Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34, SächsDSchG § 12 Abs. 2
  Denkmal; Umgebungsschutz; Nachbarschutz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

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• OVG Sachsen, 08.11.2018 - 1 A 175/18

  Zustellung; Widerspruchsbescheid; Baugenehmigung; Fiktion; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Ein Antrag ist daher nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn gerade der jeweilige Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung in seinen (subjektiven) Rechten verletzt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, juris Rn. 8; Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 53 ff.).

  Denn nach der von ihm zitierten Rechtsprechung kann die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 63 Satz 1 SächsBO wegen mangelndem Sachbescheidungsinteresse ausnahmsweise nur dann abgelehnt werden, wenn ein Verstoß gegen eine nicht zum eingeschränkten Prüfprogramm gehörende Vorschrift offensichtlich ist, und das Vorhaben somit dauerhaft nicht verwirklicht werden könnte (vgl. auch Senatsurt. v. 8. November 2018 a. a. O., juris Rn. 64).

• OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19

  Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (vgl. Senatsbeschl. v. 18. April 2019 - 1 B 10/19 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denn Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris), so dass sich ein Nachbar bei der Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch ein benachbartes Bauvorhaben damit allein auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (§ 15 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB; vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).

• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denn Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris), so dass sich ein Nachbar bei der Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch ein benachbartes Bauvorhaben damit allein auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (§ 15 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB;… vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denn Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris), so dass sich ein Nachbar bei der Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch ein benachbartes Bauvorhaben damit allein auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (§ 15 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB;… vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und der Nachbar ist darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. Januar 1997 - 4 B 244.96 -, juris Rn. 3).
• OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

  Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Rn. 28 Dabei genügt auch im Hinblick auf den vom Antragsteller gerügten Immissionskonflikt durch die im Dachgeschoss "heranrückende" Wohnbebauung der Beigeladenen an die auf seinem Gebäude befindlichen Schornsteine für einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ebenfalls nicht die bloße Möglichkeit, dass dem Emittenten immissionsschutzrechtliche Maßnahmen drohen, vielmehr kann hiervon nach der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung ebenfalls erst die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstücks bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17 November 2011 - 2 Bs 177/11 -, juris Rn. 57).
• OVG Sachsen, 07.08.2017 - 1 B 143/17

  Baunachbarantrag; Denkmal; Umgebungsschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Dabei ist das Erscheinungsbild eines Denkmals in erster Linie sein von außen sichtbarer Teil, an dem der sachkundige Betrachter den Denkmalwert, der dem Denkmal innewohnt, abzulesen vermag (vgl. Senatsbeschl. v. 7. August 2017 - 1 B 143/17 - juris Rn. 20 m. w. N.).
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96

  Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Ein Antrag ist daher nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn gerade der jeweilige Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung in seinen (subjektiven) Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Juni 1997 - 4 B 167.96 -, juris Rn. 8;… Senatsurt. v. 8. November 2018 - 1 A 175/18 -, juris Rn. 53 ff.).
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 27.05.2020 - 1 B 95/20

  Denn Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. März 1994, UPR 1994, 267; Beschl. v. 19. Oktober 1995, NVwZ 1996, 888; BayVGH, Beschl. v. 6. November 2008 - 14 ZB 08.2327 -, juris), so dass sich ein Nachbar bei der Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch ein benachbartes Bauvorhaben damit allein auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (§ 15 BauNVO, § 34 Abs. 1 BauGB;… vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 09.11.2015 - 1 A 317/14

  Baugenehmigung, vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, eingeschränktes …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz
• OVG Sachsen, 21.09.2011 - 1 B 179/11

  Baugenehmigung, Drittanfechtung, Reichweite des Nachbarschutzes, Antragsänderung …
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 1 A 121/09

  Baugenehmigung; Nachbarklage; vereinfachtes Verfahren; Abstandsfläche; Anbau
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09

  Anhörungsrüge; vorläufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung

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• OVG Sachsen, 21.03.2024 - 1 C 2/24

  Windenergieanlage; Denkmalrechtlicher Umgebungsschutz; UNESCO-Welterbe; …

  Damit ist die Umgebung für das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals von erheblicher Bedeutung, wenn sich dort weitere Baudenkmäler befinden und das überlieferte Erscheinungsbild dieser Baudenkmäler als Ensemble denkmalpflegerisch besonders schützenswert ist (Senatsbeschl. v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 - juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 27. Mai 2020 - 1 B 95/20 -, juris Rn. 36; zu § 12 Abs. 2 SächsDSchG vgl. auch Worch/Schauer, SächsVBl.
• OVG Sachsen, 29.02.2024 - 1 C 9/22

  Abwägungsgebot; Ausfertigung; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; …

  Damit ist die Umgebung für das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals von erheblicher Bedeutung, wenn sich dort weitere Baudenkmäler befinden und das überlieferte Erscheinungsbild dieser Baudenkmäler als Ensemble denkmalpflegerisch besonders schützenswert ist (Senatsbeschl. v. 22. September 2016 - 1 B 194/16 - juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 27. Mai 2020 - 1 B 95/20 - , juris Rn. 36; zu § 12 Abs. 2 SächsDSchG vgl. auch Worch/Schauer, SächsVBl.
• OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

  Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …

  39 40 Dabei sind die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nachbarschützend, so dass sich ein Nachbar bei der Geltendmachung von Beeinträchtigungen durch ein benachbartes Bauvorhaben damit allein auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen kann (§ 34 Abs. 1 BauGB; Senatsbeschl. v. 27. Mai 2020 - 1 B 95/20 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (Senatsbeschl. v. 27. Mai 2020 - 1 B 95/20 -, juris Rn. 27;… Senatsbeschl. v. 18. April 2019 - 1 B 10/19 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42;… Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 33).

• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 1 B 217/21

  Nachbarantrag; einstweilige Anordnung; Abstandsfläche; Rücksichtnahmegebot

  Im Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 B 95/20 -, juris 29, auf den die Beigeladene in diesem Zusammenhang verweist, hat der Senat den von einem Nachbarn vorgetragenen Verstoß gegen § 19 Nr. 2 der 1. BImSchV durch eine "heranrückende" Wohnbebauung am bauplanungsrechtlichen Rücksichnahmegebot gemessen und einen Verstoß u. a. mit der Begründung verneint, der dortige Antragsteller habe nicht darauf vertrauen können, dass die Bebauung des Nachbargrundstücks die Höhe des eigenen Gebäudes nicht überschreiten werde und auch für einen Bestandsschutz an der Schornsteinanlage sei nichts ersichtlich.