Rechtsprechung
| BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine auf mehrere, jeweils selbstständig tragende Gründe gestützten Entscheidung - Hinweispflicht des Gerichts gegenüber den Verfahrensbeteiligten auf die Möglichkeit der Akteneinsichtnahme
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - 4 A 1390/95
- BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90
Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
Auszug aus BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Wenn sie von den ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, kann sie nicht mit Erfolg die Versagung rechtlichen Gehörs rügen (vgl. z.B. Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 und Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 ). - BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90
Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG …
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Wenn sie von den ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat, kann sie nicht mit Erfolg die Versagung rechtlichen Gehörs rügen (vgl. z.B. Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 und Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248 ). - BVerwG, 27.12.1988 - 3 B 29.88
Auszug aus BVerwG, 28.04.1997 - 1 B 79.97
Eines ausdrücklichen Hinweises darauf bedarf es grundsätzlich weder in der mündlichen Verhandlung noch in der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Beschluß vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 3 B 29.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 36). - BVerwG, 28.08.1996 - 1 B 85.96
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgründe und …
- BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 123.97
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären …
Wird eine Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn in bezug auf jeden der Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -). - BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 21.00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Ist ein Berufungsurteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -). - BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 57.99
Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich jeder das …
Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -).
- BVerwG, 27.08.1999 - 1 B 58.99
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Beurteilung der …
Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20, S. 11 und vom 28. April 1997 - BVerwG 1 B 79.97 -). - BVerwG, 30.06.1997 - 1 B 127.97
Begründung einer Ausweisungsverfügung mit generalpräventiven Erwägungen losgelöst …
- BVerwG, 28.11.1997 - 1 B 212.97
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde im Fall der Stützens einer …
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