Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands bei einer Beschwerde - Ausweisung eines Ausländers - Wiederholungsgefahr in Hinsicht auf neue Straftaten - Berücksichtigung der Strafaussetzung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 1 B 55.87

  Damit ist es nicht von dem im Urteil des beschließenden Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - (BVerwGE 57, 61 = DÖV 1979, 291) entwickelten Rechtssatz abgerückt, daß freizügigkeitsberechtigte Angehörige der EG-Mitgliedstaaten nach strafgerichtlicher Verurteilung in der Regel mangels hinreichender Wiederholungsgefahr nicht ausgewiesen werden dürfen, wenn die Vollstreckung der Strafe gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 1 B 55.87

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens für die Einschätzung einer Wiederholungsgefahr auch bei Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach § 57 StGB, dem für das Jugendgerichtsverfahren § 88 JGG entspricht, nicht einer Bewährungsmaßnahme nach § 56 StGB ohne weiteres gleichsteht (vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91).

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• BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 62.93

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

  Wenn dem Kläger nach § 57 Abs. 1 StGB die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes gewährt worden ist, schließt dies die Annahme einer hinreichenden Wiederholungsgefahr im Sinne einer spezialpräventiv motivierten Ausweisung anders als bei Bewährungsmaßnahmen nach § 56 StGB (vgl. BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]) nicht aus; denn beide Bewährungsmaßnahmen können schon nach ihren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91; Beschluß vom 19. Mai 1987 - BVerwG 1 B 55.87 -).