Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 20.07.1999 - 1 B 62/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen, 13.09.2001 - L 1 B 13/01 KA-ER
Umfassenden Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Verletzung des …
Ebenso wenig ist mit dem Hinweis auf das in § 72 Abs. 2 SGB V normierte Gebot der "angemessenen Vergütung" der vertragsärztlichen Leistungen ein subjektiver Anspruch auf eine höhere Vergütung herzuleiten (…BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 5; BSG…, Urteil vom 09. September 1998, Az.: B 6 KA 55/97 R = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26; Urteil vom 03. März 1999, Az.: B 6 KA 56/97 R m.w.N.; ebenso Senat, Beschluss vom 05. Januar 1999, Az.: L 1 B 1/98 KA-ER = E-LSG B-145 = Breithaupt 1999, 809; Beschluss vom 31. Mai 1999, Az.: L 1 B 8/99 KA-ER; Beschluss vom 22. Juni 2000, Az.: L 1 B 62/99 KA-ER; st. Rspr.).Eine Korrektur des Vergütungsgefüges im Rahmen des Eilverfahrens könnte nur in Betracht kommen, soweit die hier behauptete im Verteilungspunktwert unzureichende Vergütung die Fachgruppe der Radiologen nach der hier gebotenen summarischen Prüfung in ihrer beruflichen Existenz insgesamt infrage stellen würde (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 22. Juni 2000, Az.: L 1 B 62/99 KA-ER).
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