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  AO § 30 Abs. 4 Nr. 5; GewO § 35 Abs. 1 S. 1, S. 2
  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewerbeuntersagung - Andauernde Leistungsunfähigkeit - Steuerrückstände

Wird zitiert von ... (294)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dabei kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (BVerwGE 65, 1 ).

  Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).

• BVerwG, 29.01.1988 - 1 B 164.87

  Gewerbeuntersagung - Gewerbetreibender - Steuerrückstände - Unzuverlässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Steuerrückstände sind nur dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (BVerwGE 65, 1 ; Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 45 = GewArch 1988, 162 ).

  Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgabenrechtlichen Verpflichtungen, kann die erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (vgl. auch Beschluß vom 29. Januar 1988 - BVerwG 1 B 164.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).

• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
• BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

  Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 7 a Satz 3 GewO erfordert, daß der Gewerbetreibende bzw. Vertretungsberechtigte nicht nur für den bisherigen Gewerbebetrieb oder dessen Vertretung unzuverlässig ist, sondern in bezug auf die anderen oder alle gewerblichen Tätigkeiten, die untersagt worden sind (Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54).
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Ferner ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagungsverfügung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Urteil vom 16. März 1982 - BVerwG 1 C 124.80 - GewArch 1982, 303 (304); Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48).
• BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92

  Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).
• BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Dies richtet sich nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (vgl. hierzu Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89 ; Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5; Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50).

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• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936

  Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 17 Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 29 Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …

  Die Annahme der Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die eine ordnungsgemäße Betriebsführung und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten verhindert, ohne daß Anzeichen für eine Besserung vorhanden sind (vgl. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört u. a. die Erfüllung der steuerlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 - Beschluss vom 29. Januar 1988 - 1 B 164.87 -, beide: juris).

  Von Bedeutung ist auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist (BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1994, a. a. O.;… Beschluss vom 29. Januar 1988, a. a. O.).

• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …

  Steuerrückstände sind (nur) dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (vgl. z.B. Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
• VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115; BVerwG vom 29.1.1988, GewArch 1988, 162).

  Rn. 41 Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG vom 19.1.1994, GewArch 1995, 115).

  Rn. 55 Die Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuer- und abgaberechtlichen Verpflichtungen, Verstöße gegen allgemein geltende sozialversicherungsrechtliche Pflichten, können eine erweiterte Gewerbeuntersagung rechtfertigen (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ; BVerwG vom 29.1.1988 Az. 1 B 164.87 ).

  Rn. 58 Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG vom 29.7.1993, GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzung von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von steuerrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe grundsätzlich gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19.1.1994 Az. 1 B 5/94 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20

  Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …

  Rn. 10 vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7,.

  Rn. 20 Vgl. BFH, Urteil vom 29.7.2003 - VII R 39, 43/02 -, BFHE 202, 411 = juris, Rn. 17 ff., m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 = juris, Rn. 7, m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 20.3.2019 - 4 B 1844/18 -, juris, Rn. 13 f., und vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 20 f.

  Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.3.1982 - 1 C 124.80 -, GewArch 1982, 303 f. = juris, Rn. 24, und Beschluss vom 19.1.1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115 f. = juris, Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 6.12.2016 - 4 A 1425/14 -, juris, Rn. 12 f.

• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 22 Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 32 Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Steuerverbindlichkeiten können im Rahmen der Unzuverlässigkeitsprognose dann negativ bewertet werden, wenn sie sowohl nach absoluter Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von einigem Gewicht sind (vgl. BVerwG v. 29. Januar 1988, 1 B 164/87 GewArch 1988, 162; v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 16 Darüber hinaus kann die Annahme der Unzuverlässigkeit aus einer lange andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG v. 19. Januar 1994, I ZB 5/94 GewArch 1995, 115).

  Rn. 25 Die Ermessensausübung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO ist nach den von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen an dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ausweichens des unzuverlässigen Gewerbetreibenden in eine andere gewerbliche Tätigkeit auszurichten (vgl. BVerwG v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf die andere - (noch) nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigung unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigung erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll (BVerwG v. 2. Dezember 1982, 1 C 94/78 GewArch 1982, 298; v. 29. Juli 1993, 1 C 3/92 GewArch 1995, 115).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass bei Verletzungen von Verpflichtungen, die für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, insbesondere die Verletzung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen, eine Ausdehnung der Untersagung auch auf andere, derzeit nicht ausgeübte Gewerbe gerechtfertigt sein kann (BVerwG vom 19. Januar 1994, 1 B 5/94 GewArch 1995, 115).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08

  Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …

  Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, Beschlüsse vom 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115, vom 5. März 1997 - 1 B 56.97 -, GewArch 1997, 244 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, GewArch 1999, 72.

  Rn. 46 - 1 B 5.94 -, GewArch 1995, 115; OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 B 1453/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. November 2010.

• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit

  Die Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im besonderen verhindert, ohne dass - insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes - Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (BVerwG, Beschl. v. 19. Januar 1994 - 1 B 5/94 -, juris Rn. 6).

  Auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist zu berücksichtigen (…BVerwG, v. 9. April 1997 - 1 B 81.97 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 19. Januar 1994 a. a. O., juris Rn. 6;… SächsOVG, Beschl. 23. Mai 2018 - 3 B 334/17 -, juris Rn. 7;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 79. EL, Stand: Juni 2018, § 35 GewO Rn. 49 ff.).

  Diese sind bei steuerlichen Pflichtverletzungen und bei ungeordneten Vermögensverhältnissen stets gegeben (BVerwG, Beschl v. 19. Januar 1994 - 1 B 5.94 -, juris Rn. 9).

• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072

  Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin
• VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
• VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927

  Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
• VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734

  Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …
• BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

  Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die …
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

  Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 06.10.2016 - 1 K 5646/16

  Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Erlaubnis für das gewerbliche Bewachen …
• VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender gewerberechtlicher Zuverlässigkeit
• VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Hessen, 26.11.1996 - 8 UE 2858/96

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - …
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
• VG Augsburg, 27.03.2025 - Au 5 K 23.1966

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen gewerbebezogener Straftaten als Grundlage …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - 4 B 468/19

  Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220

  Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18

  Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - 4 A 1425/14

  Gewerbeuntersagung aufgrund von erheblichen Steuerrückständen; Ausdehnung der …
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
• OVG Sachsen, 23.05.2018 - 3 B 334/17

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• VG Saarlouis, 21.08.2024 - 1 K 429/22

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände
• VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
• VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
• VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
• VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193

  Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

  Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
• VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1215

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer …
• VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Saarlouis, 28.01.2025 - 1 K 1900/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände
• VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
• VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11

  Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
• VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

  Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
• VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
• VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
• VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12

  Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
• VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
• VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
• VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466

  Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298

  Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
• VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
• VG Regensburg, 24.02.2025 - RN 5 K 23.40

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Unzuverlässigkeit, …
• OVG Saarland, 12.04.2023 - 1 B 209/22

  Spielhallenerlaubnis; Auswahlverfahren; Baugenehmigung; Zuverlässigkeit; …
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290

  Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14

  Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
• VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846

  Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276

  Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1391

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
• VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.620

  Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
• VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635

  Gewerbeuntersagung
• VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15

  Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549

  Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 534/18

  Anspruchs auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle trotz mehrfacher …
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG München, 19.08.2021 - M 16 S 20.6845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit der juristischen Person und …
• VG Aachen, 02.12.2024 - 10 L 738/24

  Bestimmender Einfluss eines unzuverlässigen Dritten; Alleingesellschafter; …
• VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10

  Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

  Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …
• VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 4 A 1294/15

  Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit wegen Unzuverlässigkeit (hier: …
• OVG Saarland, 21.06.2010 - 3 A 384/09

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie …
• VG Sigmaringen, 19.08.2005 - 1 K 905/05

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 36/25

  Alleingesellschafter der Alleingesellschafterin; Einzelprokurist; …
• VG Regensburg, 15.04.2024 - RO 5 K 21.1349

  Voraussetzungen des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis und einer erweiterten …
• VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 4 A 1660/16

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 4 A 113/16

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Leistungsunfähigkeit aufgrund von …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 4 A 2326/16

  Ausdehnung der Gewerbeuntersagung über das konkrete Gewerbe hinaus auf alle …
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• VG Aachen, 13.06.2025 - 10 L 37/25

  Mehrheitsgesellschafter; Einzelprokurist; Identifikationsfigur
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
• VG Augsburg, 17.10.2024 - Au 5 K 23.788

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer …
• VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
• VG Regensburg, 16.01.2018 - RN 5 S 17.1477

  Antrag auf vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Gaststättenerlaubnis
• VG Schleswig, 18.08.2026 - 7 B 56/26
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.931

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogenen Straftaten
• VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH
• VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022

  Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
• VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776

  Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087

  Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
• VG Würzburg, 18.03.2026 - W 6 K 25.1407

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Unzuverlässigkeit, bejaht, …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

  Gewerbeuntersagung (erweitert)
• VGH Bayern, 21.11.2025 - 22 ZB 24.2020

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit einer GmbH, Zurechnung von …
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 23.1019

  Aufhebung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
• VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881

  Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 4 B 308/17

  Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung über persönliche und …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.1368

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe; Steuerschulden; …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
• VG München, 17.06.2024 - M 16 K 23.5924

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268

  Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

  Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825

  Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.01858

  Unterbrechung des Gewerbeuntersagungsverfahrens durch die Eröffnung des …
• VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088

  Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …
• VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033

  Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
• VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209

  Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 21.11.2025 - 22 ZB 24.2019

  Freiheitsstrafe, Berufung, Bescheid, Gewerbeuntersagung, Zulassungsantrag, …
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 22 ZB 24.1179

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, …
• VG München, 23.07.2024 - M 16 K 23.3727

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG Potsdam, 18.01.2023 - 3 L 868/22
• VG München, 09.02.2022 - M 16 K 21.2040

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
• VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 27.09.2016 - 1 L 2042/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung; Erforderlichkeit …
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
• VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
• VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 22 ZB 08.2592

  (Erweiterte) Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen …
• VGH Bayern, 18.09.2025 - 22 ZB 24.1532

  Gewerbeuntersagung, Verwaltungsgerichte, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• VG Bayreuth, 04.10.2023 - B 10 K 21.803

  (erweiterte) Gewerbeuntersagung, Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes, …
• VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

  Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen
• VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RO 5 K 17.2028

  Gewerbeuntersagung gegen den Geschäftsführer einer GmbH
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19

  Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln
• VG Regensburg, 22.03.2018 - RO 5 K 17.371

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen rechtmäßig
• VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 PKH 15.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
• VG Bayreuth, 03.06.2025 - B 8 S 25.426

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund Eintragungen im …
• VGH Bayern, 04.04.2025 - 22 ZB 24.1672

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
• VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
• VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
• VG Schleswig, 22.05.2026 - 7 B 38/26

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Steuer- und Beitragsrückständen
• VGH Bayern, 11.09.2025 - 22 ZB 25.578

  Gewerbeuntersagung bei Steuerrückständen
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 22 ZB 24.1042

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 3 K 9222/24
• OVG Sachsen, 05.12.2024 - 6 A 509/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; erweiterte Gewerbeuntersagung; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 07.11.2024 - 22 ZB 24.1529

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbliche Tätigkeit, …
• VG Regensburg, 08.01.2024 - RO 5 K 21.1756

  Widerruf der Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Verstößen …
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 4 K 23.1233

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, Freigabeerklärung …
• VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.936

  Gerwerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 08.10.2021 - M 16 K 20.2516

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung
• VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
• VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
• VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 293/17

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 6 K 17.707

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfahren gegen Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
• VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
• VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03

  Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
• BVerwG, 07.08.1996 - 1 B 148.96

  Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit - …
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 22 ZB 24.1231

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagung, Rechtsmittelführer, …
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 22 ZB 24.1483

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, …
• VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510

  Unzuverlässigkeit
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808

  Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
• VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456

  Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
• VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41

  Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
• VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Schleswig, 12.01.1996 - 12 A 171/95

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister; Vorliegen der …
• VG Aachen, 15.03.2024 - 10 K 2878/22

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertretungsberechtigter; andauernde …
• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
• VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung aufrgund von Zahlungsrückständen gegenüber dem …
• VG Regensburg, 14.01.2016 - RN 5 K 15.1358

  Gewerbeuntersagung wegen Beitrags- und Steuerschulden
• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RN 5 K 13.2117

  Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
• VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13

  Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1284

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen der Verletzung steuerlicher Zahlungs-/ und …
• VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528

  Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG Regensburg, 14.01.2016 - 5 K 15.1358

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Regensburg, 15.05.2014 - 5 K 13.2117

  Tatsachen die vor der Gewerbeanmeldung entstanden sind können für die …
• VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625

  Erweiterte Gewerbeuntersagung