Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - Pflichtgemäßes Ermessen der Behörde bei der Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses

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• BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 B 74.77

  Abgesehen davon hat in diesem Zusammenhang folgendes zu gelten: Durch die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 42, 143 [144 f.]) ist bereits geklärt, daß § 4 Abs. 1 AuslG die Erteilung eines Fremdenpasses in das pflichtgemäße Ermessen der Ausländerbehörde stellt.

  Bezüglich der für die Ermessensausübung maßgebenden Gesichtspunkte hat der Senat unter Bezugnahme auf die amtliche Begründung zu § 4 AuslG ausgeführt, daß alle Belange des Staates, der Allgemeinheit und des einzelnen, einschließlich humanitärer Überlegungen, die nach allgemeiner Auffassung als berechtigt anzuerkennen sind, soweit ihnen keine höheren Belange entgegenstehen, die Behörde leiten müssen (BVerwGE 42, 143 [145]).

  Da die Ausstellung eines Fremdenpasses insbesondere dann Belastungen für den Staat mit sich bringen kann, wenn mit ihr ein Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates verbunden ist, muß auch auf den Nachdruck, mit dem der andere Staat seine Personalhoheit geltend macht, sowie auf die zu diesem Staat bestehenden Beziehungen Bedacht genommen werden (BVerwGE 42, 143 [145]).

• BVerwG, 17.11.1966 - I B 2.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 B 74.77

  Danach kann, wie der Senat ebenfalls bereits ausgesprochen hat, die Entscheidung über die Ausstellung eines Fremdenpasses eine Abwägung der Interessen des Ausländers mit den staatlichen Interessen erforderlich machen (Beschluß vom 17. November 1966 - BVerwG 1 B 2.66 -).

  Darüber hinaus ist nicht zweifelhaft, daß sich für das der Behörde nach § 4 Abs. 1 AuslG eröffnete Ermessen Grenzen aus dem Grundgesetz ergeben können (Beschluß vom 17. November 1966 - BVerwG 1 B 2.66 -).

• BVerwG, 13.03.1962 - I C 145.59

  Streit um die Anerkennung eines jugoslawischen Studenten als ausländischer …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 B 74.77

  Es liegt nichts dafür vor, daß das Berufungsgericht von den Urteilen des Senats vom 27. Februar 1962 - BVerwG 1 C 183.59 - [Buchholz 402.22 Art. 1 Genfer Konvention Nr. 11] und vom 13. März 1962 - BVerwG 1 C 145.59 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12] abgewichen wäre.
• BVerwG, 27.02.1962 - I C 183.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 B 74.77

  Es liegt nichts dafür vor, daß das Berufungsgericht von den Urteilen des Senats vom 27. Februar 1962 - BVerwG 1 C 183.59 - [Buchholz 402.22 Art. 1 Genfer Konvention Nr. 11] und vom 13. März 1962 - BVerwG 1 C 145.59 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12] abgewichen wäre.
• BVerwG, 30.10.1968 - I C 15.68

  Gesuch um Verlängerung der Gültigkeit des Heimatpasses eines griechischen …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1979 - 1 B 74.77

  Die Behörden dürfen bei ihrer Ermessensausübung berücksichtigen, ob die Ausstellung des Fremdenpasses im deutschen Interesse liegt (Beschluß vom 30. Oktober 1968 - BVerwG 1 C 15.68 -).

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• BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83

  Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …

  Die grundrechtlichen Freiheiten des Glaubens, Gewissens und Bekenntnisses einschließlich der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1, 2 GG) sind - ebenso wie z.B. die Meinungs- und Informationsfreiheit (vgl. Beschluß vom 24. August 1979 - BVerwG 1 B 76.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 16 [S. 102]) - nicht dazu bestimmt, Ausländern sonst nicht bestehende Rechte auf Einreise und Aufenthalt zu gewährleisten (vgl. auch Beschlüsse vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 B 74.77 - vom 19. Januar 1983 - BVerwG 1 B 11.83 - NVwZ 1983, 226).
• BVerwG, 19.01.1983 - 1 B 11.83

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses - …

  Das bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung(Beschluß vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 1 B 74.77 - vgl. ferner Deibel, DÖV 1982, S. 1019 [1029]).