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• Wolters Kluwer

  Missbräuchliche Waffenverwendung im Sinne des Waffengesetzes (WaffG) - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der Revision - Gewichtung der indiziellen Bedeutung einer Straftat im Rahmen des Waffengesetzes - Wiederherstellung der waffenrechtlichen ...

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• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 23.76

  Waffenbesitzverbot - Fünfjahresfrist

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 547.79

  Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 1 C 23.76 - [Buchholz 402.5 WaffG Nr. 19]) die zutreffende und auch vom Kläger nicht grundsätzlich in Zweifel gezogene Auffassung vertreten, der Ablauf der Fünfjahresfrist beseitige zwar die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG, schließe aber nicht aus, daß die einem Antragsteller zur Last fallenden Straftaten wegen der besonderen Tatumstände weiterhin die Besorgnis mißbräuchlicher Waffenverwendung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG begründeten.

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• BVerwG, 29.06.1984 - 1 B 46.84

  Erforderlichkeit des Widerrufs der zuvor erteilten Waffenbesitzkarte vor …

  Damit steht das Berufungsurteil in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, wonach die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Tatsachen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen, sofern nicht - ausnahmsweise - besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall diese Annahme entkräften (…Beschluß vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 36;… Beschluß vom 12. August 1982 - BVerwG 1 B 82.82 - Beschluß vom 8. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 4.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 29;… Beschluß vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 684.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 30 S. 13;… Beschluß vom 1. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 35.81 - Buchholz a.a.O. Nr. 28; Beschluß vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 1 B 547.79 -).