Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 497/02 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 07.06.2001 - 5 K 2120/99
- OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 497/02
- BVerwG, 15.07.2003 - 4 B 83.02
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 24.02.2004 - 1 B 855/03
Behördenprivileg, Fristversäumung, Verschulden der Behörde, Wiedereinsetzung
Die genannte Vorschrift bezweckt keine Besserstellung der Behörde gegenüber einer anwaltlich vertretenen Privatperson (SächsOVG, Beschl. v. 9.10.2002 - 1 B 497/02 -, insoweit nicht geändert durch BVerwG, Beschl. v. 15.7.2003, SächsVBl. 2003, 290; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.8.2003, VBlBW 2004, 65 unter Verweisung auf BVerwG, Beschlüsse vom 14.2.1992, Buchholz 319 § 60 VwGO Nr. 176, …und vom 6.6.1995, aaO).
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