Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1999 - 1 B 65.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Zulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit das im rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes geregelte Fütterungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Voraussetzungen für das Fütterungs-und Kirrungsverbot im Wald - Sinn ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 28.10.1998 - 8 K 389/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1999 - 8 A 10320/99
- BVerwG, 06.12.1999 - 1 B 65.99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 1 B 65.99
Es verletzt seine Aufklärungspflicht nur, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. z.B. Beschluß vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124). - BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1999 - 1 B 65.99
Zum andern genügt für die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht die Behauptung, Landesrecht verstoße gegen vorrangiges Bundesrecht, vielmehr muß die Beschwerde erläutern, inwiefern die Sache klärungsbedürftige Fragen des Bundesrechts aufwirft (stRspr; vgl. Beschluß vom 7. Juni 1996 - BVerwG 1 B 127.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 32).
- BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
Es verletzt seine Aufklärungspflicht nur, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. z.B. Beschluss vom 4. Mai 1990 - BVerwG 1 B 82.89 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 124; Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 1 B 65.99 -). - VG Koblenz, 14.02.2006 - 4 L 174/06
Eilantrag auf Genehmigung zur Fütterung von Schalenwild ohne Erfolg
Sowohl das erkennende Gericht als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und das Bundesverwaltungsgericht haben sich mit § 28 LJG a.F. befasst (VG Koblenz: 8 K 389/98.KO, 8 K 3363/98.KO, 8 K 419/99.KO; OVG Rheinland-Pfalz: 8 A 10320/99.OVG, 8 A 10273/00.OVG; BVerwG: 1 B 65/99).
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