Rechtsprechung
| ArbG Ludwigshafen, 23.05.1995 - 1 BV 10/95 |
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Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 23.05.1995 - 1 BV 10/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.1996 - 8 (4) TaBV 38/95
- BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96
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Rechtsprechung
| ArbG Hildesheim, 01.03.1996 - 1 BV 10/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08
Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung …
Überwiegend wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur wohl die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitgeber gar nicht berechtigt ist, dem Betriebsrat wegen betriebsverfassungswidrigen Verhaltens eine förmliche Abmahnung zu erteilen (LAG Düsseldorf, 23.02.1993 - 8 TaBV 245/92 - LAGE BetrVG 1972 § 23 Nr. 31; LAG Berlin, 23.02.1988 - 8 Sa 124/87 - DB 1988, 863; LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 9;… Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 12. Aufl., § 122 Rn. 7;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 17 a;… ErfK/Eisemann/Koch, aaO, § 23 BetrVG Rn. 4;… GK-Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 45;… APS/Dörner, 3. Aufl., § 1 KSchG Rn. 360; Fischer, NZA 1996, 633;… Kammerer, Abmahnung, 3. Aufl., Rn. 509, ders., AR-Blattei, SD 20 Rn. 230;… Kleinebrink, Abmahnung, Rn. 446, 448;… Beckerle, Die Abmahnung, 9. Aufl., Rn. 332; a.A.: Arbeitsgericht Hildesheim, 01.03.1996 - 1 BV 10/95 - AuR 1997, 336; Kania, DB 1996, 374; ders., NZA 1996, 970;… Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 45; Schleusener, NZA 2001, 640). - ArbG Berlin, 10.01.2007 - 76 BV 16593/06
Zulässigkeit einer betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung
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