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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1980 - 1 B 573.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,61
BVerwG, 17.01.1980 - 1 B 573.79 (https://dejure.org/1980,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1980 - 1 B 573.79 (https://dejure.org/1980,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1980 - 1 B 573.79 (https://dejure.org/1980,61)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers in seinem Heimatland - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (316)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.09.1978 - 1 B 303.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …

    Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 1 B 573.79
    Aus der Entscheidung des beschließenden Senatsvom 19. September 1978 - BVerwG 1 B 303.78 - ergibt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - nichts anderes.
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 818.81

    Verfolgung - Gleichsetzung - Nichtstaatliche Dritte - Schutzbereitschaft - …

    Vielmehr kann, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, asylrechtlich beachtliche, dem Staat ebenfalls zurechenbare politische Verfolgung auch von nichtstaatlicher Seite, insbesondere von nichtstaatlichen politischen Organisationen, ausgehen, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die von politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen gegen die Übergriffe solcher Stellen zu schützen (vgl. z.B. Beschluß vom 17. Januar 1980 - BVerwG 1 B 573.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18; Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).

    Mißhelligkeiten, denen die Bürger eines Staates in diesem Rahmen ausgesetzt sind, sind vielmehr ebensowenig von asylerheblicher Bedeutung wie die die Bevölkerung treffenden Unglücksfolgen aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolutionen, sonstigen innerstaatlichen Unruhen oder allgemeiner Kriminalität (vgl. dazu Beschluß vom 17. Januar 1980 - BVerwG 1 B 573.79 - a.a.O.).

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

    Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

    Dieser muß für seine Person eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegen, damit er als Asylberechtiger anerkannt werden kann (Beschluß vom 17. Januar 1980 - BVerwG 1 B 573.79 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18; st. Rspr.).
  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es vielmehr darauf an, ob der Asylberechtigte bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles die begründete Furcht vor politischer Verfolgung ernsthaft hegen muß, so daß ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Beschluß vom 17. Januar 1980 - BVerwG 1 B 573.79 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18 und vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).
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