Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77

  Das stimmt überein mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung von der Richtigkeit der Verurteilung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel ohne weiteres ausgehen darf und lediglich zu prüfen hat, ob das abgeurteilte Verhalten des Ausländers im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen des Falles eine Ausweisung geboten erscheinen läßt (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 71.77 - und vom 5. Juli 1977 - BVerwG I B 109.77 -).
• BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77

  Das stimmt überein mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung von der Richtigkeit der Verurteilung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel ohne weiteres ausgehen darf und lediglich zu prüfen hat, ob das abgeurteilte Verhalten des Ausländers im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen des Falles eine Ausweisung geboten erscheinen läßt (Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG I B 71.77 - und vom 5. Juli 1977 - BVerwG I B 109.77 -).
• BVerwG, 02.02.1977 - 1 B 251.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.08.1977 - 1 B 56.77

  Die Ausländerbehörde hat vielmehr, wie durch die ständige Rechtsprechung des Senats geklärt ist (u.a. Beschluß vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 - mit Nachw.) nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Ausweisung geboten ist, und zwar auf Grund einer Abwägung der für und der gegen diese Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.07.1978 - 1 B 195.78

  Anforderungen an den Charakter der begangenen Straftat bei einer Ausweisung nach …

  Das bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [139], Beschluß vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -).

  Ob danach das hier auf spezial- und generalpräventive Erwägungen gestützte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist, beurteilt sich nach den besonderen Umständen des konkreten Falles und ist deswegen keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -, vom 3. März 1978 - BVerwG 1 B 78.78 -).

• BVerwG, 07.03.1978 - 1 B 79.78

  Vereinbarkeit der Anwendung der Grundsätze der Generalprävention bei der …

  Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnisinäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 -).
• BVerwG, 07.11.1978 - 1 B 31.77

  Erlaß der Ausweisungsverfügung - Ausweisungszweck - Fernhaltung des Ausländers - …

  Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - …und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [Buchholz a.a.O. Nr. 47]).

• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 122.78

  Rechtsmittel

  Ob nach diesen Grundsätzen, von denen auch die Vorinstanzen ausgegangen sind, die Ausweisung ermessensfehlerfrei verfügt worden ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kann nur auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles entschieden werden und ist deswegen keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage, der im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung zukommt (Beschluß vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -).
• BVerwG, 31.10.1977 - 1 B 2.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Ob danach die Ausweisung ermessensfehlerfrei verfügt worden ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kann regelmäßig nur auf Grund der besonderen Umstände des konkreten Falles entschieden werden und ist deswegen grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage, der im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung beizumessen wäre (Beschluß vom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 -).
• BVerwG, 27.06.1978 - 1 B 181.78

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ausweisung eines Ausländers wegen …

  Auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland sowie sein sonstiges Verhalten während dieser Zeit sind bei der Abwägung zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -).
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 300.77

  Einschränkung des Ermessensspielraums nach ausländerbehördlicher Ermahnung

  Diese vom Berufungsgericht vorgenommene Prüfung war zudem nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich, denn die Ermessensausübung der Behörde hat auch den Unrechtsgehalt der Straftat zu berücksichtigen(…Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37];Beschlüsse vom 2. Februar 1977 - BVerwG I B 251.76 - undvom 19. August 1977 - BVerwG I B 56.77 -) und, wie bereits oben erwähnt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 183.77

  Ausweisung auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung - Ermessensentscheidung der …

  Ob nach diesen Grundsätzen die Ausweisung ermessensfehlerfrei verfügt wurden ist, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, kann nur nach den besonderen Umständen des konkreten Falles entschieden werden und ist deswegen keine über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung beizumessen wäre (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -, vom 17. Juli 1978 - BVerwG 1 B 195.78 -, vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 1 B 486.78 -).
• BVerwG, 29.12.1978 - 1 B 81.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Das gilt sowohl für die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 - und vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 1 B 204.78 -) als auch für die Anwendung des Art. 6 Abs. 1 GG (Beschlüsse vom 31. Mai 1977 - BVerwG 1 B 18.77 - …und vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 191.77 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 26.10.1978 - 1 B 204.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausweisung eines …

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß dabei u.a. auch die Dauer des Aufenthalts des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen ist (Beschlüsse vom 19. August 1977 - BVerwG 1 B 56.77 -, vom 31. Oktober 1977 - BVerwG 1 B 2.77 -, vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 122.78 -).
• BVerwG, 08.12.1977 - 1 B 189.77

  Ermessensentscheidung bei Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes - Gefahr der …
• BVerwG, 30.01.1979 - 1 B 597.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …