Rechtsprechung
| BVerwG, 22.07.1982 - 1 B 54.82 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffes "veranlassen" in § 10 Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) - Kostenhaftung aus Veranlassergründen - Ursachen für die Notwendigkeit einer Veränderung des Hausanschlusses ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.03.1982 - 9 A 126/80
- BVerwG, 22.07.1982 - 1 B 54.82
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 06.06.1984 - 1 B 54.82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
Die gespeicherten Daten bei der Zulassungsstelle dienen der Klärung aller sich aus der Zulassung und Inbetriebnahme eines Fahrzeuges ergebenden Fragen; der Zweck dieses Registers ist ausschließlich auf die Bedürfnisse des Straßenverkehrs ausgerichtet (vgl. OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287; Knüppel in DÖV 1983, 1007 ff. zur Auskunft der Zulassungsstellen aus den Kraftfahrzeugkarteien).Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".