Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anrechnung einer Zeit des Getrenntlebens auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinn des § 19 Abs. 1 S. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 28.07.1998 - 10 B 97.525
• BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98, 1 PKH 13.98

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98

  Eine dauerhafte Trennung beendet die eheliche Lebensgemeinschaft (vgl. Beschlüsse vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 48.92 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 9. Januar 1995 - BVerwG 1 B 225.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 2).
• BVerwG, 09.01.1995 - 1 B 225.94

  Rechtsfehlerfreie Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Trennung eines Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98

  Eine dauerhafte Trennung beendet die eheliche Lebensgemeinschaft (vgl. Beschlüsse vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 48.92 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 9. Januar 1995 - BVerwG 1 B 225.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 2).
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98

  Der beschließende Senat hat bereits ausgeführt, daß der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AuslG beabsichtigt hat, Härten zu begegnen, die sich dadurch ergeben können, daß Ausländer - besonders Frauen - aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile erleiden (Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4).

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• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …

  Ob von einem Fortbestand der eheliche Lebensgemeinschaft auszugehen ist, wenn eine räumliche Trennung der Ehegatten vom beiderseitigen Willen getragen wird, die Trennung alsbald wieder aufzuheben, hat es offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998 - 1 B 92/98 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 5 = InfAuslR 1999, 72).

  Eine solche Verfestigung kann unter dem Gesichtspunkt der familiären Verbundenheit nicht erreicht werden, wenn die Eheleute tatsächlich auf Dauer getrennt leben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998, aaO).

  Erfüllte die Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids schon nicht das zeitliche Erfordernis von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG a.F., kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, ob in ihrem Fall eine besondere Härte im Sinn der Vorschrift gegeben war (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 30.9.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 7.4.1997 - 1 B 118/96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …

  Mit der Forderung einer bestimmten Mindestbestandsdauer der "gelebten" Ehe von - nur noch - zwei Jahren in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG soll der sich hieraus ergebenden Verfestigung der Lebensverhältnisse des nachgezogenen Ausländers in Deutschland Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, [IURIS].

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es offen gelassen, ob von einem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft dann auszugehen ist, wenn eine räumliche Trennung der Ehegatten vom beiderseitigen Willen getragen wird, die Trennung alsbald wieder aufzunehmen (vgl. Beschluss vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, InfAuslR 1999, 72 - Hervorhebung durch den Senat -).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …

  Mit der Härtefallregelung des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG sollen regelmäßig die schwerwiegenden Umstände erfasst werden, denen sich eine Schülerin und ein Schüler bzw. ihre/seine Familie nicht entziehen kann (…vgl. zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Härte" in anderen Rechtsgebieten auch BVerwG, Urt. v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 36, BVerwGE 158, 364 - 387, Urt. v. 5.10.1972 - 5 C 71.71 - BVerwGE 41, 26 ff, zur Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG; Beschl. v. 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, Buchholz 402.240 Nr. 5 zu § 19 AuslG 1990; B. v. 13.5.1991 - 3 B 36.91 -, Buchholz 427.3 Nr. 4 zu § 301 b LAG).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 3 B 5.16

  Drittstaatsangehöriger; Ehegatte; Unionsbürgerin; abgeleitetes Aufenthaltsrecht; …

  Insoweit kommt es auf den tatsächlichen und nicht - wie im Unionsrecht - auf den rechtlichen Bestand der Ehe an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92/98 - juris Rn. 4).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06

  Selbständiges Aufenthaltsrecht

  Eine solche Verfestigung kann unter dem Gesichtspunkt der familiären Verbundenheit nicht erreicht werden, wenn die Eheleute tatsächlich auf Dauer getrennt leben (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1998 - 1 B 92.98 - InfAuslR 1999, 72).

  In diesen Fällen besteht die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1998, a. a. O.), ohne dass es aber umgekehrt auf das bürgerlich-rechtliche Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ehescheidung, insbesondere auf den Ablauf des Trennungsjahres, stets ankommt (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1992 - 1 B 48/92 - InfAuslR 1992, 305).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1999 - 11 B 10100/99

  Ehegatten; Mißhandlung; Eheliche Lebensgemeinschaft

  Wie aber gerade der Zusammenhang zwischen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der bestehenden Rückkehrverpflichtung zeigt, hat der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung beabsichtigt, Härten zu begegnen, die sich daraus ergeben können, dass Ausländern - besonders Frauen - aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile entstehen (so BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 - InfAuslR 1998, 279 = NVwZ 98, 745 = EZAR 023 Nr. 12 S. 4 und Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 - sowie VGH BW, Urteil vom 25. März 1998 - 13 S 2792/96 - EZAR 023 Nr. 11 S. 7).

  Zwar können Fälle außergewöhnlicher Härte insbesondere gegeben sein, wenn der ausländische Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlung die eheliche Lebensgemeinschaft aufgegeben hat (so BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 a.a.O. unter Hinweis auf die Begründung zum Entwurf der Neufassung des § 19 Abs. 1 AuslG (BT-Drs. 13/4948 S. 8).

• VG München, 24.07.2008 - M 24 K 07.1409

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …

  Mit der Forderung einer bestimmten Mindestbestandsdauer der "gelebten" Ehe von - nur noch - zwei Jahren in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG soll der sich hieraus ergebenden Verfestigung der Lebensverhältnisse des nachgezogenen Ausländers in Deutschland Rechnung getragen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, [JURIS].

  Das Bundesverwaltungsgericht hat es offen gelassen, ob von einem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft dann auszugehen ist, wenn eine räumliche Trennung der Ehegatten vom beiderseitigen Willen getragen wird, die Trennung alsbald wieder aufzuheben (vgl. Beschluss vom 30.9.1998 - 1 B 92.98 -, InfAuslR 1999, 72 - Hervorhebung durch den Senat -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 17 B 2548/02

  Rückkehrverpflichtung bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ; Erlangung …

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4, und Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 5.

  Rn. 12 So auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 - vgl. zum Ganzen ferner Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) vom 14. März 2000, BT-Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2002 - 10 S 2485/01

  Streit um Umgangsrecht vom Ausland aus; besondere Härte i.S.d. AuslG 1990 § 19 …

  Eine solche außergewöhnliche Härte wäre nur dann anzunehmen gewesen, wenn im konkreten Fall besondere Umstände vorgelegen hätten, aus denen sich ergab, dass die Beendigung des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet schlechthin unvertretbar gewesen wäre (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG a.F. sowie BVerwG, Beschl. v. 30. September 1998, InfAuslR 1999, 72 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. Oktober 1999, InfAuslR 2000, 184 = AuAS 2000, 51; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3. Februar 1999, NVwZ-RR 1999, 470 = InfAuslR 1999, 233).
• VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11

  Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

  Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht hingegen nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben, d. h. wenn eine Trennung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.1998 - 1 B 92.98 -, InfAuslR 1999, 72 [73]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2000 - 18 B 814/99

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender ehelicher …
• VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09

  Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die …
• VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
• BVerwG, 21.09.2006 - 1 B 129.06

  Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in …
• OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02

  Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund
• VG München, 12.07.2018 - M 10 K 18.1222

  Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
• OVG Sachsen, 18.11.2003 - 3 BS 430/02

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ehebestandszeit
• VGH Bayern, 13.09.2005 - 24 C 05.1733

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Verlängerung einer …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 8 MA 18/02

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 861/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 19 B 1784/99

  Anfechtung einer Abschiebungsandrohung im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes; …
• VG Düsseldorf, 19.02.2015 - 8 K 6063/14

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines …
• VG Augsburg, 11.08.2020 - Au 1 K 19.867

  Nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 13.09.2005 - 24 C 05.1734

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Verlängerung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 17 B 1860/02

  Voraussetzungen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 14 B 53/02

  eigenständige Aufenthaltserlaubnis, besondere Härte, Duldung, rechtliche …
• VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 27 L 832/03

  Ordnungsverfügung hinsichtlich der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer …
• VG Minden, 18.12.2002 - 11 L 1463/02

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Nachträgliche zeitliche Beschränkung …
• OVG Niedersachsen, 30.09.1999 - 11 M 3347/99

  Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft;; Aufenthaltserlaubnis; Ehebestandszeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 18 B 634/98

  Außergewöhnliche Härte für den ausländischen Ehegatten bei einer Rückkehr in sein …
• VG Köln, 18.01.2011 - 5 K 4805/10

  Erforderlichkeit einer tatsächlichen Verbundenheit zwischen Eheleuten für ein …
• VG München, 11.04.2008 - M 21 S 07.2171

  Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels - keine eheliche …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 07.1316

  Zwei-Jahres-Frist; Trennung; Zeitpunkt
• VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 1114/04

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltsbefugnis nach Auflösung ehelicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1999 - 18 B 1139/98

  Vorliegen einer außergewöhnliche Härte nach § 19 Abs. 1 S. 2 Ausländergesetz …
• OVG Hamburg, 05.09.2000 - 5 Bs 184/00
• VG München, 16.12.2008 - M 12 S 08.5735

  Antragsänderung; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; dauerhafte …
• VG Augsburg, 28.01.2008 - Au 1 S 07.1736

  Serbische Staatsangehörige; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; keine …