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| ArbG Paderborn, 11.07.2013 - 1 BV 15/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 11.07.2013 - 1 BV 15/13
- LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
- BAG - 1 ABR 17/14 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 07.02.2014 - 13 TaBV 86/13
Privatnutzung von Dienstwagen
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - wird zurückgewiesen.Rn. 18 den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2013 - 1 BV 15/13 - abzuändern und die Anträge abzuweisen.
- OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15
Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …
Diese Gesetzgebungskompetenz umfasst die Befugnis, die dem Anwendungsbereich des bis dahin maßgeblichen § 33 i GewO unterfallenden Regelungsmaterien - wie etwaige Vorgaben zur Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs - landesrechtlich auszugestalten.(…vgl. hierzu bereits: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - u.a. Vf 10-VII-12 -, juris Rdnr. 79 ff., und StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 - 15/13, 1 BV 15/13 -, juris Rdnrn. 351 ff.). - OVG Saarland, 10.05.2016 - 1 A 74/15
Schließung einer Spielhalle mit befristeter Erlaubnis - Übergangsregelung im …
Rn. 20 OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.4.2016 - 1 A 3/15 - Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 - und 10.2.2014 - 1 B 470 und 476/13 - so bereits: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 28.6.2013 - u.a. Vf 10-VII-12 -, Juris Rdnr. 79 ff., und StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 - 15/13, 1 BV 15/13 -, Juris Rdnr. 351 ff.
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