Rechtsprechung
| BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
Darlegen eines Revisionszulassungsgrunds i.R.e. Beschwerde wegen Ablehnung des Terminsverlegungsantrages eines Prozessbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 15.12.2017 - A 2 K 6314/17
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1568/18
- BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90
Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19
Rn. 5 Abgesehen davon kann die Gehörsrüge auch deshalb keinen Erfolg haben, weil der anwaltlich vertretene Kläger nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248). - BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15
Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19
Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die es auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs erfordern, das im Falle der Verlegung eines bereits anberaumten Termins berührte Beschleunigungs- und Konzentrationsgebot zurückzustellen (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98
Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage …
Auszug aus BVerwG, 19.12.2019 - 1 B 84.19
Der Kläger hat bis zur Absendung des angefochtenen Urteils weder einen derartigen Antrag gestellt noch ein amtsärztliches Zeugnis oder eine sonstige qualifizierte ärztliche Äußerung nachgereicht, welche das Gericht im Hinblick auf eine etwaige Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen gehabt hätte (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18.98 - Buchholz 448.0 § 17 WPflG Nr. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2025 - A 13 S 959/24
Terminsverlegung wegen Urlaubsabwesenheit eines Einzelanwalts
Vor diesem Hintergrund kann die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die begehrte Verlegung des Termins aus erheblichen Gründen geboten gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2019 - 1 B 84.19 - juris Rn. 3 …und vom 20.04.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 8;… W. R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl., § 138 Rn. 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21
Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren - Wiedereröffnung der mündlichen …
Das Ermessen des Gerichts kann sich zu einer Pflicht zur Wiedereröffnung verdichten, wenn anderenfalls der Gehörsanspruch des Beteiligten verletzt wäre (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2001 - 2 BvR 62/01 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 19.12.2019 - 1 B 84/19 -, juris Rn. 5;… BVerwG, Beschl. v. 31.03.1998 - 6 B 18/98 -, juris Rn. 15 f.;… BVerwG, Urt. v. 03.07.1992 - 8 C 58/90 -, juris Rn. 9 f.). - OVG Sachsen, 01.03.2021 - 6 A 9/18
Rechtliches Gehör; Terminverlegungsantrag anwaltlich vertretener Kläger; …
Sie betreffen eine depressive Symptomatik des Klägers zu 1 (mittelgradige depressive Episode F 32.1, Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung F 43.1) und finden im angefochtenen Urteil keine Erwähnung, obwohl sie vom Verwaltungsgericht, das sich im Rahmen der Erörterung von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ausführlich mit allen bis zur mündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Schreiben befasst, im Hinblick auf eine etwaige Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2019 - 1 B 84.19 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 19 A 2587/17
Eritrea: Unbegründeter Berufungszulassungsantrag; begründeter …
Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 5 B 30.19 D -, juris, Rn. 29, vom 19. Dezember 2019 - 1 B 84.19 -, juris, Rn. 3 ff., vom 5. Mai 2015 - 4 BN 2.15 -, juris, Rn. 4, und vom 25. September 2013 - 1 B 8.13 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 19 A 4054/18.A -, juris, Rn. 4 ff.
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