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• Wolters Kluwer

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Totschlags - Ausweisung zur Abschreckung anderer und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  Entgegen seiner Meinung beruht das angefochtene Berufungsurteil nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 3. Mai 1973 - BVerwG I C 33.72 - (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [auszugsweise] = DÖV 1973, 856 = JZ 1973, 732 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] - DVBl. 1974, 83 = FamRZ 1974, 13 - MDR 1974, 68 = Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 30).

  In der Sache BVerwG I C 33.72 war der damalige Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet.

  Beim Kläger in der vorliegenden Streitsache liegen besondere Umstände, wie sie in der Sache BVerwG I C 33.72 gegeben waren, nicht vor.

  Für seinen Fall ist nicht entscheidungserheblich, daß nach dem Urteil BVerwG I C 33.72 (insoweit in BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] nicht mit abgedruckt) der Abschreckungsgedanke eine Ausweisung aufgrund von Leidenschaftstaten nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu rechtfertigen vermag.

• BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

  Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  21, 335 = Buchholz a.a.O. Nr. 14] und vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - […

  1970, 115 - JR 1970, 192 - …

• BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67

  Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  Er gebot, die bis zum Vollzug der Ausweisung eintretenden Umstände und damit auch die ganz außergewöhnlich günstige Prognose, die der Strafvollzug für den (damaligen) Kläger ergeben hatte, mitzuberücksichtigen, während sonst - in Fällen, in denen der (die) Ausgewiesene nicht mit einer (einem) Deutschen verheiratet ist - für die Nachprüfung von Ausweisungsverfügungen allein auf die Sachlage im Zeitpunkt von deren Erlaß abzustellen ist (Urteile vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [JZ 1969, 702 - DVBl. 1970, 287 - GewArch.
• BVerwG, 28.08.1969 - I C 1.68

  Ausweisung eines Ausländers bei Verstoß gegen eine Vorschrift über die Ausübung …

  Auszug aus BVerwG, 13.05.1974 - I B 87.73

  20, 851 = Buchholz a.a.O. Nr. 12], vom 28. August 1969 - BVerwG I C 1.68 - […

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• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81

  Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht …

  Diese sind, wenn die auferlegte Verpflichtung noch nicht erfüllt worden ist - was hier zutrifft - danach zu beurteilen, ob sie auch nach Änderung der Sach- und Rechtslage aufrechterhalten werden dürfen (Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - in Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 23; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - in Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35;… Kopp, VwGO, 5. Aufl. 1981, § 113 Rdnr. 25 a;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl. 1980, § 113 Rdnr. 11 a).
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Das gilt auch für Ausweisungen von Ausländern, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind (Abweichung vom Urteil vom 3. Mai 1973 - BVerwG 1 C 33.72 - [Buchholz 402.24 § 10 AusIG Nr. 30] und vom Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 35]), und für Ausweisungen von straffällig gewordenen Jugendlichen, die mit ihren Eltern im Bundesgebiet leben.

  Der Senat hat diese Ausnahme damit begründet, daß die Ausweisung des mit einem Deutschen verheirateten Ausländers einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG enthalte, der nicht nur ihn, sondern zugleich den deutschen Ehepartner treffe (Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - [Buchholz, a.a.O., § 10 AusIG Nr. 35]).

• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, üben die Ausländerbehörden im Falle strafgerichtlicher Verurteilung wegen Gewalttaten ihr Ermessen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in aller Regel einwandfrei aus, wenn sie sich auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr (im weiteren Sinne) nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 111.77 - vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 B 199.78 - vgl. ferner BVerwGE 57, 61 [68]; 68, 101 [103]).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Das kann vor allem bei Verurteilungen wegen Gewalttaten der Fall sein (Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz, aa0, Nr. 35).
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …

  Die Annahme einer solchen Gefahr, die trotz ihres geringen Grades wegen des hohen Ranges des gefährdeten Rechtsgutes nicht vernachlässigt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [68]; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35), ist mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß der Kläger bei Begehung seiner Straftaten noch unreif und für eine positive Entwicklung keineswegs verloren war, durchaus vereinbar.
• BVerwG, 04.10.1976 - 1 B 83.76

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des …

  Zu Unrecht macht der Kläger geltend, die Revision müsse nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden, da das Berufungsurteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1974 - BVerwG I B 87.73 - (DÖV 1974, 788) abweiche.

  Das Berufungsgericht hat die in dem Beschluß BVerwG I B 87.73 in Bezug genommene Rechtsprechung des beschließenden Senats entgegen dem Beschwerdevortrag ohne Abweichung vollständig berücksichtigt und in die vorzunehmende Interessenabwägung auch das Verhalten des Klägers seit seiner, im übrigen nur neun Monate vor Ergehen des Berufungsurteils erfolgten, Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einbezogen (Berufungsurteil S. 14).

• BVerwG, 08.02.1990 - 1 B 186.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …

  Nach dieser Rechtsprechung kommt es vielmehr auch dann auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung an, wenn mit Rücksicht auf die Eheschließung des Ausländers mit einem deutschen Staatsangehörigen durch die Ausweisung Belange nach Art. 6 Abs. 1 GG berührt werden (BVerwGE 60, 133 [BVerwG 20.05.1980 - 1 C 82/76] unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung u.a. im Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35; vgl. auch Beschluß vom 10. Mai 1988 - BVerwG 1 B 48.88 - Beschluß vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 1 B 106.89 -).
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80

  Volljähriger Ausländer - Ausweisung wegen Gewaltdelikt - Jugendstrafe auf …

  Die Annahme einer solchen Gefahr, die trotz ihres geringen Grades wegen des hohen Ranges des gefährdeten Rechtsgutes nicht vernachlässigt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [68]; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35), ist mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß der Kläger im Zeitpunkt der Tat noch unreif und für eine positive Entwicklung keineswegs verloren war, durchaus vereinbar.
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Bei Verurteilungen wegen Gewalttaten wie im Falle des Klägers darf sich die Behörde, wie ergänzend anzumerken ist, bei der Ermessensausübung regelmäßig auch auf die Erwägung stützen, daß eine Wiederholungsgefahr im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen werden kann (Beschlüsse vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35], vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 - ferner Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 -).
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80

  Ausweisung auf Grund einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - …

  Die Annahme einer solchen Gefahr, die trotz ihres geringen Grades wegen des hohen Ranges des gefährdeten Rechtsgutes nicht vernachlässigt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 61 [68]; Beschluß vom 13. Mai 1974 - BVerwG 1 B 87.73 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 35), ist mit dem von der Revision hervorgehobenen Umstand, daß der Kläger im Zeitpunkt der Tat noch unreif und für eine positive Entwicklung keineswegs verloren war, durchaus vereinbar.
• BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 199.78

  Wiederholte Bestrafungen als Voraussetzung für eine Ausweisung nach § 10 Abs. 1 …
• BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.11.1976 - 1 B 221.76

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 71.81

  Zulassung von dem grenzüberschreitenden Güterverkehr dienenden Kraftfahrzeugen - …
• BVerwG, 29.04.1981 - 1 B 54.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.09.1980 - 1 B 806.80

  Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers - Vorliegen einer …
• BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 127.83

  Annahme einer die Ausweisung rechtfertigenden Wiederholungsgefahr bei …
• BVerwG, 17.01.1975 - I B 38.73

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung auf Grund …
• BVerwG, 26.07.1974 - I B 42.74

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 13.01.1978 - 1 C 2.75

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung