Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.02.2001 - 1 B 586/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.05.1999 - 4 K 150/96
- OVG Sachsen, 05.04.2000 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 18.01.2001 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 12.02.2001 - 1 B 586/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 1173
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 590/12
Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen …
Rn. 52 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 B 586/99 -, NVwZ 2001, 1173.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.01.2001 - 1 B 586/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulassung einer Berufung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.05.1999 - 4 K 150/96
- OVG Sachsen, 05.04.2000 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 18.01.2001 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 12.02.2001 - 1 B 586/99
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 05.04.2000 - 1 B 586/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 25.05.1999 - 4 K 150/96
- OVG Sachsen, 05.04.2000 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 18.01.2001 - 1 B 586/99
- OVG Sachsen, 12.02.2001 - 1 B 586/99
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07
Besorgnis der Befangenheit - Selbstablehnung eines Richters - …
Rn. 19 Allein die Tatsache, dass der Richter die Klägerin persönlich seit längerem kennt, reicht nicht aus, um dessen Befangenheit annehmen zu können (siehe Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 5. April 2000 - 1 B 586/99 -, zitiert nach juris;… offen gelassen für eine enge Freundschaft BFH, Beschl. v. 23. September 2004, a.a.O.). - OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 W 610/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Allein die Tatsache, dass der Richter eine Prozesspartei persönlich seit längerem kennt, reicht allerdings nicht aus, um dessen Befangenheit annehmen zu können (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 23. März 2007 - L 2 AR 5/07 SAB -, Rn. 17 - 19, juris OVB Bautzen, Beschluss vom 5. April 2000 - 1 B 586/99 -juris; BFH, Beschluss vom 23. September 2004 - juris).
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