Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ablehnung eines förmlichen unbedingt gestellten Beweisantrags zur Zeugenvernehmung hinsichtlich des Ansehens von der näheren Umgebung und Lokalverwaltung als Deutscher; Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Verfahrensgang

• VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 1006/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 11 A 1317/19
• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22
• BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Rn. 4 Die Ablehnung eines förmlichen (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 5 m. w. N.).

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (…stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 9 m. w. N. und vom 30. Juni 2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20

  Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Ob diese materiell-rechtliche Rechtsauffassung unter Berücksichtigung der grundsätzlich auch vom Berufungsgericht in den Blick genommenen neueren Rechtsprechung des Senats vollumfänglich zutrifft (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2021 - 1 C 5.20 - BVerwGE 171, 210 Rn. 33), ist hier nicht zu entscheiden.

• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 3501/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrages …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Dass Beweisanträge nicht unbedingt gestellt sind, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen, wenn sie sich als erheblich erweisen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

  Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Dabei ist die materiell-rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zugrunde zu legen, und zwar selbst dann, wenn diese einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 39 …und vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

  Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 30. Mai 2014 - 10 B 34.14 - juris Rn. 9 m. w. N. …und vom 30. Juni 2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10

  Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Die Klärungsbedürftigkeit muss sich indes gerade aufgrund des tatsachengerichtlich festgestellten Sachverhalts ergeben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

  Auszug aus BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 64.22

  Dass Beweisanträge nicht unbedingt gestellt sind, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen, wenn sie sich als erheblich erweisen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 23.05.2016 - 7 B 47.15

  Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hannover, 20.08.2026 - 15 A 4583/23

  Entschädigungszahlungen für entstandene Schäden durch Betriebsschließungen und …

  Ob eine unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, bestimmt sich dabei nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.2022 - 1 B 64/22 -, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20

  Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 4 und vom 24.9.2012 - 5 B 30.12 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris.

  Rn. 89 Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, a. a. O. Rn. 4.

• OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23

  Baumschutz contra Solarenergie

  Auch gestellte Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 22.10.2014 - 8 B 99.13 -, juris Rn. 40 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 23.4.2024 - 4 LA 17/23 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2026 - 6 LA 143/24

  Ausbaubeitragsrecht Erneuerung eines Gehwegs

  Rn. 45 In prozessrechtlich zulässiger Weise kann ein Beweisantrag unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 A 745/20

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit (hier: medizinischer Befund …

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 4 und vom 24.9.2012 - 5 B 30.12 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 -, juris.

  Rn. 52 Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, a. a. O. Rn. 4.

• OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23

  Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren

  In prozessrechtlich zulässiger Weise kann ein Beweisantrag unter anderem abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nicht entscheidungserheblich ist oder wenn es sich um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, der lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 5).

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 22.10.2014 - 8 B 99.13 -, juris Rn. 40 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 18.3.2024 - 4 LA 55/22 -, n.v.).

• BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2022 - BVerwG 1 B 64.22 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 2 Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in seinem Beschluss vom 7. November 2022 - BVerwG 1 B 64.22 - nicht verletzt.

• VGH Bayern, 31.07.2025 - 19 ZB 25.484

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch …

  Gleiches gilt für einen - wie hier - bedingt gestellten Beweisantrag, da die Stellung eines bedingten Beweisantrags das Gericht lediglich von der Erfüllung der Anforderung aus § 86 Abs. 2 VwGO, über sie vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, entbindet, nicht aber von der Verpflichtung, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen (…BVerfG, B.v. 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09 - juris Rn. 22; BVerwG, B.v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (…BVerwG, 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 6; B.v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 07.10.2024 - 3 ZB 23.92

  Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit, Auswechslung des Grundes …

  Rn. 25 Mit dem Zulassungsantrag wurde nicht dargelegt, dass die Ablehnung des (unbedingt gestellten) Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO im Prozessrecht keine Stütze finden würde (BVerwG, B.v. 7.11.2022 - 1 B 64.22 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 6 A 1068/22

  Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das …

  Rn. 37 Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25.3.2020 - 2 BvR 113/20 -, Asylmagazin 2020, 229 = juris Rn. 45; BVerwG, Beschluss vom 7.11.2022 - 1 B 64.22 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 28.8.2023 - 6 A 1672/21.A -, juris Rn. 5.
• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …
• VGH Bayern, 09.08.2024 - 3 ZB 23.3

  Ruhestandsversetzung, dauernde Dienstunfähigkeit, amtsärztliches Gutachten, …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2024 - 11 LA 303/23

  Nichtzulassung der Berufung gegen die angeordnete Fortnahme von Schafen und die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2025 - 6 A 603/23

  Versetzung; dienstliches Bedürfnis; Rotationsprinzip
• VGH Bayern, 07.02.2025 - 3 ZB 23.1740

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Kausalität eines Dienstunfalls …