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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 06.06.1984

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.07.1982 - 1 B 54.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,10113
BVerwG, 22.07.1982 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1982,10113)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.1982 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1982,10113)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 1982 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1982,10113)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffes "veranlassen" in § 10 Abs. 5 Nr. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) - Kostenhaftung aus Veranlassergründen - Ursachen für die Notwendigkeit einer Veränderung des Hausanschlusses ...

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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 06.06.1984 - 1 B 54.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,19076
OVG Berlin, 06.06.1984 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1984,19076)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06.06.1984 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1984,19076)
OVG Berlin, Entscheidung vom 06. Juni 1984 - 1 B 54.82 (https://dejure.org/1984,19076)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348

    Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …

    Die gespeicherten Daten bei der Zulassungsstelle dienen der Klärung aller sich aus der Zulassung und Inbetriebnahme eines Fahrzeuges ergebenden Fragen; der Zweck dieses Registers ist ausschließlich auf die Bedürfnisse des Straßenverkehrs ausgerichtet (vgl. OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287; Knüppel in DÖV 1983, 1007 ff. zur Auskunft der Zulassungsstellen aus den Kraftfahrzeugkarteien).

    Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2).

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