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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1439
BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 (https://dejure.org/1993,1439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - Entwicklungspolitische Interessen - Einbürgerungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 544
  • FamRZ 1994, 702 (Ls.)
  • DVBl 1994, 526
  • DÖV 1994, 523
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 21.10.1986 - 1 C 44.84

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Bekenntnis zur …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, daß diese - vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet - im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen; im Zweifel ist also zugunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. BVerwGE 75, 86 [89]; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 [S. 37] bzw. Nr. 36 [S. 39];… ferner Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 8 RuStAG Rdnr. 69).

    Diese Einengung des Ermessens hat ihren Grund darin, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Flüchtlingen, die sie aufgenommen hat, eine gewisse Fürsorge übernimmt, die eine angemessene Regelung der Staatsangehörigkeit einschließt (vgl. BVerwGE 49, 44 [47 f.]; 75, 86 [89]).

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

    Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Auch das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats anerkannt (BVerwGE 77, 164 [170 f.]; Beschlüsse vom 18. September 1981 - BVerwG 1 B 115.81 -, vom 27. Juni 1984 - BVerwG 1 B 64.84 -, vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nrn. 14, 23, 28) und hat für staatenlose Bewerber ebenfalls zu gelten, denn es besteht kein Grund, sie von diesen Grundsätzen auszunehmen.

    Bei der Ermessensentscheidung kommt dem Wohlwollensgebot des Art. 32 Satz 1 StlÜbk nicht schon deswegen Vorrang zu, weil es rechtssatzmäßig geregelt ist, während die entwicklungspolitischen Belange des Staates nicht in einer Spezialvorschrift des Einbürgerungsrechts ausdrücklich anerkannt sind (vgl. aber zur Bedeutung staatlicher Entwicklungspolitik für das Merkmal der erheblichen Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der zwischenstaatlichen Beziehungen, BVerwGE 77, 164 [168 f.]).

  • BVerwG, 30.05.1986 - 1 B 82.86

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Entwicklungspolitische Ziele

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Auch das ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats anerkannt (BVerwGE 77, 164 [170 f.]; Beschlüsse vom 18. September 1981 - BVerwG 1 B 115.81 -, vom 27. Juni 1984 - BVerwG 1 B 64.84 -, vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nrn. 14, 23, 28) und hat für staatenlose Bewerber ebenfalls zu gelten, denn es besteht kein Grund, sie von diesen Grundsätzen auszunehmen.

    Diese Ermessensentscheidung ist nur auf Rechtsfehler verwaltungsgerichtlich nachprüfbar (§ 114 VwGO ), insbesondere daraufhin, ob die Behörde den zu berücksichtigenden Interessen ein rechtlich nicht vertretbares Gewicht beigemessen hat (vgl. z. B. BVerwGE 67, 177 [180]; Beschlüsse vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - aaO., vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 B 147.87 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 31).

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Das zur Ausführung anderer völkerrechtlicher Verträge erlassene Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977 (BGBl I S. 1101) ist im Falle der Klägerin nicht einschlägig (vgl. dazu z. B. BVerwGE 92, 116 ).
  • BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 1 C 1.93 -).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, daß diese - vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet - im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen; im Zweifel ist also zugunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. BVerwGE 75, 86 [89]; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 [S. 37] bzw. Nr. 36 [S. 39];… ferner Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 8 RuStAG Rdnr. 69).
  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

    Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Diese Einengung des Ermessens hat ihren Grund darin, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Flüchtlingen, die sie aufgenommen hat, eine gewisse Fürsorge übernimmt, die eine angemessene Regelung der Staatsangehörigkeit einschließt (vgl. BVerwGE 49, 44 [47 f.]; 75, 86 [89]).
  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, daß diese - vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet - im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen; im Zweifel ist also zugunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. BVerwGE 75, 86 [89]; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 [S. 37] bzw. Nr. 36 [S. 39];… ferner Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 8 RuStAG Rdnr. 69).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Diese Ermessensentscheidung ist nur auf Rechtsfehler verwaltungsgerichtlich nachprüfbar (§ 114 VwGO ), insbesondere daraufhin, ob die Behörde den zu berücksichtigenden Interessen ein rechtlich nicht vertretbares Gewicht beigemessen hat (vgl. z. B. BVerwGE 67, 177 [180];… Beschlüsse vom 30. Mai 1986 - BVerwG 1 B 82.86 - aaO., vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 B 147.87 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 31).
  • BVerwG, 14.11.1989 - 1 C 5.89

    Wertentscheidung des Art. 6 GG - Ermessensentscheidung über Einbürgerungsbegehren …

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93
    Davon ist das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats zutreffend ausgegangen (vgl. dazu z. B. BVerwGE 84, 93 [95]).
  • BVerwG, 10.08.1990 - 1 B 114.89

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - …

  • BVerwG, 11.10.1985 - 1 B 102.85

    Ausländerrecht - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Ermessensausübung - …

  • BVerwG, 19.08.1988 - 1 B 6.88

    Ausländer - Ausbildungsdauer - Aufenthaltserlaubnis - Deutsch-Iranisches …

  • BVerwG, 18.09.1981 - 1 B 115.81

    Einbürgerungsbehörde - Ermessensentscheidung - Einbürgerungsantrag - Staatliche …

  • BVerwG, 22.12.1987 - 1 B 147.87

    Ausländer - Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Stipendium - Rückzahlung

  • BVerwG, 27.06.1984 - 1 B 64.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Einbürgerungsermessen - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 1 C 44/84 -, BVerwGE 75, 86, 88, sowie Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61/93 -, NVwZ-RR 1994, 544; Senatsurteil vom 23. Februar 1996 - 25 A 2570/94 -, S. 17 der Urteilsabschrift; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht , Kommentar, 2. Aufl., § 8 RuStAG Rdn. 39.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 19 E 25/22

    Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen i.R.d. Ermessens und …

    Rn. 5 BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 8. März 2016 - 19 A 1670/13 -, NVwZ-RR 2016, 712, juris, Rn. 48; vgl. auch (zu Art. 32 Satz 1 StlÜbk) BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rn. 6, und OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2013 - 19 A 1974/11 -, juris, Rn. 44 ff., sowie Beschluss vom 19. September 2017 - 19 E 162/17 -, juris, Rn. 11 ff.
  • BVerwG, 29.10.1996 - 1 C 37.93

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerungsanspruch nach Erwerb einer fremden …

    Die damit verbundene Einengung des Ermessens hat ihren Grund darin, daß die Bundesrepublik Deutschland wie gegenüber den Flüchtlingen im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 559/1954 II S. 619) so auch gegenüber den Staatenlosen, die sie aufgenommen hat, eine gewisse Fürsorge übernimmt, die eine angemessene Regelung der Staatsangehörigkeit einschließt (Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45).
  • VG Aachen, 09.09.2005 - 7 K 2270/02

    Genfer Flüchtlingskonvention, Einbürgerungsgebühren, Antrag, Minderung, …

    Rn. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juli 1975 - I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526; VG Bremen, VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K 232/04 -, InfAuslR 2004, 357; ferner OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, NVwZ-RR 2001, 137.

    Rn. 40 vgl. zur Billigkeitsentscheidung in Bezug auf die Einbürgerungsgebühr VG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2004 - 4 K 232/04 -, InfAuslR 2004, 357; zur Einbürgerung selbst: BVerwG, Urteile vom 27. September 1988 - 1 C 20/88 -, InfAuslR 1989, 91, vom 27. September 1988 - 1 C 3/85 -, DVBl. 1989, 252, und vom 01. Juli 1975, I C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 m.w.N.; Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61/93 - DVBl 1994 S. 526 (zur Einbürgerung aufgrund des Art. 32 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, der inhaltlich Art. 34 GFK entspricht); Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Auflage 2001, § 8 StAG Rn. 98.

  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 …

    In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist geklärt, daß die in diesen Vertragsbestimmungen enthaltene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Einbürgerung von Flüchtlingen und Staatenlosen soweit wie möglich zu erleichtern, nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots unmittelbar anwendbar ist, nicht aber die Einbürgerungsbehörden ermächtigt, sich generell oder im Einzelfall zugunsten von Flüchtlingen und Staatenlosen über die zwingenden Einbürgerungsvoraussetzungen des innerstaatlichen Rechts hinwegzusetzen (urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 39; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 61.93 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 45 S. 77 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 19 A 1974/11

    Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts …

    Rn. 47 BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rdn. 6; Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rdn. 23 (zu Art. 34 Satz 1 GK).
  • VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386

    Staatenlose Palästinenserin

    Rn. 26 Das Wohlwollensgebot des § 32 Satz 1 StlÜbK, welches im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 StAG zu berücksichtigen ist (BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 1 B 61/93), ist kein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG.
  • VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

    ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …

  • VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690

    Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers

  • KG, 08.08.1995 - 1 W 6425/94

    Richtigkeit der Schreibweise von Namen in einem Familienbuch; Rechtmäßigkeit der …

  • VG Koblenz, 28.08.1996 - 8 K 4637/95

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für einen …

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