, 06.07.2022 - A 9 K 3110/20

  Indien: Inländische Fluchtalternative bei drohender Verfolgung durch …
• VGH Hessen, 21.02.2007 - 3 UZ 1703/06