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| VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10
Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler …
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Rn. 22 Bei der vorliegenden Auseinandersetzung handelt es sich um einen Kommunalverfassungsstreit, in welchem die Organe bzw. Organteile beteiligtenfähig sind, zwischen denen ein Innenrechtsverhältnis geltend gemacht wird (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 61 Rn. 11).Der Rat ist an entsprechende Anträge der Fraktionen und Gruppen gebunden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris;… Thiele, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 71 Ziff. 11).
Rn. 33 Auch mit Rücksicht auf den Grundsatz der "organisatorischen Gewaltenteilung", der vor Gefahren schützen soll, die aus dem Zusammentreffen von beruflicher Stellung (Wahrnehmung exekutiver Aufgaben) und Mandatswahrnehmung (Wahrnehmung legislativer Aufgaben) resultieren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank), ergibt sich nichts anderes.
Rn. 35 Soweit das Besetzungsverfahren durch den Antragsgegner auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.2.2011 - 10 LB 79/10 -, juris) - etwa im Hinblick auf die Verteilung der zu vergebenden Ausschusssitze auf die Fraktionen und Gruppen nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG - bestehen keine Bedenken gegen die von der Antragstellerin beantragte Entscheidung.
- OVG Saarland, 20.04.2012 - 2 B 105/12
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dabei kann die Prognose der Fraktion auf Grund der zu Grunde liegenden politischen Dimension nicht durch eine solche des Gerichts ersetzt werden (vgl. jeweils zum Fraktionsausschluss: Nds. OVG, Beschluss vom 14.6.2010 - 10 ME 142/09 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank; OVG Saarland, Beschluss vom 20.4.2012 - 2 B 105/12 - NVwZ-RR 2012, 613; BerlVerfGH, Urteil vom 22.11.2005 - 53/05 - BbgVerfG, Beschluss vom 16.10.2003 - 4/03 -, juris).Für die Fassung von Fraktionsbeschlüssen ist nach dem Demokratieprinzip deshalb im Grundsatz - vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in der Geschäftsordnung - die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder zur Beschlussfassung ausreichend (…vgl. Wefelmeier, in: Blum et al., NKomVG, 43. Aktualisierung, Stand: 9/2016, § 57 Rn. 47;… Koch, in: Ipsen, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 57 Rn. 24; OVG Saarland, Beschluss vom 20.4.2012 - 2 B 105/12 -, NVwZ-RR 2012, 613).
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Bedeutung, welche die Abberufung aus dem Ausschuss für die Ausübung des Abgeordnetenmandats der Beigeladenen hat (…vgl. etwa zum Fraktionsausschluss: Wefelmeier, in: Blum et al., NKomVG, 43. Aktualisierung, Stand: 9/2016, § 57 Rn. 47 m.w.N.;… Koch, in: Ipsen, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 57 Rn. 24; OVG Saarland, Beschluss vom 20.4.2012 - 2 B 105/12 -, NVwZ-RR 2012, 613).
- VG Göttingen, 29.11.2012 - 1 B 191/12
Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds eines Kommunalunternehmens vor Ablauf der …
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dies entspricht ihrem Rechtsschutzbegehren (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 9.3.2010 - 1 A 2992/09 - VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank).Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache geht damit nicht einher, da die Anordnung jedenfalls notwendig ist, um unzumutbare, anders nicht abwendbare Rechtsnachteile für die Antragstellerin abzuwenden und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2003 - 13 ME 342/03 - NVwZ-RR 2004, 258;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 123 Rn. 14 m.w.N.; VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank).
- BVerfG, 23.07.1998 - 1 BvR 2470/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Besetzung des …
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, nach welchem für die Wahl von Personen die Anwendung einer qualifizierten Mehrheit vorauszusetzen wäre (vgl. etwa zur Wahl von Landesverfassungsrichtern mit einfacher Mehrheit: BVerfG, Beschluss vom 23.7.1998 - 1 BvR 2470/94 -, NVwZ 1999, 638). - BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dieser besteht nämlich hauptsächlich darin, schon vor den Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen - insbesondere im Verwaltungsausschuss, welcher die Beschlüsse des Rates vorbereitet (§ 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) - nach Möglichkeit eine gleichgerichtete und dadurch politisch wirksame Ausübung der den einzelnen Fraktionsmitgliedern zustehenden öffentlich-rechtlichen Kompetenzen zu gewährleisten sowie den Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung in einem gewissen Grade zu steuern und damit zu erleichtern (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1974 - 2 BvK 1/73 und 2 BvR 902/73 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17.1.2002 - 10 LA 1407/01 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank). - OVG Niedersachsen, 31.10.2013 - 10 LC 72/12
Entscheidung eines Gemeinderatsvorsitzenden für den Rat über die Befangenheit …
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dabei werden der Rat der Gemeinde und die Fraktion jeweils von ihren Vorsitzenden vertreten (vgl. Thiele, NKomVG, § 66 Ziff. 5; Nds. OVG, Urteil vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.6.1999 - 4 ZB 99.1172 -, juris). - OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01
Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dieser besteht nämlich hauptsächlich darin, schon vor den Entscheidungen im Rat und seinen Ausschüssen - insbesondere im Verwaltungsausschuss, welcher die Beschlüsse des Rates vorbereitet (§ 76 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) - nach Möglichkeit eine gleichgerichtete und dadurch politisch wirksame Ausübung der den einzelnen Fraktionsmitgliedern zustehenden öffentlich-rechtlichen Kompetenzen zu gewährleisten sowie den Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung in einem gewissen Grade zu steuern und damit zu erleichtern (vgl. BVerfG, Urteil vom 10.12.1974 - 2 BvK 1/73 und 2 BvR 902/73 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 17.1.2002 - 10 LA 1407/01 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank). - OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03
Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache geht damit nicht einher, da die Anordnung jedenfalls notwendig ist, um unzumutbare, anders nicht abwendbare Rechtsnachteile für die Antragstellerin abzuwenden und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 8.10.2003 - 13 ME 342/03 - NVwZ-RR 2004, 258;… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 123 Rn. 14 m.w.N.; VG Göttingen, Beschluss vom 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, Nds. Rechtsprechungsdatenbank). - VGH Bayern, 02.06.1999 - 4 ZB 99.1172
Auszug aus VG Stade, 04.07.2017 - 1 B 976/17
Dabei werden der Rat der Gemeinde und die Fraktion jeweils von ihren Vorsitzenden vertreten (vgl. Thiele, NKomVG, § 66 Ziff. 5; Nds. OVG, Urteil vom 31.10.2013 - 10 LC 72/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 2.6.1999 - 4 ZB 99.1172 -, juris).
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450
Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …
Die einfache Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Fraktionsmitglieder, die für den Ausschluss aus einer Fraktion ausreicht, wenn deren Geschäftsordnung keine qualifizierte Mehrheit verlangt (…vgl. OVG NW, B.v. 21.11.1988, a.a.O.; VG Stade, B.v. 4.7.2017 - 1 B 976/17 - juris Rn. 34 m.w.N.;… a.A. Erdmann, a.a.O., 910; Schmidt-Jortzig/Hansen, NVwZ 1994, 116/119), wäre demnach auch ohne die Beteiligung des Th. erreicht worden.
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