Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Spezialprävention - Ehe und Familie - Schutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 10 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 1
  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 20 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1985, 570
• DÖV 1985, 111

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, üben die Ausländerbehörden im Falle strafgerichtlicher Verurteilung wegen Gewalttaten ihr Ermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel einwandfrei aus, wenn sie sich auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 - vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 199.78 - vgl. ferner BVerwGE 57, 61 [68]; 68, 101 [103]).

  Die Beurteilung der Frage, ob dazu im Einzelfall ausreichender Anlaß besteht, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grade der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (BVerwGE 57, 61 [65]), wie es auch sonst für das Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt ist (BVerwGE 45, 51 [61]; 47, 31 [40]; 62, 36 [39]; Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892]; vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 31.82 - Buchholz 451.80 Nr. 28).

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß - insbesondere im Rahmen von Entscheidungen über die Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung getroffene - prognostische Beurteilungen des Strafrichters über das künftige Verhalten des Verurteilten für die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung, ob mit neuen Verfehlungen des Ausländers gerechnet werden darf und ihnen durch seine Ausweisung vorgebeugt werden soll, zwar von tatsächlichem Gewicht sind, eine rechtliche Bindung insoweit aber nicht auslösen; die Ausländerbehorde hat ein eigenständiges Prüfungsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG. Nr. 45 = …

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

  Abgesehen davon, daß sich der genannte Senatsbeschluß nicht mit der Bedeutung prognostischer Beurteilungen der Strafvollzugsbehörden befaßt und daß nach diesem Beschluß einer solchen Beurteilung "nur eine tatsächliche Bedeutung für die Ausländerbehörde" zukommen kann, hat das Berufungsgericht die Richtigkeit der Beurteilung der Einweisungskommission nicht bezweifelt, sondern - insoweit gerade in Übereinstimmung mit dem Beschluß vom 29. Juli 1977 (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [66]) - die verschiedenen Gesetzeszwecke hervorgehoben, die für das behördliche Handeln hier die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe erlauben, wie oben näher dargelegt worden ist.

• BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77

  Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß - insbesondere im Rahmen von Entscheidungen über die Aussetzung einer Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung getroffene - prognostische Beurteilungen des Strafrichters über das künftige Verhalten des Verurteilten für die Ausländerbehörde bei ihrer Entscheidung, ob mit neuen Verfehlungen des Ausländers gerechnet werden darf und ihnen durch seine Ausweisung vorgebeugt werden soll, zwar von tatsächlichem Gewicht sind, eine rechtliche Bindung insoweit aber nicht auslösen; die Ausländerbehorde hat ein eigenständiges Prüfungsrecht (vgl. z.B. BVerwGE 57, 61 [66 f.]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG. Nr. 45 = …

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67]; Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

  Das Berufungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen (Beschwerdeschrift S. 7) nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (a.a.O.) in dem erwähnten Sinne abgewichen.

  Das Berufungsgericht ist auch nicht dadurch von dem Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - (a.a.O.) im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen, daß es der Stellungnahme der Einweisungskommission ein fehlerhaftes Gewicht beigemessen hätte (Beschwerdeschrift S. 13).

• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

  Es ist geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit dem besonderen Interesse an der Erhaltung von Ehe und Familie abzuwägen (vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O. [S. 35] mit Nachweisen).

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 6 GG sogar der Ausweisung ausländischer Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin entgegen, und zwar nicht nur dann, wenn von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut ausgeht und deswegen neuen Verfehlungen vorgebeugt werden soll (vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1932 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O), sondern grundsätzlich auch dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und ein dringendes Interesse an einem generalpräventiven Einschreiten besteht (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386 [397]; BVerwGE 59, 112 [116]; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 57]).

• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 6 GG sogar der Ausweisung ausländischer Ehegatten von deutschen Staatsangehörigen nicht schlechthin entgegen, und zwar nicht nur dann, wenn von dem Ausländer eine bedeutsame Gefahr für ein gewichtiges Schutzgut ausgeht und deswegen neuen Verfehlungen vorgebeugt werden soll (…vgl. z.B. Urteil vom 19. Oktober 1932 - BVerwG 1 C 100.78 - a.a.O), sondern grundsätzlich auch dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und ein dringendes Interesse an einem generalpräventiven Einschreiten besteht (vgl. z.B. BVerfGE 51, 386 [397]; BVerwGE 59, 112 [116]; Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 [S. 57]).

  Ferner rügt der Kläger zu Unrecht, das Berufungsgericht sei von den Urteilen vom 13. November 1979 - BVerwG 1 C 12.75 (BVerwGE 59, 104 = NJW 1980, 2036) sowie BVerwG 1 C 100.76 (BVerwGE 59, 112 = NJW 1980, 2037) - abgewichen.

• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, üben die Ausländerbehörden im Falle strafgerichtlicher Verurteilung wegen Gewalttaten ihr Ermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel einwandfrei aus, wenn sie sich auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 - vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 199.78 - vgl. ferner BVerwGE 57, 61 [68]; 68, 101 [103]).

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33]; vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Die Ausweisung ist daher aufgrund des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG rechtswidrig, wenn ihre Folgen für den Betroffenen mit Rücksicht auf seinen Ehegatten und seine Kinder unverhältnismäßig hart sind (BVerfG, Beschlüsse vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667; vom 26. Oktober 1983 - 2 BvR 1207/83 -).

  Die Rechtssache ist ferner nicht im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - (…a.a.O.) von grundsätzlicher Bedeutung.

• BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 103.84

  Anforderungen an eine Abweichungsrüge - Erwartung künftiger Straflosigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  4 St 38/77">NJW 1977, 2037; vom 6. Juni 1983 - BVerwG 1 B 84.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 97; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

  Inwieweit trotz einer von der Ausländerbehörde in ihrer Richtigkeit nicht in Zweifel zu ziehenden günstigen Prognose der Strafvollzugsbehörde ein hinreichender Grund für ein spezialpräventives Vorgehen bejaht werden darf, beurteilt sich bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensausübung vor allem danach, ob die Ausländerbehörde, wie die jeweils verschiedenen Gesetzeszwecke ergeben können, von einem anderen Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen ausgehen darf und ausgeht (vgl. z.B. für die richterliche Strafaussetzung zur Bewährung BVerwGE 57, 61 [68]; Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 100.78 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 91 [S. 33];… vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 1 C 131.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 100 [S. 67];… Beschlüsse vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - a.a.O.; vom 29. August 1984 - BVerwG 1 B 103.84 -).

• BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78

  Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Die Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche die Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat (Beschluß vom 2. November 1978 - BVerwG 3 B 6.78 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 116).
• BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

  Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweisaufnahme absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt (Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 [S. 13]).
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Die Beurteilung der Frage, ob dazu im Einzelfall ausreichender Anlaß besteht, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grade der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (BVerwGE 57, 61 [65]), wie es auch sonst für das Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt ist (BVerwGE 45, 51 [61]; 47, 31 [40]; 62, 36 [39]; Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892]; vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 31.82 - Buchholz 451.80 Nr. 28).
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• BVerwG, 04.08.1983 - 1 C 123.80

  Verhältnismäßigkeit - Ausländer - Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Vorsätzliche …
• BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen …
• BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 143.80

  Gefährdung der Sicherheit - Ausweisung - Abwehr terroristischer Anschläge - …
• BVerwG, 11.11.1982 - 1 C 15.79
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 199.78

  Wiederholte Bestrafungen als Voraussetzung für eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 …
• BVerwG, 06.06.1983 - 1 B 84.83
• BVerwG, 27.07.1981 - 1 CB 34.81

  Ausweisung bei Vorliegen nicht schwerwiegender Ausweisungsgründe - Ausweisung …
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 31.82

  Klauentiereinfuhrverordnung - Ermessensspielraum - Beurteilungsspielraum - …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48 ;… VG Bremen, Urteile vom 24.11.2021 - 4 K 171/20 -, juris Rn. 22, …und vom 22.03.2021 - 4 K 131/19 -, juris Rn. 33;…Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 22 ).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muß die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen (vgl. zur Ausweisung BVerwGE 61, 32 [40]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104 S. 94 m.w.N.).

  Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965).

  Die strafrichterliche Prognose ist zwar für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 92 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …

  Sind bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht (mehr) in Rechnung zu stellen, d.h. ist das von dem Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls letztlich kein anderes, als es bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht, ist eine Wiederholungsgefahr zu verneinen (BVerwG, Beschluss vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 26.02.1996 - 12 UE 1846/95

  Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen - …

  In die anzustellenden Ermessenserwägungen hat sie eine ordnungsrechtliche Gefährdungsprognose einzustellen, dahingehend, ob der weitere Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet zu künftigen Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland führt (BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76 -, BVerwGE 57, 61 = DVBl. 1979, 288 = EZAR 124 Nr. 1; 17.10.1984 - 1 B 61/84 -, InfAuslR 1985, 33 = EZAR 121 Nr. 5).

  In solchen Fällen darf die Ausweisung wegen der Schwere der Tatfolgen und der möglichen erneuten Gefährdung in der Regel mit der Begründung erfolgen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (BVerwG, 27.10.1978, 17.10.1984, a. a. O.), was indes nicht bedeutet, daß in jedem einzelnen Falle der Verurteilung wegen einer Gewalttat die Ausweisung rechtmäßig ist oder gar vorgenommen werden muß.

  Vielmehr ist auch in diesen Fällen über die Ausweisung in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgrund einer umfassenden Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (BVerwG, 17.10.1984, a. a. O.).

  Vielmehr kann diese bei der anzustellenden prognostischen Entscheidung von Bedeutung sein, eine rechtliche Bindung besteht aber nicht (BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, EZAR 121 Nr. 5 = DVBl. 1985, 570; Hess. VGH, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92 -, EZAR 034 Nr. 1 = InfAuslR 1993, 50).

• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 17.10.1984 - 1 B 61.84, juris Rn. 7 entwickelt.

  Er zielte ausdrücklich darauf ab, für eine spezialpräventive Ausweisung nach einer Verurteilung wegen Gewaltstraftaten schon eine lediglich entfernte Möglichkeit der Wiederholung ausreichen zu lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84, juris Rn. 6;… Beschl. v. 18.12.1984 - 1 B 148/84, juris Rn. 6).

  Überhaupt hat es den Beschluss vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 soweit ersichtlich zum letzten Mal im Jahr 1996 zitiert (…vgl. Beschl. v. 27.08.1996 - 1 C 8/94, juris Rn. 34, 37 f.), wobei dieses Zitat nicht den "jeder Mensch"-Maßstab betraf.

  Zwar weicht das Urteil von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1984 - 1 B 61.84, juris Rn. 7 ab und beruht auf dieser Abweichung.

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Zu verneinen ist eine Wiederholungsgefahr, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das vom Ausländer ausgehende Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG, Urteil vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 - juris Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 45 , vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 - juris Rn. 48 und vom 17.07.2024 - 12 S 2451/22 - ; VG Karlsruhe…, Urteil vom 10.08.2023 - 19 K 139/23 - juris Rn. 55 ;… VG Bremen, Urteile vom 24.11.2021 - 4 K 171/20 - juris Rn. 22 …und vom 22.03.2021 - 4 K 131/19 - juris Rn. 33;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 53 Rn. 22 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

  Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …

  Mit dieser Formel kann auch in sachgerechter Weise dem allgemeinen polizeirechtlichen Grundsatz Rechnung getragen werden, dass die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit umgekehrt proportional zu der Größe des Schadens bzw. der Bedeutung der infrage stehenden Rechtsgüter sind, ohne dass damit allerdings die Ebene des "Konkreten" vollständig verlassen werden darf (vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.10.1978 - I C 91.76 - E 57, 61; B. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84 - DÖV 1985, 111; v. 19.3.1990 - 1 B 27.90 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 122; vgl. auch BT-Drs. 13/6701, 40).
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Bei der Ermessensentscheidung sind danach nicht nur einzelne Aspekte, sondern alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung einzubeziehen (Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104;… Beschluß vom 16. August 1995 - BVerwG 1 B 43.95 - a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2025 - 12 S 479/25

  Irak; Folgeantrag; Abschiebungsandrohung; Prüfungskompetenz der abschiebenden …

  Dabei ist eine vollständige Verneinung einer spezialpräventiv zu begegnenden Gefahr erst dann angezeigt, wenn bei Anwendung "praktischer Vernunft" neue Verfehlungen nicht mehr in Rechnung zu stellen sind, was dann der Fall ist, wenn das Risiko bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Wesentlichen kein anderes ist als das, was bei jedem Menschen mehr oder weniger besteht (BVerwG, Beschluss vom 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48 ).
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  Die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des - für das asylbegehrende Familienmitglied unterstellten - Aufenthalts in die Hypothese wird zudem durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. dazu etwa Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104).
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86

  Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2003 - 11 S 420/03

  Ermessensausweisung - Schadensausmaß - Wiederholungswahrscheinlichkeit
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - …
• VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86

  Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22

  Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
• BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
• VGH Bayern, 28.07.2026 - 19 ZB 25.306

  Verlustfeststellung, Besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung, …
• VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24

  Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …
• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25

  Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

  Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …
• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …
• VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22

  Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• VGH Hessen, 06.09.1989 - 10 UE 1309/87

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen nach Straftat
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
• BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 78/93

  Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

  Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• VG Karlsruhe, 14.12.2021 - 12 K 3468/20

  Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. falschen …
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 22.1546

  Verlustfeststellung des Rechts eines italienischen Staatsbürgers auf Einreise und …
• VGH Hessen, 20.10.1992 - 12 TH 1509/92

  Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer …
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
• OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11

  Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• BVerwG, 20.04.1993 - 9 C 5.93

  Abweisung eines syrisch-orthodoxe Christen türkischer Staatsangehörigkeit - …
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 B 148.84

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Wahrscheinlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2026 - 12 S 2097/25

  Befristung; Ehe; Einreise- und Aufenthaltsverbot, behördlich, gesetzlich; …
• VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
• VGH Hessen, 21.06.1991 - 10 UE 628/91

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen entgegen FreundschVtr ITA Art 2 …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 10.91

  Inländische Fluchtalternative - Qualifizierung als mittelbare staatliche …
• VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21

  Ausweisung eines Straftäters; generalpräventive Gründe; fehlende …
• VGH Hessen, 07.07.1992 - 12 TH 990/92

  Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
• BVerwG, 19.03.1990 - 1 B 27.90

  Bindung der Ausländerbehörde an strafrichterliche Prognoseentscheidungen - …
• BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum …
• BVerwG, 19.07.1988 - 1 CB 30.88

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Mehrfache strafgerichtliche Verurteilung - …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
• OVG Niedersachsen, 09.09.1993 - 11 M 2806/93

  Ausweisung; Asylberechtigter; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; …
• VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 294/20

  Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 24.01.2022 - Ausreisefrist; Ausweisung; …
• VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19

  Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 18 A 913/15

  Nicht substantiierter Nachweis einer nicht bestehenden individuellen …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 69.91

  Sinn der der Gefahrenprognose zugrunde zu legenden Hypothese über den Aufenthalt …
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 B 142.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• VGH Bayern, 13.11.2024 - 19 ZB 23.248

  Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, Darlegung
• VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
• VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085

  "Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
• BVerwG, 27.07.1990 - 1 B 119.90

  Anforderungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 26.09.1986 - 1 B 164.86

  Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsschutz für Inhaber - Verurteilung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03

  Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• OVG Niedersachsen, 27.05.1993 - 11 L 467/93

  Ausländerrecht; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Gleichsetzung
• VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89

  Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während …
• BVerwG, 15.09.1988 - 1 B 116.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.10.1987 - 1 B 120.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und …
• BVerwG, 06.07.1987 - 1 B 75.87

  Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten - …
• BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86

  Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen …
• VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

  Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
• VG Köln, 14.05.2003 - 3 K 2143/93

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Menschenrechtswidrige Behandlung in …
• BVerwG, 05.08.1991 - 1 B 38.91

  Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers kurz vor dem Erreichen des …
• BVerwG, 23.12.1987 - 1 B 161.87

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 06.01.1986 - 1 B 137.85

  Vereinbarkeit einer Ausweisung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261

  Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
• OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 11 M 4032/93

  Asylbewerber; Straftat; Rechtskräftige Verurteilung; Verfolgerstaat; Abschiebung; …
• VGH Bayern, 19.05.1989 - 10 CS 89.1202

  Ausländerrecht: Ausweisung von EU-Bürgern wegen Rauschgifthandels
• VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18

  Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …