Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 100/07
Voraussetzungen für den Verfall von Resturlaub gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht § 8 Abs. 1 Satz 2 NEUrlVO als eine Ausschlussregelung interpretiert, nach der - abgesehen von den in der Erholungsurlaubsverordnung ausdrücklich geregelten, hier aber nicht einschlägigen Ausnahmen - Resturlaub (und d. h. ggf. auch der gesamte noch nicht genommene Urlaub) ausnahmslos verfällt, ohne dass es auf die Gründe ankommt, aus denen er nicht angetreten wurde (…siehe zu vergleichbaren Vorschriften: BVerwG, Beschl. v. 25.2.1988 - BVerwG 2 C 3.86 -, juris, Langtext Rn. 17 …und Beschl. v. 27.10.1982 - BVerwG 2 B 95.81 -, juris, Langtext Rn. 3;… VGH BW, Beschl. v. 27.10.2008 - 4 S 3099/07 -, juris, Langtext Rn. 4; Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4;… Hess. VGH, Urt. v. 6.9.1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 28).Denn eine Beamtin kann (und muss) notfalls den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO beschreiten, um den Verfall ihres Urlaubsanspruchs aufzuhalten (vgl. Hbg OVG, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Bf 135/01 - juris, Langtext Rn. 4, und Hess. VGH, Urt. v. 6.9. 1989 - 1 UE 3303/86 -, juris, Langtext Rn. 29;… Weber/Banse, Das Urlaubsrecht des öffentlichen Dienstes, Stand: Nov. 2008, § 7 EUrlV Rn. 4).
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