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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 15.11.1996

Rechtsprechung
   BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94   

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https://dejure.org/1994,4557
BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 1 B 8.94 (https://dejure.org/1994,4557)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Waffenbesitzverbot wegen missbräuchlicher Verwendung einer Waffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 442
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.02.1983 - 1 C 144.80

    Waffenerlaubnis - Waffenbesitzverbot - Besitzausübung - Widerruf der …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94
    (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 144.80 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 S. 35 m.w.N.).

    Unbeschadet der vom Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung offengelassenen Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des Verbots überhaupt Raum läßt, kommt diese nur in Betracht, wenn sich übersehen läßt, daß der Grund, der zum Erlaß des Waffenbesitzverbots geführt hat, zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt wieder entfallen sein wird (vgl. Urteil vom 18. Februar 1983, a.a.O. S. 36).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1993 - 1 S 995/93

    Zur mißbräuchlichen Verwendung einer Waffe

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 8.94
    Zu Unrecht hält der Kläger sinngemäß für klärungsbedürftig, ob bei der vom Berufungsgericht (VBlBW 1994, 107) vorgenommenen Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbots der Einsatz der Waffe als Abschreckungsinstrument im Rahmen des strafrechtlichen Notwehrrechts die Annahme mißbräuchlicher Verwendung der Waffe begründen kann.
  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 1080/17

    Versagung eines Jagdscheins für einen verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung …

    Rn. 27 Weiter ist davon auszugehen, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine Besorgnis umfassen, der Waffen- bzw. Munitionsbesitzer werde mit seinen Waffen bzw. seiner Munition nicht so umgehen, dass andere Personen nicht zu Schaden kommen können.[vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16][vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 - I C 94.76-, DÖV 1979, 567, sowie Beschluss vom 03.03.1994 - 1 B 8.94-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.08.1997 - 20 A 1399/96 -, sowie Beschluss vom 02.06.2003 - 20 B 847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.); VG Münster, Urteil vom 26.09.2006 - 1 K 972/04 -, juris, Rz. 16] Gefordert ist eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen, die in diesem Zusammenhang bedeutsam sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
    Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - 1 C 94.76 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 14 (S. 43 f.); Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 35); Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69. Eine derartige zukunftsgerichtete Aussage muß sich, soll sie vor dem Gesetz Bestand haben, auf Tatsachen stützen können, die den Schluß zulassen, der Waffeninhaber verdiene künftig nicht mehr das nach dem Waffengesetz zu fordernde Vertrauen, er werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt umgehen.

    Unabhängig von der Frage, ob § 40 Abs. 1 WaffG für eine Befristung des Waffenbesitzverbots überhaupt Raum läßt, vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. März 1994 - 1 B 8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; Urteil vom 18. Februar 1983 - 1 C 144.80 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 35 (S. 36), besteht hierfür jedenfalls im Falle des Klägers kein Anlaß.

  • VG Trier, 20.10.2022 - 2 K 1675/22

    Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Gebrauch einer Waffe unter …

    Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte zugunsten des Klägers die Waffenbesitzverbote jeweils auf zehn Jahre befristet hat, obwohl das Waffengesetz grundsätzlich von einem unbefristeten Waffenbesitzverbot ausgeht und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Befristung des Waffenbesitzverbotes nur dann Raum ist, wenn sich absehen lässt, dass der Grund, der zum Erlass des Waffenbesitzverbotes geführt hat, zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt wieder entfallen sein wird (BVerwG, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B 8/94 -, Rn. 5; Bay VGH…, Beschluss vom 22. August 2019 - 21 CS 18.2518 -, Rn. 22, jeweils juris).
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   OVG Berlin, 15.11.1996 - 1 B 8.94   

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