Rechtsprechung
| BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, welche Feststellungen getroffen werden müssen, bevor eine Ausweisungsverfügung ergehen darf - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über die Ausweisung eines Ausländers - Zumutbarkeit der Mitausreise ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1984 - 18 A 3371/83
- BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76
Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Erfolg stehen, was einschließt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem konkreten Tatgeschehen, insbesondere nach Art und Schwere, und den mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Folgen bestehen darf (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).In der Regel hindert Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine erforderliche Ausweisung eines Ausländers mit ausländischer Familie nicht; denn im allgemeinen ist dem ausländischen Ehegatten und den minderjährigen Kindern im Interesse der ehelichen und familiären Gemeinschaft die gemeinsame Rückkehr mit dem Ausgewiesenen in den Heimatstaat zuzumuten (BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]).
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78
Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Erfolg stehen, was einschließt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem konkreten Tatgeschehen, insbesondere nach Art und Schwere, und den mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Folgen bestehen darf (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).Hält sich der Ausgewiesene zusammen mit seinem ebenfalls ausländischen Ehegatten und seinen Kindern im Bundesgebiet auf, so muß auch geprüft werden, ob der Schutz von Ehe und Familie Vorrang vor dem Interesse an der Ausreise des Ausländers beansprucht (vgl. etwa BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 1.77
Anforderungen an die Definition des Begriffs "Kriegswaffen" in Falle eines …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Erfolg stehen, was einschließt, daß kein Mißverhältnis zwischen dem konkreten Tatgeschehen, insbesondere nach Art und Schwere, und den mit der Ausweisung für den Ausländer verbundenen Folgen bestehen darf (vgl. etwa BVerwGE 60, 75 [BVerwG 26.02.1980 - 1 C 90/76]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).Hält sich der Ausgewiesene zusammen mit seinem ebenfalls ausländischen Ehegatten und seinen Kindern im Bundesgebiet auf, so muß auch geprüft werden, ob der Schutz von Ehe und Familie Vorrang vor dem Interesse an der Ausreise des Ausländers beansprucht (vgl. etwa BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]).
- BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76
Aufenthaltsgesetz/EWG
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Die Beschwerde macht lediglich geltend, das Berufungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, wenn es die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Urteile vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 -, vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - und vom 7. Februar 1984 - BVerwG 1 C 18.82 -) aufgestellten einschlägigen Rechtsgrundsätze (über die aufenthaltsrechtliche Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung und des Verhältnismäßigkeitsprinzips) sachgerecht auf den vorliegenden Fall angewendet hätte. - BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Im übrigen verletzt das Berufungsgericht eine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von einem Rechtsanwalt vertretene Partei wie hier nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8). - BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71
Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Hält sich der Ausgewiesene zusammen mit seinem ebenfalls ausländischen Ehegatten und seinen Kindern im Bundesgebiet auf, so muß auch geprüft werden, ob der Schutz von Ehe und Familie Vorrang vor dem Interesse an der Ausreise des Ausländers beansprucht (vgl. etwa BVerwGE 48, 299 [BVerwG 11.06.1975 - I C 8/71]; 61, 32 [BVerwG 16.09.1980 - 1 C 1/77]). - BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Der Senat hat zu dieser Frage wiederholt Stellung genommen (vgl. etwa BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; 68, 101 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 66/82]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65). - BVerwG, 12.06.1979 - 1 C 70.77
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Der Senat hat zu dieser Frage wiederholt Stellung genommen (vgl. etwa BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; 68, 101 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 66/82]; Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 65). - BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 216.79
Ausländerausweisung - 15jährige Erwerbstätigkeit - Verhältnismäßigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1985 - 1 B 6.85
Die Beschwerde macht lediglich geltend, das Berufungsgericht hätte der Klage stattgeben müssen, wenn es die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Urteile vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 100.76 -, vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - und vom 7. Februar 1984 - BVerwG 1 C 18.82 -) aufgestellten einschlägigen Rechtsgrundsätze (über die aufenthaltsrechtliche Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung und des Verhältnismäßigkeitsprinzips) sachgerecht auf den vorliegenden Fall angewendet hätte. - BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81
Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
- BVerwG, 07.02.1984 - 1 C 18.82
Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Langjähriger Aufenthalt - Verlängerung der …
- BVerwG, 06.06.1983 - 1 B 84.83
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 12.03.1985 - 1 B 6/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1985, 1182
Wird zitiert von ... (20)
- OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umfang der Geltung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08
Straßenbaubeitrag; Beitragspflicht; Verbesserung
Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheids (§ 80 Abs. 5 VwGO) kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Beitragspflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (st. Rspr. des OVG, vgl. B. v. 12.03.1985 - 1 B 6/85 - DVBl 1985, S. 1182).Dagegen ist die Höhe der Beitragsforderung im Eilverfahren in der Regel nur daraufhin zu überprüfen, ob sich der geltend gemachte Beitrag in etwa in einer Größenordnung bewegt, die auch bei der abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann (OVG Bremen, B. v. 12.03.1985, a. a. O.).
- VGH Hessen, 16.09.2003 - 5 TG 1608/03
Vermessungsgebühr nach Pauschale für Rohbaukosten
Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (BayVGH, Beschluss vom 25.1.1988 - 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.3.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 1985, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617).
- VG Greifswald, 15.10.2012 - 3 B 1308/12
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Straßenbaubeitrag: Wirksamkeit …
12.03.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 1985, 1182; OVG Münster, Beschl. v. 17.03.1994 - 15 B 3022/93, NVwZ-RR 1994, 617; Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 - NVwZ-RR 1989, 588). - VG Bremen, 06.02.2006 - 2 K 2905/04
Keine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen bei Erweiterung alter Bremer …
Die Kammer hat im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Bremen (Urteil vom 19.12.1961 - b BA 24/61; Urteil vom 21.12.1973 - II BA 126/71; Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B 6/85) aus § 70 BremBauO 1906 hergeleitet, dass eine Straße nach bremischem Recht stadtstraßenmäßig hergestellt war, wenn sie alle Merkmale der Anbaufertigkeit einer Straße aufwies, wie sie in § 70 BremBauO 1906 aufgeführt waren. - VG Arnsberg, 26.04.2006 - 5 L 242/06
Grundsteuer muss gezahlt werden
Rn. 6 Vgl. Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, 617, vom 17. September 1993 - 16 B 2069/93 -, NVwZ 1994, 198, vom 17. November 1989 - 9 B 2594/89 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 160, vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1990, 119 und vom 22. Februar 1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Januar 1984 - 14 S 2429/83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1984, 345; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, DVBl. 1984, 1134; OVG Bremen, Beschluss vom 12. März 1985 - OVG 1 B 6/85 -, DVBl. 1985, 1182. - VG Frankfurt/Main, 17.08.2004 - 10 E 2076/02
FINANZAMT; Geschäftsführer; Gewerbesteuer; GmbH; HAFTUNG; Kommune; STEUERBERATER
Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 6 CS 87.03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 19p8, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.1994 -15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617). - VG Bremen, 20.12.2010 - 2 V 1911/10
Unzulässige Abfallentsorgung nur durch Abfallsäcke
Die Kammer setzt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt VG Bremen, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 V 1303/10) in Abgabenstreitigkeiten 20 % des geforderten Betrages (OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B 6/85) als geschätztes Zinsinteresse an. - VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang
Ein noch offener Verfahrensausgang reicht danach im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht aus (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 12.4.1988 -- 2 S 3052/87 --; ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.8.1984 -- 14 S 1787/84 --; Bay.VGH, Beschluß vom 15.7.1974 -- Nr. 81 VIII 74 --, BayVBl. 74, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984 -- 6 D 2/83 --, AS 18, 381 = KStZ 1984, 215; OVG Saarland, Beschluß vom 30.6.1986 -- 2 W 803/86 --, AS 21, 4 = DÖV 1987, 1115; OVG Bremen, Beschluß vom 12.3.1985 -- 1 B 6/85 --, DVBl. 1985, 1183 = ZKF 1986, 229; OVG Münster, Beschluß vom 22.2.1989 -- 16 B 3000/88 --, NVwZ 1989, 588; Schörnig, BayVBl. 1982, 442). - OVG Bremen, 26.11.1987 - 1 B 84/87
Verwaltungsprozeßrecht: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07
Erhebung von Straßenbaubeitragskosten
- VG Gera, 13.01.1999 - 5 E 530/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unbillige Härte bei …
- VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 844/14
Anschlussbeitrag; hier einstweiliger Rechtsschutz
- OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91
Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen; …
- OVG Saarland, 24.07.1989 - 1 W 103/89
Aussetzung der Vollziehung eines Vergnügungssteuerbescheides
- OVG Bremen, 17.11.1987 - 1 BA 31/87
Erschließungsbeitrag und Erschließungskosten; Unbillige Härte i. S. d. § 135 Abs. …
- VG Greifswald, 07.05.2007 - 3 B 462/07
Keine Anwendung des außer Kraft getretenen Schlechterstellungsverbotes auf später …
- OVG Bremen, 04.01.1993 - 1 B 63/91
Erschließungsbeitragsanspruch; Grunderwerb durch Gemeinde
- OVG Bremen, 28.12.1992 - 1 B 51/92
Durchsuchung von Flugpassagieren ; Durchsuchung von Fluggepäck; Fluggesellschaft; …
- OVG Bremen, 05.11.1987 - 1 B 95/87
Beitreibung einer Widerspruchsgebühr vor Unanfechtbarkeit des …
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