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• Wolters Kluwer

  Erhebung der Divergenzrüge für die Zulassung einer Revision - Zulassung einer Revision bei Vorliegen eines Revisionsgrundes hinsichtlich jeder Begründung innerhalb des Urteils - Beschränkung des Aufenthalts minderjähriger Kinder bei einer Ausreisepflicht der Eltern

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• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

  Es hat dieses Ergebnis vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 92, 116 ) daraus abgeleitet, daß der Aufenthalt minderjähriger Kinder mit dem Aufenthalt ihrer Eltern verknüpft und infolgedessen bei Ausreiseverpflichtung der Eltern beschränkt werden darf.
• BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

  Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

  Da bezüglich dieser selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht wird, genügt die Beschwerde bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (Beschluß vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20).
• BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82

  Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß bei einem Urteil, das auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt ist, die Revision nur zugelassen werden kann, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschlüsse vom 16. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 176 und 209).
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1994 - 1 B 73.94

  Ebensowenig ist entscheidend, daß nach der zweiten Erwägung die Klage unbegründet wäre (vgl. BVerwGE 54, 99 ).

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• BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Dies gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
• BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 57.99

  Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich jeder das …

  Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
• BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beurteilung der …

  Das gilt auch, wenn die Begründung der Berufungsentscheidung in einer Haupt- und Hilfsbegründung besteht, etwa dahin, daß die Klage unzulässig sei und bei unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. November 1989 - BVerwG 2 B 148.89 -).
• BVerwG, 29.11.1994 - 1 B 20.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß in einem solchen Falle die Revision nur zugelassen werden kann, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (Beschlüsse vom 17. Juni 1994 - BVerwG 1 B 73.94 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209).