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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3063
BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95 (https://dejure.org/1995,3063)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1995 - 1 B 89.95 (https://dejure.org/1995,3063)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1995 - 1 B 89.95 (https://dejure.org/1995,3063)
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

    Bayerische Ärzteversorgung

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Das gilt auch für die Rüge, das Grundrecht der Freizügigkeit sei verletzt (vgl. BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52] ; Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746).
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Demgemäß ist auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, vor allem auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Versicherten Rücksicht zu nehmen; eine Überversorgung darf nicht aufgezwungen werden (vgl. z.B. BVerwGE 87, 324 [BVerwG 29.01.1991 - BVerwG 1 C 11.89] ; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1203/90 - und vom 22. Januar 1992 - 1 BvR 1477/88 -).
  • BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Das gilt auch für die Rüge, das Grundrecht der Freizügigkeit sei verletzt (vgl. BVerfGE 10, 354 [BVerfG 25.02.1960 - 1 BvR 239/52] ; Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746).
  • BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

    Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Es gibt keinen bundesrechtlichen Rechtssatz, der den Landesgesetzgeber verpflichtete, das berufsständische Versorgungsrecht in dieser Weise auszugestalten; namentlich folgt ein derartiges Gebot nicht aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. z.B. Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 1 B 19.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 25 S. 3 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79

    Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Das berufsständische Versorgungsrecht darf sich an den spezifischen Interessen und Bedürfnissen der jeweiligen Berufsgruppe orientieren und eine danach angemessene Versorgung vorsehen (Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 5 C 69.79 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 11 S. 8 f.).
  • BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93

    Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Eine Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision nur, wenn das Bundesrecht selbst revisionsgerichtlicher Klärung bedarf, nicht aber dann, wenn allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. z.B. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 1 B 153.93 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 27 S. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 6.86

    Handlungsfreiheit - Apotheker - Hinterbliebenenversorgung - …

    Auszug aus BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
    Die Beschwerde hält die Ausführungen des Berufungsgerichts für unzutreffend, legt jedoch irgendwelche konkreten Rechtsfragen ebensowenig dar wie deren Klärungsbedürftigkeit (vgl. dazu Urteil vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 6.86 - Buchholz 430.1 Kammerrecht Nr. 15 S. 2 f.).
  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01

    Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …

    Aus dem Gleichheitssatz lässt sich deshalb keine Pflicht des Landesgesetzgebers herleiten, die Beitragslast im berufsständischen Versorgungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen (Beschluss vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29).
  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

    a) Der erkennende Senat hat bisher nicht ausdrücklich die Frage entschieden, ob Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren; er hat dies aber für möglich erachtet (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ; Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29, S. 21 …und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 31, S. 25).
  • BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05

    Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

    Ebenso ist auf schwerwiegende Besonderheiten Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99

    Berufsrecht; Regelung zum Mindestbeitrag beim Versorgungswerk verfassungswidrig

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher den Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG bei der Prüfung der Zulässigkeit berufsständischer Versorgungswerke und ihrer gesetzlichen Ausgestaltung nicht herangezogen, es aber auch nicht ausgeschlossen, dass solche Regelungen die Berufsfreiheit berühren können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04. Juli 1995 - 1 B 89/95 -).

    Diese sind überschritten, wenn ein berufsständisches Versorgungswerk auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder keine Rücksicht nimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 1 B 19.93 -, NJW 1994, 1888; Beschluss vom 04. Juli 1995 - 1 B 89/95 - Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 1 B 103/95 - Beschluss vom 30. August 1996 - 1 B 29/96 -).

  • VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 806/08

    Abschlag für schwerbehindertes Mitglied einer ärztlichen Versorgungseinrichtung …

    Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -, juris, Rdnr. 9; BVerwG …und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, juris, Rdnrn. 22 ff.).

    Hiernach dürfen grundsätzlich alle Berufsangehörigen ohne Rücksicht auf ihr individuelles Versorgungsbedürfnis als Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung herangezogen werden, sofern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende Besonderheiten und unbillige Härten, insbesondere auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder, Rücksicht genommen wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen, und vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -, juris, Rdnr. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - 4 A 831/99

    Rechtmäßigkeit einer Versorgungsabgabe ; Körperschaftssteuerpflichtigkeit der …

    Rn. 25 Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 1 B 103.95 -, Buchholz 430.4 Nr. 31 und vom 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 -, Buchholz 430.4 Nr. 29.

    Rn. 28 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 1 B 103.95 - und vom 4. Juli 1995 - 1 B 89.95 -, aaO,.

  • BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96

    Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen …

    Da nicht zweifelhaft ist, daß das berufsständische Versorgungsrecht den Versorgungsbedarf und damit die Beitragshöhe in eine Beziehung zum Berufseinkommen setzen darf (vgl. Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29 bzw. Nr. 31), kann auch bei Fallgestaltungen wie der hier vorliegenden eine übermäßige Belastung und Überversorgung nicht schon deswegen angenommen werden, weil wegen der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ebenfalls Versorgungsbeiträge zu zahlen sind und dadurch über die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Versorgung hinaus eine in bezug auf das Gesamteinkommen sinnvolle und im Rahmen des Angemessenen bleibende zusätzliche Versorgung aufgebaut wird.
  • BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen eines …

    Soweit der Gesetzgeber in der gesetzlichen Sozialversicherung einen anderen Weg als der Satzungsgeber gewählt hat, macht dies die Regelung der Satzung nicht verfassungswidrig, weil berufsständische Versorgungswerke nicht verpflichtet sind, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (…Beschluß vom 5. Juni 1997 - BVerwG 1 B 104.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 37 unter Hinweis auf Beschluß vom 8. November 1991 - BVerwG 1 B 46.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 22; vgl. auch Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - …und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz a.a.O. Nr. 29 und 31).
  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00

    Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Mindestbeitrags in Höhe von drei Zehnteln des …

    Der erkennende Senat hat bisher nicht ausdrücklich die Frage entschieden, ob Vorschriften, welche die Höhe der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken betreffen, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berühren; er hat dies aber für möglich erachtet (vgl. Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ; Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 29, S. 21 …und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 103.95 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 31, S. 25).
  • BVerwG, 25.10.1995 - 1 B 103.95

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …

    Wie der Senat zuletzt in seinem dieselbe Satzung betreffenden Beschluß vom 4. Juli 1995 - BVerwG 1 B 89.95 - ausgeführt hat, ist bundesrechtlichen Grundsätzen zu entnehmen, daß Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken unter Beachtung der allgemein für die Erhebung von Beiträgen geltenden Grundsätze (Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz) erhoben werden dürfen, daß ihre Höhe keinen "erdrosselnden" Charakter haben darf und daß bei ihrer Bemessung zulässigerweise der Gedanke der Solidarität innerhalb der Versorgungsgemeinschaft berücksichtigt werden kann.
  • BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 104.97

    Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag der Grundsatzrevision - Zulässigkeit der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …

  • VG Trier, 23.11.2006 - 6 K 356/06

    Beteiligung des Arbeitgebers an den Beitragskosten der Rechtsanwaltsversorgung.

  • VG Koblenz, 26.02.2007 - 3 K 933/06

    Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen

  • BVerwG, 04.06.1997 - 1 B 107.97

    Rentenversicherung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  • VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226

    Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …

  • VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2165

    Kein Anspruch auf Nachzahlung von Waisenrente für den Zeitraum zwischen …

  • VG Düsseldorf, 01.07.2002 - 23 K 6124/00

    Einforderung von Beitragsrückständen eines zugelassenen Rechtsanwalts beim …

  • VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10

    Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen …

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