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| BSG, 20.10.1977 - 1 BA 55/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumen der Frist - Fehlende Begründung - Weitere Frist zur Begründung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 22.04.1976 - S 16 An 187/75
- BSG, 20.10.1977 - 1 BA 55/77
Papierfundstellen
- MDR 1978, 171
Wird zitiert von ... (18)
- BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
Allenfalls könnte unbeschadet dieser Unabhängigkeit der Beschwerdebegründungsfrist von dem Lauf der Beschwerdefrist in Betracht kommen, einem Kläger, dem wegen der Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist, in Fortentwicklung der den Fristvorschriften des § 116 FGO zugrunde liegenden Rechtsgedanken im Anschluss an die Zustellung des Beschlusses, durch den dieses geschehen ist, eine Frist von einem weiteren Monat für die Begründung der Beschwerde einzuräumen (so Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 974; Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297; Bundessozialgericht --BSG--, Beschluss vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9;… Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 133 Rdnr. 62). - BSG, 21.08.2003 - B 3 P 8/03 B
Selbstbindung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwaltszwang
Eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung ist aber nur dann möglich, wenn ein Prozessbevollmächtigter entweder bei Einlegung der Beschwerde deutlich zu erkennen gibt, dass er seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über die PKH auf die bloße Einlegung der Beschwerde beschränkt (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 9; Beschluss vom 22. Juli 2003 - B 3 KR 7/03 B), oder er nach Einlegung der Beschwerde einen PKH-Antrag mit dem Entwurf einer Beschwerdebegründung verbindet, also deutlich macht, dass die eigentliche Beschwerdebegründung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den PKH-Antrag zurückgestellt wird. - BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
Jedenfalls wenn wie hier - und anders als in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall - dem Wiedereinsetzungsantrag ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem dem Antragsteller Prozeßkostennilfe bewilligt worden ist; ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG, dem Vorbild des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (s. BT-Drucks. 11/7030 S. 33 zu § 133 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs), anzunehmen, daß dem Beschwerdeführer, der schon die Einlegungsfrist versäumt hat, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung steht, wenn ihm wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, und daß die Einmonatsfrist für die Begründung mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (vgl. BSG: Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - Az. 1 BA 55/77 - <…">164%20SGG%20Nr.%209#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 164 SGG Nr. 9> …und vom 10. Mai 1978 - Az. 7 BAr 18/78 - < ;…">67%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 67 SGG Nr. 13> und - dieser Rechtsprechung für § 72 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgend - BAGE 43, 297).
- BFH, 18.05.1994 - I R 111/93
Revisionsbegründungsfrist nach beantragter Wiedereinsetzung wegen Versäumung der …
Dieser Rechtsprechung haben sich im Ergebnis der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Beschluß vom 8. Januar 1982 2 StR 751/80, BGHSt 30, 335; bestätigt mit Beschluß vom 25. Oktober 1989 2 StR 459/89, BGH-Rechtsprechung, StPO, § 345 Abs. 1 Fristbeginn 3), das Bundessozialgericht - BSG - (Entscheidungen vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, Monatsschrift für Deutsches Recht 1978, 171;… vom 10. Mai 1978 7 BAr 18/78, SozR 1500, § 67 Nr. 13 unter "Fortführung" der Entscheidung des BSG vom 29. Oktober 1958 11/8 RV 1301/56, BSGE 8, 207) und das Bundesarbeitsgericht - BAG - (Entscheidung vom 19. September 1983 5 AzN 446/83, BAGE 43, 297) für den Fall eines vorangegangenen Prozeßkostenhilfeverfahrens angeschlossen. - BSG, 25.10.2011 - B 13 R 251/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Im Anschluss an einen derartigen Beschluss steht für die Begründung der Beschwerde jedoch nicht (erneut) die Zwei-Monats-Frist des § 160a Abs. 2 Satz 1 SGG zur Verfügung, sondern lediglich die in der Vorschrift über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausdrücklich vorgesehene Monatsfrist "nach Wegfall des Hindernisses" (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGG; vgl allgemein zB BSG vom 20.10.1977 - SozR 1500 § 164 Nr. 9 S 13 f; BSG vom 31.5.1996 - 2 BU 92/95 - RdNr 7; BSG vom 17.6.2009 - B 4 AS 1/09 B - BeckRS 2009, 67230 RdNr 5), hier also mit Zustellung des Beschlusses über die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (am 7.9.2011). - BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93 Daraus folgt, daß die Frist zur Begründung der Revision (§ 164 Abs. 2 SGG) am 27. Januar 1994 entweder mangels ordnungsgemäßer Zustellung des angefochtenen Urteils oder mangels eines Beschlusses, durch den wegen Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wurde (vgl. BSG SozR 1500 § 164 Nr. 9), noch nicht in Gang gesetzt worden und erst recht nicht abgelaufen war.
- BSG, 16.01.2009 - B 4 AS 98/08 B Dieses gilt auch für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (s BSG, Beschluss vom 20.10.1977 - 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9).
- BSG, 16.04.2008 - B 8 SO 41/07 B 3 Wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährt wird, so steht für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung, die mit Zustellung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses beginnt (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 9; BVerwGE 36, 340; BAGE 43, 297).
- BSG, 17.06.2009 - B 4 AS 1/09 B Dieses gilt ebenfalls für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (s BSG Beschluss vom 20.10.1977 - 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9).
- BSG, 11.11.2010 - B 4 AS 108/10 B Dieses gilt auch für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (s BSG Beschluss vom 20.10.1977 - 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9; Beschluss des erkennenden Senats vom 16.1.2009 - B 4 AS 98/08 B).
- BSG, 17.06.2009 - B 4 AS 2/09 B
- BSG, 27.05.2003 - B 3 KR 7/03 B
- BSG, 29.09.2009 - B 7 AL 146/08 B
- BSG, 06.08.2008 - B 8/9b SO 4/07 B
- BSG, 04.05.2007 - B 9a V 38/06 B
- BSG, 22.11.1977 - 3 RK 60/77
Vom Gericht ausgewählten Rechtsanwalt - Verschulden - Versäumung einer Frist
- BSG, 07.09.2009 - B 4 AS 57/09 B
- BSG, 01.02.2007 - B 9a VG 6/06 B
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