Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- michaelbertling.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht: Konkurrentenschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Beamten auf Zulassung zu Auswahlgesprächen für eine Beförderung; Voraussetzungen für die Zulassung zu Auswahlgesprächen; Kriterien für eine ordnungsgemäße Bewerberauswahl
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 30.05.2007 - 20 E 1575/07
- OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06
Beförderung; i.W. gleich beurteilte Bewerber; Relevanz der Ergebnisse von …
Auszug aus OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07
In dieser Entscheidung wie in den Beschlüssen vom 13. März 2007 (1 Bs 377/06 und 1 Bs 379/06) hat das Beschwerdegericht Entscheidungen der Auswahlkommission der Polizei gebilligt, die Bewerbern trotz eines Rückstands in den aktuellen Anlassbeurteilungen von einem bzw. zwei Punkten zu Mitbewerbern aufgrund des deutlich besseren Eindrucks in den Auswahlgesprächen den Vorzug gegeben hatten.Den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 (1 Bs 380/06) und vom 13. März 2007 (1 Bs 377/06 und 1 Bs 379/06) kann nicht entnommen werden, dass damit die im damaligen Auswahlverfahren vorgenommene Grenzziehung für die Vorauswahl der Bewerber gebilligt worden sei.
- OVG Hamburg, 28.02.2007 - 1 Bs 380/06
Auszug aus OVG Hamburg, 11.07.2007 - 1 Bs 146/07
In seinem Beschluss vom 28. Februar 2007 (1 Bs 380/06), in dem es ebenfalls um Auswahlverfahren bei der Polizei ging, hat der Senat ausgeführt: .Den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 (1 Bs 380/06) und vom 13. März 2007 (1 Bs 377/06 und 1 Bs 379/06) kann nicht entnommen werden, dass damit die im damaligen Auswahlverfahren vorgenommene Grenzziehung für die Vorauswahl der Bewerber gebilligt worden sei.
- VG Düsseldorf, 16.07.2012 - 26 L 854/12
Stellenausschreibung Dienstposten kommissarische Übertragung …
Rn. 47 vgl. hierzu Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Bs 146/07 -, juris,. - VGH Hessen, 26.11.2008 - 1 B 1870/08
Beamtenauswahl; Konkurrenz mit angestelltem Bewerber; probeweise Übertragung …
Dies setzt voraus, dass der Dienstherr andere Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat und anschließend mangels einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage oder in einer Situation zwischen im Wesentlichen gleich gut geeigneten Bewerbern zum Mittel der strukturierten Auswahlgespräche greift, wie sie im vorliegenden Fall u. a. mit der Beigeladenen und der Antragstellerin stattgefunden haben (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschlüsse vom 11.07.2007 - 1 Bs 146/07 - sowie vom 13.03.2007 - 1 Bs 379/06 -). - VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596
Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …
Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine Reihe anderer Oberverwaltungsgerichte (z.B. OVG Bautzen vom 13.9.2006 3 BS 111/06, OVG Hamburg vom 11.7.2007 1 BS 146/07) den Streitwert in derartigen Fällen wie beantragt nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG (im Eilverfahren die Hälfte) festsetzt.
- OVG Bremen, 05.12.2007 - 2 B 425/07
Auswahlgespräch; Beurteilung
Wird vor der Besetzung einer Beförderungsstelle ein Auswahlgespräch durchgeführt, sind dazu jedoch im Interesse ihres Rechts auf der Chancengleichheit alle Bewerber einzuladen, bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie aktenkundige Eignungsunterschiede gegenüber Mitbewerbern noch ausgleichen können (vgl. OVG Hamburg, B.v. 11.07.2007, 1 Bs 146/07, juris;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 78). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08
Ältere Beurteilungen; Ergebnisse von Auswahlgesprächen; aktuell gleich gut …
Sind nach den aktuellen Beurteilungen die Bewerber um ein Beförderungsamt als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, handelt der Dienstherr somit in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn er den Ergebnissen eines strukturierten Auswahlgesprächs ausschlaggebende Bedeutung beimisst, ohne zuvor auf ältere dienstliche Beurteilungen zurückzugreifen (so Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 5 LA 171/06 -, NVwZ-RR 2007, 540; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 Bs 146/07 -, IÖD 2008, 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2007 - 1 B 1183/07 -, Juris). - VGH Bayern, 10.02.2010 - 3 C 10.294
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen
An dieser Auffassung hält der Senat - ungeachtet der gegenteiligen Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Bautzen vom 13.9.2006 3 BS 111/06, OVG Hamburg vom 11.7.2007 1 BS 146/07, IÖD 2008, 42) - fest. - VG Hamburg, 07.03.2008 - 21 E 474/08 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 11.07.07, - 1 Bs 146/07-, der Beurteilungen nach dem zuvor geltenden Beurteilungssystem zum Gegenstand hatte, ausgeführt:.
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